Einmal mehr positionieren sich die Grünen in Wien für ein allgemeines Wahlrecht für Personen, die keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Bislang ist dies nur für EU-Staatsbürger auf kommunaler Ebene möglich. In Wien betrifft dies aber bislang lediglich die Bezirksvertretungswahl, weil der Gemeinderat gleichzeitig auch als Landtag fungiert. Hebein will den Ausschluss der Ausländer von der Wahl ändern. 

Schon einmal versuchte Rot-Grün in Wien, den zahlreichen Ausländern in ihrer Stadt ein Wahlrecht zu erteilen, nämlich im Jahr 2003. Gegen den Beharrungsbeschluss des Landtags mit der Mehrheit der beiden linken Parteien wehrten sich ÖVP und FPÖ dann aber erfolgreich juristisch – der Verfassungsgerichtshof kassierte die Regelung nämlich schon im Folgejahr. Seitdem schwirrt in regelmäßigen Abständen trotzdem im (vor-)politischen Raum umher.

„Pass Egal Wahl“ brachte rot-grünen Erdrutschsieg

Neues Futter bekam die Debatte nun wohl durch die Ergebnisse der sogenannten „Pass Egal-Wahl“, welche die einschlägige NGO „SOS Mitmensch“ organisiert. Wie Wochenblick berichtete, dominieren bei dieser Scheinwahl linke Parteien nicht zuletzt aufgrund ihrer ausländerfreundlichen Politik.

SPÖ und Grüne erreichten über 70 Prozent – die Mitte-Rechts-Parteien hätten den Einzug in den Landtag unter den 1.456 teilnehmenden Migranten verpasst. Noch extremer war das Ergebnis anlässlich der Nationalratswahl im Vorjahr. Damals hätten die Grünen sogar die absolute Mehrheit errungen.

Grüne Hebein will das Ausländerwahlrecht

Wohl in der Hoffnung auf solch ein traumhaftes Wahlergebnis schwelte die äußerst nahe am linken Rand stehende grüne Vizebürgermeisterin Birgit Hebein, als sie sich in der TV-Elefantenrunde der Spitzenkandidaten auf Puls 4 erneut für das Ausländerwahlrecht positionierte – und ihre Partei dies auf Twitter sogleich in den Äther blies. Sie begründete ihren Vorstoß mit einer erschwerten „Identitätsbildung“.

Linke auch dank „ethnischer Wahl“ bei Migranten stark

Schon seit Längerem ist bekannt, dass in Wien insbesondere Parteien links der Mitte auf die Stimmen von Personen mit Migrationshintergrund bauen. In Wien profitierte historisch vor allem die SPÖ davon, im Jahr 2013 schätzte die Presse etwa, dass bis zu 80 Prozent der wahlberechtigten Migranten in Wien den Genossen ihre Stimme geben würden.

Dies, obwohl viele von ihnen durchaus mit rechten Politikern in ihrer Heimat sympathisieren. Unter den Türken, die in Österreich leben und in der Türkei wahlberechtigt sind, stimmt eine satte Mehrheit nämlich seit jeher für Erdogan und dessen Anliegen. Bei dessen umstrittenem Referendum über eine Verfassungsänderung, die ihm weitreichende Vollmachten einräumte, waren es sogar über 70 Prozent.

Neben entsprechender Klientelpolitik bauen Parteien dabei gerne auch auf das Phänomen der „ethnischen Wahl“. Dabei stellt man Kandidaten aus den jeweiligen Communities auf und erhofft sich davon einen erhöhten Stimmenanteil. Dass dies dabei nicht immer die offiziellen Parteilinie vertreten, zeigen mutmaßliche Kontakte zu Islamisten und türkischen Nationalisten seitens roter Politiker – oft mit dem vollen Sanktus der Partei.

Die Demographie in Wien kippt allmählich

Welch großen Faktor der eingewanderte Bevölkerungsanteil für die Politik gerade in einer Stadt wie Wien spielen kann, zeigen demographische Statistiken. Wie eine Infografik des Freilich-Magazins zeigt, beträgt der Anteil von im Ausland geborenen Personen in manchen Wiener Bezirken bereits mehr als 40 Prozent. Bei einer Öffnung des Wahlrechts auch für jene ohne Staatsbürgerschaft, würden Migranten dort zu einem noch größeren politischen Kapital.

Schon die kommende Wahl am Sonntag dürfte somit die letzte Wien-Wahl sein, bei der autochthone Österreicher noch in der Mehrheit sind. Was dies für die Bundeshauptstadt bedeuten würde, lesen Sie in der aktuellen Wochenblick-Printausgabe im exklusiven Interview mit FPÖ-Spitzenkandidat Dominik Nepp.