Bereits seit fünf Jahren warnt er eindringlich vor den Gefahren illegaler Migration. Um seinen mahnenden Worten mehr Gehör zu verschaffen, trat Boško Obradović, der Obmann der serbischen Oppositionspartei „Dveri“, vor dem serbischen Parlamentsgebäude elf Tage in den Hungerstreik.
Ein Interview geführt von Auslandskorrespondent Milan Timotic
In diesen Tagen entsandte der serbische Präsident die Armee in die Grenzstadt Šid, um dort die Probleme mit illegalen Migranten unter Kontrolle zu bringen. „Diese sind nicht nur ein serbisches Problem“, weiß Obradović.
Im Interview mit dem „Wochenblick“ spricht er über die Asylvereinbarung zwischen Serbien und Österreich, die während der Ära Kickl ausgehandelt wurde. Demnach sollen alle illegalen Migranten, die über Serbien nach Österreich kamen, im Fall eines negativen Asylbescheids zurück nach Serbien geschickt werden können.
Der serbische Innenminister bestätigte die Existenz dieser Vereinbarung, sieht in dieser aber keine Gefahr für das Land. Obradović setzt dem einiges entgegen.
Großes Sicherheitsrisiko
Wochenblick: Was denken Sie zum Engagement der Armee in Šid, die dort Ruhe und Frieden wiederherstellen soll?
Boško Obradović: Unsere Analysen und Prognosen haben immer gezeigt, dass die unkontrollierte und illegale Migration ein großes Problem wird, und dies bewahrheitet sich leider. 99 % der Migranten kommen derzeit praktisch illegal ins Land, was schon an sich ein schweres Delikt darstellt.
Dazu kommt auch noch der illegale Menschenhandel, von dem die Menschenschmuggler schon seit Jahren profitieren. Wir warnen zwar schon seit Jahren, aber erst jetzt begreifen auch unsere Bürger allmählich, welches Gefahrenpotential „Menschen ohne Identität“ darstellen.
Sie haben keine Ausweise, sie wollen nicht sagen, woher sie kommen und wie sie nach Serbien gekommen sind. Das ist einfach ein großes Sicherheitsrisiko. Jetzt müssen wir die Armee schicken, um für die Ruhe und Ordnung in einem Aufnahmezentrum zu sorgen.
Und wir haben zwanzig solcher Zentren im Land! Vielleicht hat es auch die Regierung endlich begriffen, aber vielleicht handelt sie nur, weil wir kurz vor der nächsten Wahl stehen.
Serbien hält Grenzen offen
Herbert Kickl und auch der aktuelle österreichische Innenminister Nehammer bejahten die Existenz einer Asylvereinbarung zwischen Österreich und Serbien, aber Sie in Serbien wissen noch immer nicht, was genau in dieser Vereinbarung steht. Warum?
Dahinter steckt offenbar eine bestimmte Strategie der aktuellen serbischen Regierung in Fragen der illegalen Migration. Die Regierung befürwortet offensichtlich die Politik der offenen Grenzen, denn wir sind praktisch das einzige Land in Europa, das seine Grenzen für die illegalen Migranten offenhält.
Wir haben aber das Glück, dass andere Länder ihre Grenzen schützen und zu uns daher immer weniger Migranten kommen. Schon vor etwa sechs Monaten, als Herr Kickl in einer Wahlsendung über diese Vereinbarung sprach, haben wir eine parlamentarische Anfrage gemacht.
Wir wollten wissen, ob es stimmt, dass wir eine Vereinbarung haben, wenn ja, was genau in dieser steht und wer diese überhaupt unterschrieben hat. Es ist für mich absolut nicht akzeptabel, dass wir diejenigen Migranten, die Österreich nicht haben möchte, bei uns aufnehmen. Die sollen in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden und nicht nach Serbien.
Ein Geschäftsmodell?
Warum handelt Serbien in dieser Frage nicht wie andere europäische Länder?
Ich kann nur vermuten, dass es sich hier um ein Geschäftsmodell zwischen der aktuellen Regierung und ihren Partnern aus dem Westen handelt, wonach Serbien die illegalen Migranten aufnimmt und in Serbien ansiedelt und unsere Regierung als Gegenleistung dafür finanzielle und strategische Unterstützung aus Westeuropa bekommt, damit sie auch bei der nächsten Wahl triumphieren kann.
Was genau will Westeuropa mit den Zahlungen an Serbien bewirken und können Sie diese Strategie nachvollziehen?
Ich kann absolut verstehen, dass einige europäische Länder keine Asylanten mehr aufnehmen wollen und eventuell auch bereit sind, andere Staaten für die Aufnahmen der Asylsuchenden zu bezahlen.
Die westeuropäischen EU-Länder versuchen, Serbien finanziell und wirtschaftlich zu motivieren, die abgewiesenen Migranten aufzunehmen, um aus Serbien quasi ein großes Asylzentrum zu machen. Alles passiert geheim, und wir wissen nicht, was eigentlich in diesen Vereinbarungen steht.
Kein rein serbisches Problem
Aber wir wissen, dass diese Vereinbarungen nicht in unserem Interesse sind. Sie gefährden unsere nationale Sicherheit. Es ist nicht das erste Mal, dass wir Europa vor einer islamischen Offensive verteidigen, aber dieses Mal wünschen wir uns die Unterstützung der anderen europäischen Länder, da das kein rein serbisches Problem ist.
Es ist ein Problem von allen Ländern, und wir müssen dieses gemeinsam lösen. Man kann es schon an der EU- bzw. griechisch-türkischen Grenze klären. Daher müssen wir alle die Griechen in diesem Konflikt unterstützen, um die illegale Migration aus moslemischen Ländern endlich zu stoppen.
Einige argumentieren damit, dass die Migration die Fruchtbarkeit und die Geburtenrate erhöhen könne.
Damit argumentiert vor allem Präsident Aleksandar Vučić. Ich sage klar: Mit uns kommt das nicht in Frage! Es handelt sich hier generell um eine globale Strategie, die Bevölkerung in Europa auszutauschen.
“Keine Demokratie mehr”
Obwohl die Bevölkerung mehrheitlich eine Ansiedelung der illegalen Migranten in Serbien ablehnt, bieten Präsident Vučić und Premierministerin Ana Brnabić den Migranten die serbische Staatsbürgerschaft an. Können die Machthaber überhaupt einschätzen, wer eine Staatsbürgerschaft bekommen soll und wer nicht?
So was ist nur in nicht-demokratischen Ländern möglich. Wir haben keine freien Medien, und wir haben keine offene Diskussion im Parlament. Das ist nicht das einzige Thema, das nicht frei und gesellschaftlich breit diskutiert werden kann, sondern alles hängt von der persönlichen Einschätzung einer Person ab.
Somit haben wir keine Demokratie mehr, keine Medienfreiheit und keine Redefreiheit. Wir betrachten daher die kommende Parlamentswahl als nicht demokratisch und werden diese definitiv boykottieren.
