Erinnern Sie sich an die Szenen im Jahr 2015, als man mit 4 Polizisten die Grenze vor tausenden illegalen Einwanderern schützen wollte? Man könne Grenzen eben nicht kontrollieren, sagte man der Bevölkerung. Wahrheitswidrig. Denn jetzt wurde über Kroatien willkürlich eine Reisewarnung verhängt, die einem Kriegsgebiet entspricht. Und Heimkehrer kann man mit ganzen Hundertschaften drangsalieren und zur Kasse bitten.

Ein Kommentar von Willi Huber

Es ist schon beachtlich, wie frech man Österreichische Bürger belügt und glaubt, damit durchzukommen. Die große illegale Grenzstürmung fand zur Zeit von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) statt. Damals wurde so gut wie jedes nationale und europäische Gesetz sowie internationale Richtlinien missachtet und gebrochen, was Asyl, Grenzübertritt und Einwanderung betrifft. Angeblich aus „humanitären“ Gründen mussten europäische Länder Millionen so genannter Flüchtlinge aufnehmen, die sich im Nachhinein weitgehend als Armutsmigranten herausstellten. Die Regeln der Flüchtlingskonventionen – seien es die Fluchtgründe als auch die vorgesehenen Zielländer in der direkten Nachbarschaft wurden einfach nicht angewendet. Bis heute gibt es hierzu keinen Untersuchungsausschuss, der die Hintergründe dieser rechtswidrigen Vorgänge durchleuchtet.

Warnstufe wie für ein Kriegsgebiet

Um so erstaunter muss der gelernte Österreicher sein, dass man nun im Jahr 2020 Grenzen sehr wohl schützen kann. Natürlich nicht gegen illegale Migranten aus fernen Ländern sondern gegen die eigene Bevölkerung. Zehntausende Österreicher befanden und befinden sich in Kroatien, einer beliebten Reisedestination. Dieses Nachbarland wurde willkürlich auf die Reisewarnungs-Stufe 6 hochgestuft und damit Kriegsländern wie dem Jemen gleichgesetzt. Der Grund wäre die Corona Pandemie. Koatien liegt in der internationalen Zählung mit den seit Beginn der Pandemie gemeldeten 7.329 Fällen auf Platz 99. In dem beliebten Urlaubsland sind bisher 168 Todesfälle von Menschen bekannt geworden, die auch am Coronavirus infiziert waren. Im Vergleich: Österreich liegt mit 24.431 Fällen und 729 Toten mit nachgewiesenen Coronaviren im Körper auf Platz 68. Die so genannte Pandemie wütet hierzulade also eigentlich deutlich schlimmer.

2.000 Einsatzkräfte „schützen“ die Grenze

Laut Pressemeldungen wurden seit Anfang August 800.000 polizeiliche Kontrollen an der kroatischen Grenze durchgeführt. Dazu wurden 2.000 Polizisten sowie Soldaten im Assistenzeinsatz herangezogen. Warum war das 2015 nicht möglich, als es galt die von der Verfassung vorgesehene Unversehrtheit des Staatsgebietes zu schützen? Eine Frage, auf die hauptsächlich die ÖVP eine Antwort geben kann. Oder, wie es ein Unbekannter auf Facebook formulierte: „Wer nach dem Kroatien-Theater noch ÖVP wählt, gehört in die Psychiatrie.“ Aber die Entscheidung, welche Partei man wählt darf – noch – jeder für sich selbst treffen.

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