Eine beschuldigte Düsseldorfer Polizistin wehrte sich gegen ungerechtfertigte Anschuldigungen, es habe ein „rechtsextremer Polizei-Chat“ stattgefunden. Der Fall geisterte jüngst prominent durch die Medien. Nun stellte sich heraus, dass es sich um eine Hitler-Parodie ging und der betreffende Chat vor sechs Jahren geführt wurde. Dies bestätigte nun auch das VG Düsseldorf nach einem Eilantrag.

In unterwürfigem vorauseilendem Gehorsam gegenüber linken Beschwerdeführern und Medien hatte die Polizeibehörde die Beamtin vom Dienst suspendiert. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hielt nun in Beantwortung eines Eilantrages fest, dass das zuständige Landesamt nicht erkannt hätte, dass es sich um eine Parodie handelt, mit welcher Hitler verspottet werde. Legal Tribune Online erklärt: Der Vorwurf, die Beamtin habe den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen, sei somit „fernliegend“, zumal nicht einmal klar sei, ob sie die Datei überhaupt wahrgenommen habe (Beschl. v. 22.10.2020, Az. 2 L 1910/20).

Keinerlei strafrechtliche Bedeutung feststellbar

Bei dem Verfahren kam auf, dass es sich um ein einzelnes Bild aus dem Oktober 2013 gehandelt hat. Dabei ist technisch nicht einmal zu klären gewesen, ob die supendierte Beamtin das Bild überhaupt gesehen (zur Kenntnis genommen) hat. Das Gericht hielt fest, dass das Bild – anders als behauptet – weder rechtsradikales Gedankengut transportiere, noch sonst irgendwie strafrechtlich relevant wäre. Bei dem Bild handle es sich um einen Ausschnitt aus der Parodie „Weihnachten mit Hitler“ die auf YouTube abgerufen werden kann. Dabei werde Hitler lächerlich gemacht. Daraus wäre weder ein schwerwiegendes Dienstvergehen noch ein Verstoß gegen die politische Treuepflicht abzuleiten. Gegen den Bescheid können noch Rechtsmittel angemeldet werden.

Riesenblamage für die Behörde

Am 16. September war mit großem Getöse vom Innenminister Herbert Reul (CDU) die Zerschlagung rechter Chatgruppen bekanntgegeben worden. Dazu wären 200 Ermittler eingesetzt gewesen. Insgesamt habe man fünf rechtsextreme Chatgruppen „aufgedeckt“ an denen 29 Polizisten beteiligt gewesen wären. Wenn es sich bei den anderen Fällen auch um solche dramatischen Fehleinschätzungen handelte, sollte der Innenminister in einer normalen Demokratie über seinen Rücktritt nachdenken.