Die Wähler haben auch in Berlin entschieden. Allerdings ganz anders als im Bundestrend. Das ist nicht erstaunlich, gilt Berlin doch als eher links geprägt. Hier konnten sogar die Grünen ordentlich punkten. Dagegen sind die bürgerlichen Parteien CDU, FDP und AfD erfahrungsgemäß schwach. Hier hat der bürgerliche Block nur knapp über 30 Prozent – und dies obwohl in Berlin die öffentliche Ordnung und die Verwaltung unter schweren Defiziten leiden. Kein Wunder also, dass das Land Berlin offensichtliche Probleme bei der Sicherstellung der Wahlen hatte. Es hagelt Kritik.

  • Peinlich: Wahlzettel fehlten
  • Lange Schlangen vor den Wahlbüros
  • Zahlreiche Wahlhelfer traten Dienst nicht an
  • Wahlbeobachter melden weitere Unregelmäßigkeiten
  • Kritik auch an nicht verschlossenen Wahlurnen

Von Achim Baumann

Die Ergebnisse in Berlin sehen deutlich anders aus als im Bund. Konkret erreicht hier die CDU gerade einmal 17 Prozent. Die SPD unter der Führung von Franziska Giffey, der überführten Fälscherin ihrer Dissertation, erreicht 23 Prozent. Die Grünen holen im linksalternativ geprägten Berlin immerhin 22 Prozent und die Linkspartei mit 14 Prozent den stärksten Wert in den westdeutschen Bundesländern. Die FDP mit 8 Prozent ist immerhin noch stärker als die AfD, die gerade einmal 6,5 Prozent der Stimmen einfährt. Rechnerisch könnte eine Koalition aus SPD und Grünen, aber auch eine rot-rot-grüne Landesregierung gebildet werden – letzteres regiert aktuell in Berlin. Allerdings ist es eher ein Verwalten, von Regieren kann man kaum sprechen.

Berlin „DDR-light“?

Selbst das Fernsehen und andere Mainstreammedien kamen nicht umhin, darüber zu berichten. Kein Wunder, die langen Schlangen vor den Wahllokalen waren überall in Berlin zu sehen. Die Wahl war offensichtlich schlecht vorbereitet, dabei wählen mittlerweile ohnehin bis zur Hälfte der Bürger via Briefwahl. Bürger berichten zuhauf von falsch zugeordneten oder nicht ausreichenden Stimmzetteln. Im Wahllokal Charlottenburg-Wilmersdorf sollen Wähler aufgefordert worden sein, weniger Stimmen abzugeben, da nicht ausreichend Stimmzettel vorlagen. Und nur mit Hilfe der Feuerwehr konnten Wähler zweier Berliner Wahllokale abstimmen. Dort suchte man vergeblich die Türschlüssel, so dass erst einmal Notschlüssel besorgt werden mussten. Etliche Wahllokale verlängerten daher die Abgabemöglichkeit, die ansonsten um 18 Uhr endet.

AfD verliert die Hälfte ihrer Stimmen

Auffällig ist, dass die AfD von 14 auf knapp 6,5 Prozent gefallen sein soll. Wahlbeobachter berichten allerdings davon, dass Wahlurnen nicht versiegelt gewesen seien – und damit nicht vor Manipulation gesichert waren. Da wird einiges aufzuarbeiten und zu untersuchen sein, wenn denn der politische Wille gegeben ist. Aber dieser war schon nicht gegeben, als zahlreiche Parteien (Grüne und Linkspartei) verbotenerweise unmittelbar vor Wahllokalen plakatierten, aber bis zum Wahltag nicht zum Abhängen aufgefordert wurden.

Neue Regierungschefin kommt

Aber eines ist sicher: Berlin bekommt in jedem Fall eine neue Regierungschefin, Franziska Giffey, da der bisher regierende Bürgermeister Michael Müller in den Bundestag wechselt. Eine Kursänderung ist jedoch unwahrscheinlich, das Land Berlin ist erheblich unter finanziellem Druck. Da funktioniert die Organisation von Wahlen halt auch mal nicht…

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