Bei der jährlichen “State of the Union”-Rede sorgte US-Präsident Donald Trump mit der Forderung für Aufsehen, Hinterbliebene von Opfern illegaler Migration besser zu unterstützen.
Trump forderte in seiner Ansprache vor der vereinten Parlamentssitzung beider Kammern, die als Regierungserklärung doppelt, dass der Kongress alsbaldigst ein Gesetz beschließen möge, welches sogenannten “Angel Families” – sprich Menschen, die Familienmitglieder wegen Migrantengewalt verloren haben – eine Klagebefugnis einräumt. Diese sollen die Möglichkeit haben, sogenannte “Sanctuary Cities” verklagen zu können, wie das patriotische US-Nachrichtenportal Breitbart zur diesmal unter dem Motto eines “großen amerikanischen Comebacks” stehenden Rede berichtet.
‘Sanctuary Cities’ stellen sich gegen Abschiebungen
Unter “Sanctuary Cities” versteht man jene Orte, die Regelungen erlassen haben, wonach sie die Bundesbehörden im Kampf gegen illegale Einwanderung nicht unterstützen. In den meisten Fällen heißt dies, dass sich Städte weigern, bei Abschiebungen ausreisepflichtiger Migranten zu kooperieren. Das oft in enger Zusammenarbeit mit Asyl-NGOs stattfindende Konzept findet sich vereinzelt auch in Europa – in den USA ist es aber besonders beliebt. Dort gibt es etwa 200 Städte und 300 Gerichtsbezirke, die nicht voll kooperieren wollen.
Das Problem: Immer wieder werden geduldetn Einwanderer straffällig – auch erheblich. Trump nannte das Beispiel eines 51-jährigen, der im Dezember 2018 von einem illegalen Migranten erschossen wurde. Der Tatverdächtige hätte eigentlich abgeschoben werden müssen, der kalifornische Bundesstaat schützte ihn aber davor. Geht es nach Trump sollen seine Hinterbliebenen die Chance bekommen, die Behörden zu verklagen, weil sie ihren Verwandten nicht vor Ausländerkriminalität schützten.
Trump: Morde sind “Resultat tödlicher Politik”
Derzeit befindet sich dementsprechend bereits ein Gesetz in der Vorbereitung, welches der republikanische Senator Thom Tillis bereits vorstellte. Dieses soll im Fall schwerer Verletzungen oder Todesfällen greifen, die Trump zufolge “ein Resultat dieser tödlichen Politik” sind. Er plädiert dafür, das Vorhaben sofort umzusetzen: “Die USA sollten ein sicherer Ort für rechtschaffene Amerikaner sein – nicht für kriminelle Ausländer”.
Sollte ein entsprechendes Gesetz zur Umsetzung kommen, könnte der Andrang immens sein. Denn einer Analyse des republikanischen Abgeordneten Mo Brooks zuflge werden jährlich etwa 2.000 Amerikaner von illegalen Einwanderern ermordet. Auch generell trifft die Überrepresentation auf alle Formen der Straffälligkeit zu: Unter den 150.000 Insassen in Bundesgefängnissen befinden sich etwa 40.000 Illegale – also mehr als jeder Vierte.
Demokraten-Führerin zerreißt Redemanuskript
Für einen Eklat im Umfeld der Rede sorgte Nancy Pelosi, die Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus. Einem Bericht der Krone zufolge schritt diese nach Trumps Ansprache in Richtung Rednerpult und zerriss medienwirksam dessen Manuskript. Auf Twitter bezeichnete sie das Werk später als “Manifest der Unwahrheiten”. Beobachter sehen als möglichen Auslöser ihres Ausrasters auch, dass Trump ihr zuvor angeblich den traditionellen Handschlag verweigert hätte.
