Zu der aktuell immer wieder aufkeimenden und teilweise auch äußerst hysterisch geführten Debatte zum Thema Pressefreiheit passt eine Geschichte ganz gut, die von den Mainstream-Medien bislang gar nicht berichtet wurde.

Eine Reportage von Rene Rabeder

In der Fachzeitschrift „Eisenbahn Österreich“ vom August 2012 schrieb ein sehr gut informierter Insider (Name der Redaktion bekannt) über das heikle Thema der „Daten(un)sicherheit bei der ÖBB“.

Er berichtete in seinem Artikel darüber, dass in der „ÖBB-IKT GmbH“, einem Tochterunternehmen der „ÖBB-Infrastruktur“, der Verdacht aufgekommen war, dass Webseiten, Leitungsnetze und WLAN-Spots nicht so gut geschützt wären, wie seitens der Unternehmensführung angenommen.

Terrorgefahr war Real

Sogar von einer großen Sicherheitslücke im GSMR-Netz – also der Funkverbindung der Österreichischen Bundesbahnen – war die Rede.

Nicht zuletzt bei diesem Punkt konnte man von einer akuten Gefahr für die Öffentliche Sicherheit sprechen, da auch beispielsweise Terroristen mit einem Zugang zur Sprechfunkverbindung vieles hätten anstellen können.

Der sachlich gehaltene Beitrag in der Fachzeitschrift zeigte also einige Schwachstellen im System auf, die dringend geändert werden sollten.

Hätte es all diese Schwachstellen nicht gegeben, hätte die ÖBB dies mit einer Richtigstellung sehr schnell klarstellen können. Die Reaktion der Bahn war aber eine gänzlich andere, beinahe panische.

Politisch sehr brisant

Über den „Hausanwalt“ der SPÖ, Gabriel Lansky, wurde der Zeitschrift sofort sehr harsch gedroht. Wie später zu erfahren war, hatte der Beitrag in der Konzernzentrale der ÖBB – damals unter der Führung des späteren SPÖ-Bundeskanzlers Christian Kern – für großen Wirbel gesorgt und es wurde der Wunsch geäußert, „die Eisenbahn Österreich endlich zum Schweigen zu bringen“.

Da die Fachzeitschrift keinerlei Zuwendungen, wie etwa Inserate, von den ÖBB erhalten hatte, mussten andere Mittel ergriffen werden, um den „medialen Störenfried“ zu beseitigen.

Hier wurde die Geschichte dann auch politisch brisant: Die Zeitschrift war bis in die 1990er-Jahre im Verlag „Bohmann“ erschienen und hatte in dessen Gebäude auch den Sitz der Redaktion.

Nach dem Verkauf an einen anderen Verlag („Minirex“ Verlag), verblieb die Redaktion – gegen Bezahlung einer Miete – in ihren angestammten Räumlichkeiten. Der Bohmann Verlag war von da an lediglich Vermieter und hatte keinerlei redaktionellen Einfluss mehr auf das Magazin.

Die Chefin des Bohmann Verlages, Gabriele Ambros, begann ihre Karriere in der Anzeigenabteilung der „Arbeiter-Zeitung“ und saß von 2010 bis 2015 im Aufsichtsrat der „ÖBB-Personenverkehr AG“ und der „Rail Cargo Austria“, dazu berufen von der damaligen Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ).

Rauswurf der Redaktion

Und es war diese Frau Ambros, die dem Minirex Verlag als Reaktion auf den kritischen Artikel kurzerhand den Mietvertrag kündigte und die Redaktion auf die Straße setzte.

In einer Erklärung wies sie damals recht unverblümt auf ihre Motivation dafür hin: „Ich bin in meiner Funktion als Aufsichtsratsmitglied sowohl der Rail Cargo Austria als auch der Personenverkehr AG über den Inhalt dieses Artikels äußerst bestürzt und betroffen …

Es ist für mich als Aufsichtsrätin der ÖBB unmöglich, einen Verlag als Mieter zu akzeptieren, der eines seiner Medien unreflektiert für diese Art von Berichterstattung zur Verfügung stellt“.

Der Chefredakteur der „Eisenbahn Österreich“, Alfred Horn, schrieb daraufhin in seinem Leitartikel: „Es wurden hier in bedenklicher Art und Weise die Interessen staatlicher Stellen sowie verschiedener juristischer und natürlicher Personen vermischt.

In demokratischen Rechtsstaaten werden solche Attacken von Staatsbetrieben auf Medien wenig geschätzt.“ „Mit dem inkriminierten Aufsatz haben wir die ÖBB sowie deren Fahrgäste und Mitarbeiter möglicherweise vor großem Schaden bewahrt“, so Horn weiter.

Eine Anfrage an den CEO der ÖBB, Christian Kern, blieb laut der Zeitschrift unbeantwortet. Auch auf eine Anfrage des „Wochenblick“ an Frau Ambros gab es keine Reaktion.

Presse mundtot gemacht

Dass vor wenigen Jahren ein dunkelroter Staatsbetrieb, unter der Leitung eines späteren Bundeskanzlers, ein kritisches Medium per Rechtsanwalt mundtot machen wollte und letztlich kurzerhand auf die Straße gesetzt hatte, scheint dem Mainstream damals entgangen zu sein.

Mit der Pressefreiheit scheint es seitens einiger hochrangiger SPÖ- und ÖBB-Funktionäre von damals und heute jedenfalls nicht so weit her zu sein, wie man nach der jüngsten Aufregung über den Umgang mit der Presse durch den freiheitlichen Innenminister Herbert Kickl eigentlich vermuten hätte können.