Seehofer muß AfD-kritische Äußerungen zurücknehmen

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AfD-Erfolg vor Bundesverfassungsgericht

Seehofer muß AfD-kritische Äußerungen zurücknehmen

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Die AfD hat vor dem deutschen Höchstgericht einen Erfolg gegen den deutschen Innenminister erzielt. Dieser verstieß gegen die Neutralität.

„Die Zulässigkeit der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung endet dort, wo Werbung für oder Einflussnahme gegen einzelne im politischen Wettbewerb stehende Parteien oder Personen beginnt“, so der scheidende Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle (56) bei seiner voraussichtlich letzten Urteilsverkündung am Bundesverfassungsgericht. Insbesondere müsse der Rückgriff auf mit dem Amt verbundene Ressourcen unterbleiben. Das Urteil dürfte dem deutschen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nicht gefallen. Denn er hätte AfD-kritische Äußerungen nicht auf der Internetseite seines Ministeriums veröffentlichen dürfen, da er damit gegen das Gebot staatlicher Neutralität verstoßen und die Partei in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt habe, entschied das Gericht.

Streit um Bundespräsidenten

2018 hatte die AfD in Bundestag den Haushalt des Bundespräsidenten in Frage gestellt. Grund dafür war, das Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (64) „für eine linksradikale Großveranstaltung“ geworben habe, indem er ein Konzert gegen Rassismus der zeitweilig vom Verfassungsschutz beobachteten Linkspunkband Feine Sahne Fischfilet unterstützt hatte. Dem Ex-CSU-Chef Seehofer ging das Verhalten der AfD zu weit – und so ritt er in einem Interview mit der Deutschen-Presse-Agentur zur Verteidigung von Steinmeier aus und schimpfte über das Verhalten der AfD: „Das ist für unseren Staat hochgefährlich.“ Man könne nicht „wie auf dem Jahrmarkt den Bundespräsidenten abkanzeln“. „Das ist staatszersetzend.“ „Die stellen sich gegen diesen Staat. Da können sie tausend Mal sagen, sie sind Demokraten“, so Seehofer damals.

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