Unerhörte Einmischung: Ukraine-Präsident Selenski mit Kriegsrhetorik im deutschen Bundestag

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Kritikwürdige Rede im Hohen Haus

Unerhörte Einmischung: Ukraine-Präsident Selenski mit Kriegsrhetorik im deutschen Bundestag

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Inhalt

Die gestrige Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski im deutschen Bundestag geriet in jeder Hinsicht zum Eklat; es war eine Premiere in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus: Erstmals wurde während eines bewaffneten Konflikts das Staatsoberhaupt eines kriegführenden Staates ins Bundestagsplenum zugeschaltet – und durfte sich dort ungehindert in fragwürdigem Forderungen und eskalativen Appellen ergehen.

Kommentar von Daniel Matissek

Rundumschlag für den Bündnisfall?

Bei allem Verständnis dafür, dass Selenski für die Verteidigung seines Landes eintritt und noch mehr Unterstützung anwerben will, ist die Live-Schalte zu den Volksvertretern eines nicht involvierten Drittlandes diplomatisch ein Ding der Unmöglichkeit. Vor allem Selenskis Versuch, Deutschland zu einer direkten Kriegsbeteiligung zu bewegen und so zu riskieren, Europa in einen großen Krieg mit Russland zu verwickeln, gebührt sich nicht. Deutschland hat bereits humanitär und, fragwürdig genug, durch Waffenlieferungen mehr für die Ukraine getan, als ihre Führer billigerweise erwarten können.

Über Deutschland als mächtigstes EU- und wichtiges NATO-Land zum Versuch anzustellen, einen direkten Bündnisfall auszulösen und etwa eine Flugverbotszone oder Friedensmission auf den Weg zu bringen, ist ein brandgefährliches Zündeln mit Worten. Auch vom Stil her war Selenskyjs Auftritt mehr als bedenklich. Er bat nicht einfach um Hilfe, sondern nutzte seinen Auftritt zu einer barschen Generalabrechnung mit der deutschen Ukraine-Russland-Politik. Sein Land habe auf die Bitte um Mitgliedschaft in der NATO „nur Ablehnung von Deutschland erfahren”.

Auch die ukrainische Kritik an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 sei ignoriert worden, ebenso wie das Drängen auf „präventive Sanktionen“ gegen Russland. Mehrfach warf er der deutschen Politik vor, es gehe ihr nur um „Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft.“ Damit habe Deutschland zur Errichtung einer Mauer beigetragen, um die Ukraine zu isolieren.

Anmaßender Appell

Die deutsche Unterstützung für sein Land sei „manchmal zu spät“ gekommen, die gegen Russland verhängten Sanktionen seien „vielleicht zu gering sind, um diesen Krieg zu stoppen.“  Nach Ansicht Selenskyjs seien immer noch zu viele deutsche Unternehmen in Russland aktiv, und würden dadurch zur Finanzierung des Krieges gegen sein Land betragen. „Jedes Jahr“ würden deutsche Politiker ihr „Nie wieder“ wiederholen. Jetzt sehe man, „dass diese Worte nichts wert“ seien.

Er schloss mit einem Appell an Olaf Scholz: „Lieber Herr Bundeskanzler Scholz, zerstören Sie diese Mauer. Geben Sie Deutschland die Führungsrolle, die Deutschland verdient. Damit ihre Nachfahren stolz auf Sie sind. Unterstützen Sie den Frieden, unterstützen Sie die Ukrainer, stoppen Sie diesen Krieg. Helfen Sie uns, diesen Krieg zu stoppen. Es lebe die Ukraine!“ Eine unerhörte Anmaßung, Anleihen an der deutschen Geschichte zu nehmen und die Situation in der Ukraine mit dem Mauerfall emotional zu verbinden, um eigene militärische Vorteile herauszuschlagen.

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Keine Rücksicht auf deutsche Sicherheitsinteressen

Nochmals: Aus der Sicht des Präsidenten eines angegriffenen Landes mögen diese Tiraden bis zu einem gewissen Grade verständlich sein. Dennoch dürften sie als Frontalangriff in Redeform im Plenum eines befreundeten Staates historisch beispiellos sein. Das, was die Polen und baltischen Staaten bereits fahrlässig in Kauf zu nehmen bereit wären – eine direkte Konfrontation mit Russland und damit letztlich einen nuklearen Schlagabtausch – fordert der ukrainische Staatschef hier indirekt auch von Deutschland.

Dies tut er unter Geringschätzung der deutschen Souveränität und ohne Rücksicht auf die deutschen Sicherheitsinteressen. Dabei es gibt durchaus sehr gute Gründe gegen eine ukrainische NATO-Mitgliedschaft, ebenso wie es Argumente für Nord-Stream 2 gab. Da aber niemand Selenski widersprach oder antwortete, blieben diese unerwähnt.

Direkt zur Tagesordnung übergegangen

Dass für diesen Akt der „erwünschten Einmischung“, der von der Bundesregierung ausdrücklich begrüßt und absichtsvoll inszeniert wurde, anschließend noch Standing Ovations gab, ist umso bemerkenswerter. Skandalöser als die Rede selbst war allerdings die Reaktion des Bundestagspräsidiums: Statt über die streitbare Rede Selenskis wenigstens eine Aussprache zu ermöglichen und über dessen Forderungen zu debattieren, wie etwa von der Unionsfraktion vehement und lautstark gefordert, gingen die Regierungsparteien buchstäblich wortlos darüber hinweg – und kaltschnäuzig zur Tagesordnung über.

Und diese lautete, über die irrsinnige Corona-Impfpflicht zu diskutieren! Dass die Ampel-Koalition der Opposition jedwede Reaktion oder auch nur eine Antwortnote auf die agitatorische Rede eines ausländischen Präsidenten hin untersagt, ist ein weiterer Tiefpunkt der demokratischen Kultur.

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