Die EU bastelt klammheimlich an einem neuen Migrationspakt. Bis zuletzt soll der Inhalt geheimgehalten werden.
Von Kornelia Kirchweger
Am 23. September soll der bisher, streng geheim gehaltene, Entwurf für einen neuen „EU-Migrationspakt“ enthüllt werden, kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter an. In einer anderen Rede beschimpfte sie Migrationsgegner als rechtsextreme Hasser. Europa müsse auch in Zukunft mit Migration leben und das managen können. Angesichts der Zustände in Moria liegen die Nerven offenbar blank.
Maulkorb für Beamte
Das offenbar sehr brisante Pakt-Papier wurde seit März wiederholt angekündigt. Zentraler Punkt darin ist die angestrebte Solidaritätsklausel für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS). Demnach müssten die EU-Staaten bei der Aufnahme von Migranten künftig nach der Brüsseler Pfeife tanzen. Nicht eine Zeile davon drang bisher nach außen. Offenbar will man ein ähnliches Szenario, wie beim UNO-Migrationspakt, verhindern. Der Pakt wird als Verschluss-Sache gehandhabt. Insider erzählen, seitdem von der Leyen die Kommission führt, herrschen strenge Regeln: wer Interna an die Medien weitergibt, muss mit drakonischen Strafen rechnen. Vor einigen Wochen soll deshalb ein Kommissionsbeamter entlassen worden sein. Es ist allerdings kaum anzunehmen, dass die Kommission ein derart brisantes Papier den EU-Ländern so einfach vor den Latz knallt. Üblicherweise kommt so ein Dokument in begleitender Konsultation mit den Mitgliedstaaten, sprich den Regierungsbüros zustande. Auch die halten offenbar dicht.
Migrationsgegner sind rechtsextreme Hasser
Dafür meldet sich die gestrenge von der Leyen regelmäßig aus der Twitteria: dort kündigte sie auch baldige Vorlage des Paktes an, der einen menschlichen und humanen Ansatz verfolge. Das Leben auf See zu retten, sei nicht freiwillig und jene Länder, die ihre rechtlichen und moralischen Pflichten erfüllen oder exponierter sind als andere, müssen sich auf die Solidarität der gesamten EU verlassen können. In einer ebenfalls auf Twitter veröffentlichten Rede predigte sie die „unverrückbare Würde“ der Menschen, egal woher diese kommen und attackierte wütend, all jene, die das nicht so sehen als rechtsextreme Hasser. Den Widerspruch aus den Zuhörerreihen quittierte sie mit Hohn, „ihr seid für Hass“ „wir sind für Lösungen“. Migration werde es immer geben, sprich, die Europäer haben sich damit abzufinden. Jedes Jahr kommen 2 Mio Migranten nach Europa plus 140.000 Flüchtlinge, wie etwa im Vorjahr, erklärte sie. Europa solle und müsse fähig sein, das zu managen.
