Die EU-Kommission hat jetzt gegen Polen, Ungarn und Tschechien ein Vertragsverletzungserfahren eingeleitet, weil diese Länder es ablehnen, sich eine Migranten-Quote aufzwingen zu lassen.
Migranten-Zwangsquoten
Die Regierungschefs der drei Staaten begründen ihre Weigerung: man wolle selbst entscheiden welche und wie viele Menschen in das Land kommen. Die Aufnahme von fast ausschließlich muslimischen Migranten führe zu großen sozialen und Sicherheitsproblemen. Das Ganze sei auch ein Teufelskreis – denn wenn ein Land gegen kriminelle Migranten vorgehe, werde es als „Nazi“ beschimpft.
EU-Kommission sieht Vertragsbruch
Die Verfahren gegen die drei Visegrád-Länder können sich hinziehen und zu einer Klage vor dem EuGH und zu empfindlichen Geldstrafen führen. Der Beschluss über die Umverteilung (relocation) von Migranten aus Griechenland und Italien wurde 2015 von den EU-Staaten gegen den Willen der Visegrád Staaten gefasst. Deren Ablehnung der EU-Zwangsquote betrachtet die EU-Kommission als Vertragsbruch.
Umgekehrt gingen auch die Slowakei und Ungarn in der Sache vor den EuGH. Sie lassen sich nicht erpressen, heißt es aus den jeweiligen Regierungen, die Quote verstoße gegen EU-Recht. Eine EuGH-Einschätzung dazu wird bald erwartet. Die Slowakei hat einige Migranten aufgenommen, es gibt daher auch kein EU-Verfahren gegen das Land.
EU-Kommissar verlangt Solidarität
Der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos kritisierte die Visegrád-Länder: „Bei Europa geht es nicht nur darum, Gelder zu erhalten oder die Sicherheit zu garantieren“. Es gehe auch um Solidarität und politische Verantwortung, sagte er.
Österreich erhielt keine Ausnahme
Österreich hat dem EU-Quotensystem zugestimmt. Bundeskanzler Christian Kern’s Bitte um Ausnahme wurde von der EU-Kommission abgelehnt. Die Quote für Österreich liegt bei 2000 Migranten, sie muss bis September erfüllt sein. Ein Teil davon – 50 unbegleitete minderjährige Flüchtlingen aus Italien – kam bereits im April nach Österreich.
Das EU-Umsiedlungsprogramm läuft im September aus. Ursprünglich sollten 160.000 Migranten aus Italien und Griechenland auf die EU-Staaten verteilt werden. Die Zahl wurde danach zweimal reduziert, weil die Migrantenströme geringer als erwartet ausfielen. Die angepeilten Quoten sind bisher bei weitem nicht erfüllt worden.
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