Immer mehr brisante Details werden zur Förderpraxis des Prestigeprojekts im rot-grünen Wien publik. Denn nicht nur sollen Stadtoffizielle den Sender mit Subventionen in Millionenhöhe gefüttert haben – es soll auch zu nebulösen Geldflüssen gekommen sein.

Eigentlich versteht sich Okto-TV als nicht-kommerzielles Bürgerfernsehen. Besonders viele Bürger scheinen aber keinen Gefallen an linkem Spartenfernsehen zu haben: Seit Jahren krebst die Reichweite im dreistelligen täglichen Seherbereich herum. Dennoch nickte die rot-grüne Stadtkoalition jahrelang Förderungen von etwa einer Million Euro ab. Im Zuge einer Untersuchungskommission kommen nun beinahe täglich neue Dinge ans Tageslicht.

Okto-TV Kontroverse um Förderungen und Abrechnungen

Die kontroverse Betrachtung des Projekts ist nicht neu: Das Online-Portal Unzensuriert berichtete im Jahr 2017 darüber, dass die öffentliche Subvention für den äußerst reichweitenarmen Sender damals in der Schwebe stand. Wirklich ins Rollen kam der Fall allerdings erst im Jänner. Damals griff insbesondere die Wiener FPÖ die Thematik auf, stellte in den Raum, dass der Sender sein Budget missbraucht haben könnte und schoss sich auf den Okto-TV-Geschäftsführer Christian Jungwirth ein, dem man vorwarf, Gelder abgeschöpft zu haben.

Einen Monat später scheint es, als würden die Seilschaften noch nebulöser verlaufen, als bislang abgenommen. So soll der zugrundeliegende Verein nämlich zusätzlich zur Hinwendung der öffentlichen Hand derselben noch einzelne Leistungen in Höhe von knapp 100.000 Euro in Rechnung gestellt haben. Die Einvernahme des ehemaligen Vereinsobmanns – pikanterweise Falter-Herausgeber Armin Thurnher, für den wie für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung gilt, war am Montag im Zeugenstand der von den Freiheitlichen einberufenen Untersuchungskommission.

Erster parteinaher Verein bereits aufgelöst

Diese untersucht auch weitere parteinahe Vereinskonstruktionen. Im Zuge der Arbeit des Ausschusses wurde mit dem Verein „Freunde der Donauinsel“, auch bereits der erste umstrittene Verein aufgelöst. Auch dort könnten Gelder in unbekannter Höhe geflossen sein, auch der Rechnungshof übte scharfe Kritik. Die zuständige Stadträtin Ulli Sima geriet daraufhin schwer unter Druck.

Mahdalik: Czernohorsky-Auftritt „Sittenbild und Offenbarungseid“

Je mehr Informationen bekannt werden, desto lauter wird auch die Kritik der FPÖ. Deren Wiener Klubobmann Toni Mahdalik ging mit dem Auftritt von SPÖ-Stadtrat Jürgen Czernohorszky hart ins Gericht. Dieser habe vor der Neuvergabe von Förderungen dem Gemeinderat angeblich eine Rückforderung an Okto-TV in Höhe von 520.000 Euro beschlossen. Die unrechtmäßige Verwendung von Subventionen sei aber „kein Kavaliersdelikt“, sondern schädige die Wiener Steuerzahler massiv.

Mahdalik glaubt daher, dass der „betonte politische Wille zur Förderung“ des Vereins als für Czernohorszky und Co. stärker gewogen habe als eine rechtlich saubere Vorgangsweise. Rot-grün verschleudere „Steuergeld für linke Freunderln“. Dass der befragte SPÖ-Mann wenig zur Aufklärung beigetragen habe, sei „Sittenbild und Offenbarungseid gleichzeitig“. Seiner Ansicht hätte sich „neben der Informationspolitik der Stadt Wien hätte sich sogar jene der KPdSU wie ein offenes Buch ausgenommen“.

Scharfe Kritik auch an Aussage von Falter-Chef

Etwas später übte er in einer weiteren Aussendung ähnlich scharfe Kritik am Auftritt von Falter-Chefredakteur Thurnher. Obwohl sich dieser als „Transparenz-Guru“ gebe, habe „wenig überraschend Erinnerungslücken“, man habe „herzlich wenig aus dem Supersaubermann“ herausholen können. Mit einiger Ironie fügt Mahdalik hinzu: „Ach furchtlose Aufdecker brauchen hie und da eine kleine Verschnaufpause, Armin Thurnher hat für seine offenbar die heutige Sitzung der U-Kommission gewählt.“