Am Samstag nahm die Polizei gleich vier prominente Personen des Corona-Widerstands fest, noch bevor diese an der Demonstration teilnehmen konnten. Sechs Stunden wurden die großteils prominenten Personen des Maßnahmen-Widerstands festgehalten. Unter ihnen die Mut-Ärztin Dr. Konstantina Rösch, der kritische Anwalt Dr. Roman Schiessler, der alleinerziehende Vater und Kinderrechtsaktivist Martin Kaser sowie Dr. Klaus Pelikan, der zuvor eine zu hohe CO2-Konzentration unter den MNS-Masken nachgewiesen hat.

Aufgrund angeblicher Verwaltungsübertretungen wurden sie sechs Stunden im Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände festgehalten. Rechtsanwalt Schiessler schilderte gegenüber dem Wochenblick, welcher Vorwurf der Exekutive zu den Festnahmen führte: Sie seien in einem rechtswidrigen Zustand auf einer aufgelösten Versammlung verharrt. Die Betroffenen dementieren unisono: „Wir standen weit abseits der Versammlung!“

Martin Kaser, alleinerziehender Vater, Kinderrechtsaktivist

Am Mikrofon: Mut-Vater und Kinderrechtsaktivist Martin Kaser

Wochenblick berichtete bereits mehrfach über den alleinerziehenden Vater aus Oberösterreich, der für das Recht der Kinder kämpft, wieder ohne Corona-Test-Zwang in die Schule gehen zu dürfen. Er wurde am Samstag abseits der Kundgebung festgenommen.

Zuerst wurde er – zur Personalienfeststellung – aus dem Kessel durch Polizeibeamte abgeführt. Erst später fand die tatsächliche Festnahme statt, schilderte uns der Mut-Vater am Telefon.

Vor seiner Festnahme wurde Kaser von der Polizei aus der Demonstration abgeführt:

Erst einige Zeit später, so Kaser, als er die Demonstration und die nunmehrige Kesselung dieser aus etwa 100 Metern Entfernung beobachtete, wurde er dann tatsächlich festgenommen.

Kaser schildert gegenüber Wochenblick: „Ich stand am Gehsteig, die Polizisten kamen zu mir und sagten, ich müsse da weg gehen, weil: ‚Das ist der Veranstaltungsort und die Veranstaltung ist aufgelöst.‘ Ich entgegnete, dass das falsch ist, denn ich bin mehr als 50 Meter von der ‚Veranstaltung‘ entfernt. Laut §7 des Veranstaltungsgesetzes gilt ein Sicherheitsradius von 50 Metern. Den habe ich locker eingehalten.“

Eine halbe Stunde später sei der dann tatsächlich festgenommen worden. Kaser entgegnete den Beamten noch: „Ich gehe weg, wenn Sie mir sagen warum.“ Doch der Polizist habe keinen Grund genannt und Kaser einfach festgenommen, schildert der Vater zweier Kinder.

Polizist: „Wegen Idioten wie Ihnen muss ich Dienst schieben!“

Einer der Beamten ist Kaser bereits gut bekannt, er hatte ihn bereits am 6.3. mittags eingekesselt und auch an diesem Tag bereits zwei Mal (wegen Nichteinhaltung des Mindestabstands) angezeigt. Kaser hat den Eindruck, dass es dieser Beamte bereits auf ihn abgesehen habe. Er ist sich sicher: „Man hat ihm die Abneigung gegen die Demos angemerkt. Als ich festgenommen wurde hat er gelacht und gesagt: ‚Ich hab es Ihnen eh gesagt.“ Doch das war noch nicht alles, so Kaser. Vor dem Arrestantenbus habe er Kaser noch reingewürgt: „Wegen so Idioten wie Ihnen muss ich hier Dienst schieben!“ 

Kaser hielt die Festnahme mit einer Body-Cam fest. Die Beleidigung des Polizisten habe er leider nicht mehr aufzeichnen können, weil man ihm die Kamera abgenommen habe. Dabei wollte er den Transport in das Polizeianhaltezentrum noch filmen. Kaser ist verärgert und bezweifelt, dass das Vorgehen der Behörden rechtskonform war.

Mut-Ärztin Konstantina Rösch und maßnahmenkritischer Anwalt Roman Schiessler

Vereint im Widerstand: Dr. Roman Schiessler und Dr. Konstantina Rösch

Auch Dr. Roman Schiessler und Dr. Konstantina Rösch wurden – als sie aus dem Abseits das Geschehen beim Polizei-Kessel beobachteten, festgenommen und in das Polizeianhaltezentrum gebracht. Wir erreichten das maßnahmenkritische Paar, das seit nunmehr fast einem Jahr vereint im Widerstand ist, am Telefon: Auch sie seien um die 200 Meter abseits des Kessels gestanden, versichern sie gegenüber Wochenblick.

Konstantina Rösch: „Es war schon abgefahren. Die Freiheit ist ein hohes Gut – das habe ich an diesem Samstag umso mehr festgestellt!“ Weil sie keinen Ausweis dabei gehabt habe, habe man sie eine Viertel Stunde lang drangsaliert. Das bestätigte uns auch Martin Kaser, der die Situation von der anderen Straßenseite aus beobachtete.

Absurde Willkür

20 Polizisten seien – bis an die Zähne bewaffnet – gegen vier Demonstranten vorgegangen, schildern die beiden. Und dabei seien sie noch nicht einmal auf der Demonstration gewesen, sondern hätten diese nur aus der Ferne beobachtet. Die Festnahme sei ein reiner Willkürakt gewesen. „Der Vorwurf war, dass wir in einem rechtswidrigen Zustand verharrt seien, weil wir die aufgelöste Versammlung nicht verlassen haben. Wenn die Versammlung aufgelöst ist, wie kann ich sie dann verlassen, wenn es sie nicht gibt?„, fragt sich Rösch.

Die Polizisten hätten wenig Kenntnis von den Gesetzen, die sie exekutieren, ärgert sich Rösch: „Es war aufgelegt. Wir waren weit außerhalb dieser Angelegenheit. Es ist erschreckend, welche Defizite bei der Exekutive in Bezug auf die Rechtsgrundlage vorherrschen. Sie exekutieren etwas und wissen nicht warum. Zum Beispiel wissen sie nicht, dass man nicht ausweispflichtig ist. Dass der Versammlungsort nicht vom Behördenleiter festgelegt wird. Oder dass das Staatsgrundgesetz nicht durch eine Verordnung ‚overruled‘ wird!“

Rechtsanwalt Schiessler bestätigt: „Es gibt keine Ausweispflicht für österreichische Staatsbürger.“ Doch das hätten die Beamten nicht einsehen wollen, sie hätten auf den Einwand eher ratlos reagiert, empört sich die Mut-Ärztin. Gemeinsam mit mindestens drei weiteren Personen wurden sie dann festgenommen und ins Polizeianhaltezentrum (PAZ) Rossauer Lände gebracht.

Rechtliche Schritte

Dort seien sie dann durchaus zuvorkommend behandelt worden, schilderten uns alle drei Interviewten. „Sechs Stunden im Häfen! Das war schon eine neue Erfahrung.“, schilderte der mutige Anwalt Schiessler gegenüber Wochenblick.

Danach habe man den Betroffenen noch ein Straferkenntnis über das Versammlungsrecht ausgehändigt, kurz nach halb zehn am Abend seien sie dann entlassen worden. Interessant sei, das sich die Höhe der Geldbußen auf den Bescheiden empfindlich unterscheiden. So soll Schiessler nur etwas mehr als 200 Euro bezahlen, Rösch hingegen rund 400 Euro.

Gefallen lassen sich das die Beteiligten nicht. Rechtsanwalt Schiessler schickte bereits gestern Maßnahmen- und Bescheidbeschwerden an das Verwaltungsgericht. Schiessler: „Wir werden behördliche Verfahren abhalten – sechs Stunden festhalten – das geht gar nicht.“ Es sei skurril, dass all das auf Grundlage eines Versammlungsdelikts und vor allem darauf beruhe, „dass sie dort willkürlich einen Versammlungsort festgelegt haben durch den Behördenleiter, damit die Menschen versammlungsrechtlich terrorisiert werden können.“ Rösch: „Wir sind ja nicht einmal hingekommen zur Versammlung, weil so viel Polizei da war.“

Lassen sich nicht einschüchtern

Auch Martin Kaser prüft nun rechtliche Schritte gemeinsam mit seinem Rechtsanwalt Dr. Andreas Wolfgang Schöppl. Einschüchtern will er sich auf diesem Weg nicht lassen.

Und Rösch? Wird sie nun nach der Hafterfahrung aufgeben? „Ich lasse mich weiterhin weder beugen, noch demütigen, noch einschüchtern. Meine politische Forderung in Zukunft wird sein, dass für Verwaltungsübertretungen keine Haftstrafen möglich sein sollen. Das ist ein Überreagieren des Staates!“, schildert sie – wie gewohnt – entschlossen gegenüber dem Wochenblick.