Nach der Publikation des deutschen Verfassungsschutzberichtes läuft das verrückte Narrativ der deutschen Öffentlichkeit wieder auf Hochtouren: Überall böse Rechte, Linksextremismus nur als Randphänomen…?

Kommentar von Alfons Kluibenschädl.

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Der Sinn eines Verfassungsschutzes wäre es in einem normalen Land eigentlich – richtig, die Verfassung zu schützen. In Deutschland ist er aber längst zum politischen Werkzeug verkommen: Der Anstieg von „Rechtsextremisten“ geht ausschließlich darauf zurück, dass man jetzt Teile der größten Oppositionspartei zum „rechtsextremen Spektrum“ zählt. Nicht, weil sie etwas gefährliches getan hätten – sondern weil es „die Öffentlichkeit“ nicht verstehen würde, wenn man sie außen vor ließe.

Aufgebauschte Zahl rechtsextremer Straftaten

Aber es wäre nicht Merkel-Deutschland, wenn die Ungereimtheiten und Verdrehungen dort aufhören würden. Denn zur Untermauerung gibt man an, dass 21.000 rechte Taten ’nur‘ 6.400 linken Straftaten gegenüber stünden. Und während letztere einen satten Zuwachs von 40 Prozent ausmachen, titelt etwa der ORF bei einem Anstieg ersterer um unter 10 Prozent… richtig: „Anstieg bei rechtsextremen Straftaten in Deutschland“.

Der wirkliche Teufel steckt aber im Detail: Denn nicht nur gingen dort die Gewalttaten um glatte 15 Prozent zurück. Sondern fast 14.000 der „rechten Straftaten“ sind Propaganda-Delikte. Sprich, irgendjemand hat sich etwa die falsche Rune auf die Brust tätowieren lassen und läuft damit bei 35 Grad im Schatten oberkörperfrei umher. Weitere 5.000 sind Anzeigen wegen Volksverhetzung.

Auch Afghanen können rechte Straftaten begehen

In beiden Fällen ist problematisch, dass diese Taten automatisch dem rechten Spektrum zugeordnet werden – egal ob sie von Rechten begangen werden. Dies galt also auch für jenen Afghanen, der zum römischen Gruß einst auf eine Bierbank kletterte. Auch jedes Hakenkreuz, das Linke auf Fassaden malen, sind erst einmal „rechte Straftaten“ – und bleiben dies in der Regel auch, wenn sie keinem konkreten Täter zuzuordnen sind.

Rechnet man alleine schon die „Propagandadelikte“ heraus, halten sich Taten annähernd die Waage (7.302 zu 6.449). Bei den Gewalttaten herrscht sogar fast völliger Gleichstand (925 zu 921), wobei der Rechtsextreme häufiger Körperverletzungen (781 zu 355) – und der linke Rand mehr als fünfundzwanzig Mal öfter Brandstiftungen verübte (164 zu 6). Bei Sachbeschädigungen fahren Linke mit 3.520 zu 923 einen glatten Kantersieg ein. Fast ein Drittel der linken Gewalttaten richtete sich gegen vermeintliche Rechtsextremisten.

Gleichstand bei Gewalt – Unterschied bei Bekämpfung

Kurzum: Geht man ins Detail, lügen die Zahlen nicht mehr und das auch zahlenmäßig überlegene Spektrum – 33.500 sind trotz des Zahlentricks mit den AfD-Teilorganisationen mehr als 32.080 – ist nicht annähernd so harmlos, wie behauptet wird. Natürlich – es wird niemand in Abrede stellen, dass über 900 rechtsextreme Gewalttaten um genau diese Zahl zu viel sind. Aber: auf dem linken Auge scheint man weiter blind sein zu wollen.

Denn schon seit Jahren herrscht bei den Mitteln aus öffentlicher Hand eine Schieflage – alleine das Familienministerium stellt über 100 Millionen Euro im ominösen „Kampf gegen rechts“ zur Verfügung. Obwohl es auf der linken Seite beinahe exakt gleich viele Gewalt-Taten sind, kommen im Kampf gegen Linksextremismus nur einstellige Millionenbeträge zum Einsatz. Linke Politiker bedanken sich sogar im Bundestag ungeniert bei der Antifa. Sind ja auch wichtig im Kampf gegen die bösen Rechten.

Medien und Politik auf dem linken Auge blind

Nach der Veröffentlichung der neuen Zahlen gab es zahlreiche Bekundungen aus der Politik. Und bei den Altparteien wurde keine einzige Wortmeldung publik, die eine klare Kante gegen alle Formen von Extremismus, geschweige denn insbesondere Linksextremismus forderte. Im Gegenteil: Man schoss sich auf das erwünschte Ergebnis ein – und forderte neue Maßnahmen „gegen Rechts“. Dabei müsse man auch noch effektiver gegen ‚Hass im Netz‘ vorgehen. Der Thüringer SPD-Innenminister sieht gar eine „Entgrenzung des Rechtsextremismus zur Mitte hin“

Und im Blätterwald nicht viel anders. Die „Frankfurter Rundschau“ sieht gleich „tausende Nationalsozialisten“ in Deutschland aufmarschieren. Der Spiegel zitiert einen Sager von Thomas Haldenwang als Überschrift heran, wonach die Neue Rechte ein „Superspreader von Hass und Gewalt“ sei. Die Süddeutsche Zeitung lastet dieses Zitat überhaupt der AfD an. Wenige Ausnahmen wie der Tagesspiegel und die FAZ fordern immerhin ein genaueres Hinsehen auf beiden Seiten.

Ein Land erschafft sich seine Rechtsextremisten

So oder so: In der öffentlichen Debatte herrscht ein beachtlicher Schiefstand. Es ist ein Land, das sich seine Rechtsextremisten selbst erschafft, indem es immer mehr Gruppen aus dem Vorfeld und Umfeld der einzigen Oppositionspartei für „rechtsextrem“ erklärt – bis hin zu völlig gewaltfrei agierenden Thinktanks nach zwanzig Jahren ihrer Existenz, die vor allem Studien und eine rechtsintellektuelle Zeitschrift herausgeben.

Dabei gilt in den Begründungen sogar schon ein Bekenntnis zur eigenen ethno-kulturellen Identität als Indiz für vermeintliche Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, ja sogar ein Spruchband mit der Aufschrift „Grundgesetz statt Scharia“ wurde einst dahin gehend interpretiert. Kognitive Dissonanz, die seinesgleichen sucht.

Es ist etwas faul…

Auf der anderen Seite wird beinahe konsequent weggeschaut. Seit dem Antritt des neuen Verfassungsschutz-Präsidenten Haldenwang wurde anderthalb Jahre keine einzige medial wirksame Beobachtung gegen Antifa-Gruppen forciert. Gestern war es mit der alibihaften Erklärung der einschlägigen Szeneplattform Indymedia erstmals seit langem so weit.

Gleichzeitig hievt die Politik die Mitgründerinnen linksextremer Gruppen ins Amt als Verfassungsrichterin – und ehemalige RAF-Terroristen können problemlos in Büros von Abgeordneten arbeiten und Ministerpräsidenten Es ist also definitiv etwas faul im Staate Deutschland. 

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