Immer lauter werden die Rücktrittsaufforderungen gegenüber dem Innenminister Karl Nehammer. Am Montag forderte auch Oberösterreichs stellvertretender Landeshauptmann Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ) Nehammer dazu auf, sich seiner „Verantwortung zu stellen“. Gemeinsam mit Oberösterreichs ÖVP wird Haimbuchner ein 10-Punkte-Paket gegen Terror beschließen.

Bereits seit 40 Jahren führten islamistische Terroristen ihren Krieg gegen die westliche Welt. Zu lange sei man dem Irrglauben aufgesessen, dass Österreich in Bezug auf den islamistischen Terrorismus eine Insel der Seligen sei. Was 1979 durch die Besetzung der Großen Moschee in Mekka und der Ermordung von 1000 Menschen begann, habe unzählige Tote in europäischen Städten wie London, Paris, Nizza, Burgas und jetzt auch tragischerweise Wien getroffen, replizierte Oberösterreichs FPÖ-Chef.

Nehammer soll zurücktreten

Haimbuchner kritisierte eine fehlende politische Rücktrittskultur seitens Karl Nehammer. Man könne seine Verantwortung wahrnehmen und nach derartig „groben Verfehlungen“ selbst zurücktreten oder die Verantwortung nach unten abschieben. Nehammer habe letzteres gemacht und die Verantwortung auch noch auf den ehemaligen Innenminister Kickl geschoben. In Deutschland wäre das nicht möglich, konstatierte Haimbuchner und erinnerte an den Rücktritt des deutschen Innenministers Rudolf Seiters nach der kolportierten Hinrichtung des RAF-Terroristen Wolfgang Grams durch deutsche Polizisten.

Offene Fragen zum Terror:

Wichtige Fragen in Bezug auf den Terroranschlag seien noch offen. Das Abschieben der Verantwortlichkeit auf die Justizministerin Alma Zadic wies Oberösterreichs FPÖ-Chef entschieden zurück. Er will folgende Unstimmigkeiten von Nehammer beantwortet wissen:

  • Haimbuchner will vom Innenministerium wissen, ob der Terrorist seitens des Verfassungsschutzes als V-Mann geführt wurde oder ob es entsprechende Rekrutierungsversuche gab.
  • Im Juni trafen sich mindestens ein Dutzend Islamisten aus der Schweiz, Deutschland und Österreich in Wien. Wieso wurde der Terrorgipfel nicht verhindert?
  • Wie konnte der Täter mitten in Europa an derart gefährliche Waffen (Kalaschnikow etc.) gelangen?
  • Gibt es Finanzierungsstränge der Muslimbruderschaft zum Attentäter?

Weiters forderte Haimbuchner, dass ein Verbot der Muslimbruderschaft unbedingt geprüft werden müsse. „Vor allem die Finanzierungsströme aus dem Nahen Osten müssen trockengelegt werden.“, forderte der Freiheitliche. Oberösterreich dürfe nicht die Wäschetrommel für derartige Finanzierungen sein.

Täter spielte Fußball für dubiosen Moschee-Verein

Wie Haimbuchner aufdeckte, spielte der islamistische Terror-Täter von Wien im Fußballklub der „El Buhari Moschee“. Sie befindet sich im 12. Wiener Gemeindebezirk Meidling. Auf Facebook verbreite die Moschee bedenkliche Inhalte. So zitierte Haimbuchner einen Beitrag, in dem die Moschee vor den „Vier Giften für das Herz“ warnt.

In ihnen manifestiere sich die Ablehnung unserer Österreichischen Kultur. So werde seitens des Moscheevereins vor unnötigem Reden, ungezügelten Blicken, ungezügeltem Konsum und „schlechter Gesellschaft“ gewarnt.
Zu einem Bild einer westlichen, feiernden Partyszene habe die Moschee in ihrem Facebook-Auftritt Koranzitate, die auf die „Bestrafung der Ungläubigen“ abzielen, geteilt. Haimbuchner fordert Aufklärung darüber, was den „jungen Männern wohl abseits der Medienöffentlichkeit“ in dieser Moschee beigebracht wird.

Aufstockung des Bundesheers gefordert

Ein weiterer Abbau des Österreichischen Bundesheers und der Exekutivkräfte sei vor allem in Anbetracht der terroristischen Bedrohung undenkbar, mahnte Haimbuchner im Zuge einer Pressekonferenz am Montag. Forderungen – wie jene der Wiener Grünen – nach der Entwaffnung unserer Polizeikräfte seien daher entschieden zurückzuweisen. Viel mehr müsse eine Aufstockung der Kräfte gegen den Terror erfolgen, fordert der oberösterreichische FPÖ-Chef.

FPÖ bringt 10 Punkte Anti-Terror-Paket auf Schiene

Auch in Oberösterreich gebe es IS-Rückkehrer und Haimbuchner wolle das Bundesland nicht als eine Insel der Seligen wähnen. Gemeinsam mit dem ÖVP-Koalitionspartner im Land werde er diese Woche noch erste Punkte für das von ihm geforderte, umfassende „Anti-Terror-Paket“ einbringen. Die FPÖ fordert in ihrem Initiativantrag unter anderem die Aberkennung des Asylstatus und den Entzug der Staatsbürgerschaft bei Gefährdern. Es dürfe nicht sein, dass „unsere hart erkämpften Bürgerlichen Freiheiten“ dem Kampf gegen den Islamismus geopfert werden.

Umfassende Überwachungsmaßnahmen sollen die Islamisten „wie mit einem Skalpell“ aus unserer Gesellschaft entfernen. Der Terror dürfe aber nicht dazu genützt werden, um die Österreicher zu Opfern einer überbordenden Überwachungsstaatlichkeit zu machen, mahnte Haimbuchner entschieden ein.