Eigentlich betrifft die Sache konkret nur genau 709 Personen – das ist die Anzahl der deutschen Bundestagsabgeordneten. Und doch hätte es in symbolischer Hinsicht eine große Auswirkung, sollte die AfD tatsächlich mit ihrer Beschwerde gegen die Maskenpflicht im deutschen Parlament durchkommen. Denn dies würde auch ein Signal ans Volk senden, dass sich Widerstand gegen als überzogen empfundene Maßnahmen lohnt. 

Kommentar von Alfons Kluibenschädl

Es sind manchmal die kleinen Gesten, die den Unterschied machen – denn die Stimmung im Volk ist eine zarte Pflanze. Und dieses leidet sowohl in der Bundesrepublik als auch in Österreich unter dem teilweise schwer nachvollziehbaren Regime ihrer jeweiligen Regierungen beim Umgang mit der Gesundheitssituation. Viele haben die ständigen neuen Regeln satt, haben keine Lust darauf, von einer privaten „Corona-Polizei“ belästigt zu werden, absurde Strafen zu zahlen oder wegen zweistelliger Krankenzahlen eine totale Sperre ihrer Heimatgemeinde miterleben zu müssen.

AfD probt den Aufstand gegen die Maskenpflicht

Und so hat sich die AfD im Bundestag entschieden, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eine Abmahnung per Anwalt zu schicken. Er möge eine Unterlassungserklärung abgeben, sich damit verpflichten, die Verfügung der Maskenpflicht im Parlament wieder aufzuheben. Diese gilt seit dem 6. Oktober – und sollte, wenn es nach der patriotischen Partei geht, mit Ablauf ihres Ultimatums am Freitag, ihr Ende finden.

Die klare Erklärung für den Schritt: Nur weil Schäuble das Hausrecht im Bundestag genieße, befuge ihn dies nicht, den Abgeordneten vorzuschreiben, in welcher Kleidung sie ihr Mandat ausüben sollen. Einzig und alleine das Parlament als vom Volke gewählter Gesetzgeber hätte eine derartige Verbindlichkeit anordnen können. Hört sich eigentlich wie Haarspalterei an – und ist es auch. Aber es ist eine Haarspalterei mit Symbolwert.

Angst vor Strafen für völlig willkürliche Maßnahmen

Denn die jüngsten Monate haben die Handelnden einen bedenklichen Weg einschlagen lassen. Verordnungen von höchster Stelle werden in mehreren Ländern Europas teilweise ohne ausgiebige vorige rechtliche Prüfung ausgegeben. Mächtige Minister und andere Amtsträger erlauben es sich, nach eigenem Gutdünken und mitunter ohne besondere Frist den Menschen ihre Freiheitsrechte auf Knopfdruck zu beschneiden.

Und es gibt zwar längst mutige Menschen, die beim verordneten Maskenball nicht mehr mitmachen wollen. Viele fügen sich dem Diktat allerdings dennoch – aus Angst vor teuren Strafen. Sogenannte „Maskenverweigerer“ oder „Maskensünder“ müssen in Deutschland teils 50, teils 150, teils bis zu 500 Euro an Buße berappen. Eine Beschwerde gegen solche Bescheide ist aufwändig und langsam, manch einer scheut vielleicht die Kosten des Rechtwegs.

Anstoß zum Ende des Maulkorbs für die Bürger?

Genau deshalb wäre ein Ende der Maskenpflicht ausgerechnet in jenem Ort, an dem sich nicht nur die nominelle Macht des deutschen Volkes versammelt, sondern viele der teils absurden Maßnahmen auch ihren Ausgang nahmen, ein riesiger symbolischer Sieg. Es wäre wie ein kleines David-gegen-Goliath-Märchen.

Die einzige zählbare Opposition im Lande könnte allen von den Corona-Regeln geplagten Bürgern glaubwürdig symbolisieren: Ihr seid nicht alleine, wir haben im Kampf gegen den Wahnsinn bereits einen Etappensieg errungen. Was also eine Arbeitserleichterung für wenige ist, könnte am Ende vielen Deutschen den Mut geben den verordneten und versinnbildlichten Maulkorb abzunehmen und gegen die Frotzelei von Oben aufzustehen.