Am 1. Oktober 2017 hielt die Regionalregierung Kataloniens ein umstrittenes Referendum über die Unabhängigkeit der Region im Nordosten Spaniens ab. Es war das zweite nach der erfolglos gebliebenen Volksbefragung von 2014. Zuvor jedoch erklärte das spanische Verfassungsgericht das Referendum für rechtswidrig, was die katalanische Unabhängigkeitsbewegung jedoch anders sah. Letztlich ging es um juristische Spitzfindigkeiten und Streit um die Verfassung. Was folgte war eine „Knüppelorgie“ der Zentralregierung gegen friedliche Demonstranten, die den Deckmantel der Demokratie entlarvte und stellvertretend für die Interessen der EU stand!

  • Mehrheitsentscheidung der Bürger wird nicht akzeptiert
  • Die Staatswillkür eskaliert
  • Angriff der Politik auf die Menschenrechte
  • Rufe nach Merkels Hilfe bleiben ungehört

Von Guido Grandt

Überwältigende Mehrheit für die Unabhängigkeit

Beim Referendum entschieden sich rund 90 Prozent der Wähler, also derjenigen, doe trotz des Verbots des Referendums durch die Zentralregierung zur Abstimmung gingen, für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien. Dies wiederum löste eine Verfassungskrise aus. Vor allem, weil einige Wochen später die Ausrufung einer „unabhängigen Republik“ erfolgte. Dies führte zur anschließenden Entmachtung der katalanischen Regionalregierung durch die spanische Zentralregierung sowie zu Neuwahlen des Regionalparlaments im Dezember 2017. Die Art und Weise dorthin, entlarvte die so hochgehaltene „Demokratie“ der Madrider Regierung sowie der gesamten EU jedoch als „Knüppel-Demokratie.“

Die Schande von Katalonien und der Hauptstadt Barcelona klang lange nach. Denn um das damalige Unabhängigkeitsreferendum doch noch zu verhindern, schlug die Staatswillkür der spanischen Zentralregierung gegenüber der „abtrünnigen“ Region gnadenlos zu!

„Ausnahmezustand“ und „Amtsmissbrauch“

Nicht nur, dass es im schon zuvor von Ausschreitungen erschütterten Katalonien zu zahlreichen Verhaftungen kam, wurden zudem Millionen von Stimmzetteln beschlagnahmt, Büros durchsucht, Verantwortliche – Politiker und Beamte – der Regionalregierung verhaftet. Ebenso Hunderte von separatistischen Bürgermeistern, die sich wegen „Ungehorsams und Amtsmissbrauch“ verantworten mussten. Daraufhin versammelten sich die Protestler und skandierten „Raus mit der spanischen Polizei“. Hinzu kam, dass sich die spanische Polizei der Regionalpolizei Mossos d’Esquadra unterstellte.

„Eskalation des Ungehorsams“

Der damalige spanische Regierungschef Mariano Rajoy machte einzig die Separatisten für die Verschärfung der Lage verantwortlich. Er sprach davon, dass sie die „Eskalation des Radikalismus und des Ungehorsams“ beenden sollten. Ferner ordnete er an, die Kontrolle über die Wahllokale zu übernehmen. Von all dem wollten sich die Separatisten jedoch nicht einschüchtern lassen.

Madrids „schmutzige Hände“

Schließlich kam es am Wahltag, dem 1. Oktober 2017, zum Desaster: Mit äußerster Brutalität versuchte, die spanische Nationalpolizei Guarda Civil die Abstimmung doch noch zu verhindern. Die Beamten feuerten mit Gummigeschossen auf die Wähler, prügelten mit Knüppeln auf die Menschen ein. Darunter auch Ältere, Frauen und Kinder! Die Bilder gingen um die Welt. Und das, obwohl die überwiegende Mehrheit der Demonstranten und Wähler friedlich blieb, ihre Hände in die Höhe hielten, Lieder anstimmten oder mit Blumen auf die Sicherheitskräfte zugingen und skandierten: „Wir sind friedliche Leute!“

Angriff der Politik auf die Menschenrechte mitten in der Europäischen Union

Vorsichtige Schätzungen gingen von rund 900 Verletzten aus. Aber das waren nur diejenigen, die sich ärztlich behandeln ließen. Die Dunkelziffer war weitaus höher. Vor der gesamten Öffentlichkeit spielte sich diese unfassbare Gewalt gegen Menschen ab, die einzig ein demokratisches Recht wahrnehmen wollten! Das war nicht nur ein Armutszeugnis für die Demokratie, sondern auch ein Angriff der Politik auf die Menschenrechte mitten in der Europäischen Union.

Spanischer Ministerpräsident: „Wir haben nur unsere Pflicht erfüllt!“

 Sich keiner Schuld bewusst verteidigte Spaniens Ministerpräsident Rajoy diese „Prügelorgie“ sogar noch: „Die Verantwortlichen sind die, die das Gesetz gebrochen haben“, sagte er. „Wir haben nur unsere Pflicht erfüllt und das Gesetz befolgt“.  Die katalanische Regionalregierung habe „Grundrechte verletzt“ und gegen die Legalität und das demokratische Zusammenleben verstoßen. Rajoy drohte dem eigenen Volk auch noch, indem er zum Besten gab, dass der spanische Staat bewiesen hätte, dass er „mit allen ihm zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln auf jedwede Provokation“ reagieren könnte.

Hilferuf nach Angela Merkel

Eine ältere Demonstrantin, die sich inmitten des Gewaltexzesses befand, fragte: „Warum hilft uns keiner? Wo ist Europa? Wir sind friedlich. Wir wollen doch nur abstimmen.“ Und an die Adresse von Deutschland gerichtet: „Hilft uns nicht einmal Angela Merkel?“ Aber nein, diese half keineswegs. Nicht so, wie etwa den Hunderttausenden Flüchtlingen zwei Jahre zuvor, die nach Deutschland kommen durften. Vielmehr stand Merkel fest hinter Madrid und keineswegs auf der Seite der Katalanen.

Nur einen Tag vor den Gewaltexzessen gegen die friedlichen Demonstranten führte die deutsche Regierungschefin noch ein Telefonat mit ihrem spanischen Amtskollegen Rajoy, dem sie ihre volle Unterstützung zusicherte. Außerdem drückte sie ihr Vertrauen und ihren Beistand in Bezug auf die existierende konstitutionelle Ordnung und die Achtung des Gesetzes aus.

Die Europäer verschließen die Augen

Die ganze EU verschloss diesbezüglich die Augen. Auch andere europäische Staatschefs sicherten Madrid ihre volle Unterstützung gegen die Katalanen zu. Ganz egal, ob 90 Prozent derjenigen, die wählen durften, sich für eine Loslösung von Spanien aussprachen. Schließlich war und ist die Madrider Zentralregierung mehr oder weniger der verlängerte Arm Brüssels, das sämtliche separatistischen Bestrebungen im Keim ersticken wollte. Genauso, wie es letztlich auch geschah. Denn sollte der Separatismus einzelner Regionen mitten in Europa Schule machen, wäre die zentralistische EU am Ende. Das wussten und wissen Merkel & Co. sehr genau.

FORTSETZUNG FOLGT – Teil 2 von Guido Grandts Beitrag „Die EU-Knüppel-Demokratie“ lesen Sie demnächst exklusiv im Wochenblick.

Das könnte Sie auch interessieren: