Dominik Nepp, Parteichef der Wiener FPÖ, will einen Gemeindebau und die Mindestsicherung nur für Österreicher, auch wenn das gegen EU-Recht verstößt. Sollte sich die EU quer legen, müsse man einen Verbleib in der EU überdenken und die Menschen darüber abstimmen lasse. Nepp lehnt zudem eine Corona-Zwangsimpfung ab. Bei der Wien-Wahl, am 11. Oktober, ist er für die FPÖ optimistisch, sie befinde sich gegenüber der ÖVP in einer Aufholjagd, sagte er in einem Interview

von Kornelia Kirchweger

Österreicher zuerst

Man müsse in einer so schwierigen Situation, wie Corona, auf die eigenen Staatsbürger schauen dürfen. Wenn sich da nichts ändere, müsse man über eine Verbleib in der EU diskutieren. Nepp wies darauf hin, dass 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Wien nicht Staatsbürger sind. Eine Mindestsicherung sei aber ein Auffangnetz für „unsere Leute“. Es gehe nicht darum, Menschen aus allen möglichen Ländern nach Österreich zu locken, die sich dann „von uns durchfüttern lassen“. Die Mindestsicherung solle deshalb nur Staatsbürgern zur Verfügung stehen. Er verstehe nicht, warum „ein grundsätzlich gutes Gesetz unter Schwarz-Blau“, jetzt unter Schwarz-Grün nicht mehr durchsetzbar ist.

Tägliche PR-Lügen von Kurz

Man erkenne daran auch den Linksruck der ÖVP. Sogar in Coronazeiten seien die Asylzahlen gestiegen, kritisierte Nepp. Bundeskanzler Sebastian Kurz rühme sich zwar, die Grenzen zu schließen, das seien aber tagtäglich aufgetischte, „reine PR-Lügen mit Null-Wahrheitsgehalt“. Die EU sieht Nepp generell als aufgeblähtes Monster, wo Bürokraten nicht mehr zum Wohl der Bürger handeln. Nepp kritisiert auch die hohen EU-Beitragszahlungen. Kurz habe keinesfalls so gut verhandelt, wie er behaupte, Österreich zahle jetzt viel, viel mehr nach Brüssel. 

Wien-Wahl: Sie werden sich noch wundern

Für die Wien-Wahl am 11. Oktober ist Nepp für die FPÖ optimistisch: „Sie werden sich noch wundern, was wir noch erreichen werden“, sagte er. Ob es zwölf, 15 oder 20 Prozent sind, entscheiden die Wähler. Die FPÖ habe eine Aufholjagd gestartet, Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel (Anm.: zugleich Finanzminister) sei dagegen im Sinkflug. Als Grund nannte er u.a. den Skandal um die Absicht der AUA-Manager, sich in der Corona-Krise Millionen Boni auszuzahlen. Die AUA wurde ja bekanntlich mit einem 600 Mio Euro-Paket gerettet, wobei von Österreich 150 Mio Euro Steuergeld und ein 400 Mio Euro-Kredit kommen.