Ein Vorstoß von Guy Verhofstadt, dem Chef der Liberalen im EU-Parlament, sieht den Umbau der EU zu einem Zentralstaat vor. Die EU-Kommission soll dabei „zur maßgeblichen Exekutivbehörde bzw. zur Regierung der Union umgebaut werden“.
Klagen gegen Mitgliedsstaaten
Die neue Regierung der Union sollen dabei mit umfangreichen Rechten ausgestattet werden, die es ihr erlauben würden, Mitgliedstaaten zu verklagen, die vorgegebene „Grundwerte der EU“ verletzen. Zudem soll mit eigenen Finanz- und Außenministern auch ein weiterer Schritt hin zu einer Verstaatlichung Europas unternommen werden. Besonders brisant: Auch das Asylrecht soll für alle EU-Mitgliedsländer vereinheitlicht werden.
„immer engere Union“
Verhofstadt sieht dabei eine „immer engere Union“ vor, die schrittweise die gesamte EU-Wirtschaftspolitik entwerfen und umsetzen soll. Neben der Schaffung einer vollständigen Verteidigungs-, Banken- und Kapitalunion soll auch der ESM (Europäische Stabilitätsmechanismus) ins EU-Recht überführt werden. Damit hätte die EU künftig noch mehr Befügnisse im Bereich der Finanzpolitik – auch was den Umgang mit verschuldeten Staaten wie Griechenland anbelangt.
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