Urteil: Zwangsvollstreckung der Fernsehgebühren unrechtmäßig!

Urteil: Zwangsvollstreckung der Fernsehgebühren unrechtmäßig!

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Deutsche Rundfunkgebühren von säumigen Zahlern dürfen künftig nicht mehr durch Zwangsvollstreckungen eingetrieben werden, da Sendeanstalten keine Behörden sind.

Das hat kürzlich das Landgericht in der deutschen Stadt Tübingen entschieden. Die Beitragspflicht sei damit aber nicht aufgehoben, hieß es.

Gegner der Zwangsgebühren werden immer mehr

Trotzdem war der Jubel im Lager der Verweigerer der Beitragspflicht für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk groß. Während deutsche Gerichte bis vor kurzem noch stets zugunsten der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) entschieden haben, haben die Richter im September einer klagenden Bürgerin Recht gegeben, die sich gegen eine Zwangsvollstreckung wehrte. In Österreich bekommen es säumige ORF-Gebührenzahler mit Inkassobüros zu tun, auch wenn viele Menschen im Land gern gar nicht mehr für das verordnete Zwangsprogramm zahlen möchten.

Bürger sind auch ohne Konsum zahlungspflichtig

Das müssen sie aber, wenn sie einen Radio- oder Fernsehapparat zu Hause stehen haben, auch wenn sie das ORF-Programm weder hören noch schauen. Doch für viele ist es unverständlich für etwas bezahlen zu müssen, das man gar nicht nutzt. Auch in Deutschland wird das Murren gegen das Informationsdiktat des öffentlich-rechtlichen Fernsehens immer lauter, weshalb sich immer mehr weigern zu bezahlen, was sie aber trotzdem müssen. Doch  die Sendeanstalten werden es künftig schwerer haben, das Geld einzutreiben.

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