Nachdem der Supreme Court im Juli positiv entschieden hat, gibt nun das US-Verteidigungsministerium 3,6 Milliarden Dollar für den Bau der Grenzmauer zu Mexiko frei. Insgesamt 280 Kilometer Mauer sind nun finanziert.
Nach langem Tauziehen hat das Oberste Gericht der USA die Entscheidung eines Bundesrichters aufgehoben, der dem Präsidenten die Nutzung von Finanzmitteln aus dem Verteidigungsministerium für den Mauerbau untersagt hatte. Daraufhin genehmigte Verteidigungsminister Mike Esper die Umschichtung der Mittel aus dem Budget des Pentagons.
Demokraten erzürnt
Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, kritisierte diese Entscheidung scharf. Die Umschichtung der Mittel sei eine „unverantwortliche Entscheidung”. Der demokratisch-dominierte Kongress hatte Donald Trump bisher das Geld verweigert. Trump zeigt sich dessen ungerührt und twittert:„Beeindruckend! Großer Sieg an der Mauer. (…) Großer Gewinn für Grenzsicherheit und Rechtsstaatlichkeit”.
