Der ÖVP-Innenminister selbst behauptete nach der großen Freiheitsdemonstration am 31. Jänner, dass es einen versuchten Sturm der Maßnahmenkritiker auf das Parlament gegeben habe. Frappant habe dieser Versuch an die dramatischen Bilder der Erstürmung des US-Capitols erinnert, so Karl Nehammer. Doch eine parlamentarische Anfrage an den Minister beweist: Es gab keinen Sturm auf das Parlament! Er war frei erfunden!

Mehr als 20.000 Menschen gingen – trotz des illegalen Demoverbots – am 31. Jänner gegen die Corona-Politik der Regierung auf die Straße. Viele zweifelten die Version des Innenministers bereits an und unterstellten ihm, auf perfide Art Stimmung gegen die regierungskritischen Demonstranten zu machen. Immerhin befindet sich das Österreichische Parlament derzeit im Umbau. Die Zugänge sind durch riesige Baucontainer verstellt, Bauarbeiter werken auf der Fassade und im Gebäude und die Macht, die Politiker finden sich hunderte Meter entfernt in ihrem Ersatzquartier, der Hofburg, wieder.

Es gab keinen Sturm auf das Parlament

Auch die FPÖ zweifelte an der kolportierten Version des Innenministers von der drohenden Gefahr durch die Demonstranten, die nun angeblich Gebäude erstürmen und besetzen wollten. Ihr Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer brachte deswegen eine parlamentarische Anfrage ein. Er wollte vom Innenminister wissen, was tatsächlich vorgefallen sei. Nehammers Beantwortung beweist: Nichts. Es gab keinen versuchten Sturm auf das Parlament und auch keine Absicht dieses zu besetzen, wie der Innenminister zuvor vollmundig behauptete.

In der Anfragebeantwortung erklärt Nehammer: „Mehrere Beamte haben im Demozug vernommen, dass Demonstranten zum Parlament wollten. Kräfte wurden entsprechend verlegt, es kam zu keiner weiteren Eskalation.“ Das Indiz für eine angebliche Stürmung, für eine beabsichtigte Besetzung des Parlaments, beruhe also auf der Aussage von Demonstranten, dass sie zum Parlament wollten?

Zur Erklärung: Das Parlament liegt an der Wiener Ringstraße. Über diese sollte der Demonstrationszug ziehen. Nach den Polizei-Kesselungen am Burgring, suchten sich die Demonstranten in der Gegend des Parlaments wieder zu formieren. „Wochenblick“ war vor Ort und berichtete über die Demonstration. Es dürfte eigentlich wenig verwundern, dass sich die Demonstranten nach der Kesselung am nächstgelegenen Knotenpunkt (Parlament) zu formieren suchten.

Das Parlamentsgebäude liegt an der Wiener Ringstraße:

ÖVP-Lügen: Bereits der dritte erfundene Sturm

Bereits zuvor musste Nehammer eingestehen, dass auch der angebliche Sturm von patriotischen Jugendlichen auf die ÖVP-Parteizentrale frei erfunden war. Und auch der – ebenso vom Innenminister instrumentalisierte – angebliche Sturm auf ein Versicherungsgebäude war vollkommen aus der Luft gegriffen. Die freiheitlichen Parlamentarier Hannes Amesbauer und Dagmar Belakowitsch konfrontierten den Innenminister in der gestrigen Nationalratssitzung mit der neuerlichen Lüge. Denn sie sind sich sicher: Schon wieder wurde ein Bedrohungsszenario frei erfunden, um Stimmung zu machen und in „gut“ und „böse“ zu spalten.

Dabei seien es vor allem Nehammer-treue Polizisten gewesen, die Demonstranten verletzt hätten, so Belakowitsch, die selbst an der Demo teilnahm. Sie sprach in diesem Zusammenhang gar von einer „Nehammer-Heimwehr“ und verglich den ÖVP-Innenminister in diesem Sinne mit den historischen Austrofaschisten.

Dagmar Belakowitsch brachte Austrofaschismus-Vergleich

Dagmar Belakowitsch (FPÖ) an Innenminister Nehammer (ÖVP): „Sie möchten nichts anderes, als Bilder in den Köpfen zu erzeugen, dass es hier zu Ausschreitungen kommt. Jetzt sage ich Ihnen etwas, Herr Innenminister: Ja, ein ganz großer Anteil dieser Polizisten hat korrekt gearbeitet, es gibt aber auch welche – das sind nämlich Ihre Polizisten, die, die Ihnen immer so gerne schöntun wollen –, die Verletzungen bei Demonstranten durchgeführt haben. Auch diese Fälle haben wir, sie sind dokumentiert, und da werden wir Sie auch noch abfragen. Da gehen dann Polizisten her und legen über 60-jährigen Frauen Handschellen an, weil sie sie angeblich gerempelt haben. Das sind dann die Polizisten, die für Sie arbeiten, die einen Karrieresprung im ÖVP-geführten Innenministerium anstreben. Das sind die Bilder, die wirklich zum Weinen sind: wenn man sich so etwas anschauen muss.“

Nehammer zeigte sich keiner Schuld bewusst

Karl Nehammer ließ sich davon jedoch nicht beeindrucken. Schuldgefühle scheint die falsche Behauptung bei ihm nicht ausgelöst zu haben. Er blieb dabei, dass die Demonstrationen „nicht harmlos“ gewesen seien. Stolz brachte er die Zahl der Anzeigen und Festnahmen, die die ihm unterstellte Polizei im Zuge aller bisherigen „Anti-Corona-Demonstrationen“ durchführte, hervor. So habe es insgesamt 13.500 Anzeigen und 249 Festnahmen gegeben. Die FPÖ sei verantwortlich für die Demonstrationen und dafür, dass die Polizisten 220.000 Überstunden leisten mussten und 17 von ihnen verletzt wurden, zeigte sich Nehammer schlagfertig.

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