Es ist ein unfassbarer Fall, der das deutsche Asylrecht zu einer Farce verkommen lässt. Ein Syrer leitete eine wichtige Geheimdienstabteilung – ehe er desertierte und nach Deutschland geholt wurde. Nun steht er wegen zahlreicher Greueltaten vor Gericht.

Der Blog Politikstube beruft sich in seinem Bericht auf Recherchen des ARD-Magazins „Panorama“. Es handelt sich um den Fall von Anwar R., der in Syrien einst die für schwere Folterpraktiken bekannte Geheimdienstsektion 251 leitete. Diese leitete etwa auch das berüchtigte Gefängnis Al-Khatib in Damaskus. Nun steht er in Deutschland wegen des Vorwurfs der Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht…

Infos erhofft: Syrische Opposition empfahl Aufnahme

Vor dem Oberlandesgericht Koblenz muss er sich gegen eine Anklage verteidigen, in der ihm die Bundesanwaltschaft die Verantwortung für 58 Morde und 4000 Folterungen unterstellt. Der Beschuldigte bestreit zwar, Folter angeordnet zu haben, geschweige sich daran beteiligt zu haben. In Deutschland bekam er seinen positiven Asylbescheid offenbar im Eilverfahren nach nur sechs Tagen und kam in ein Bundesaufnahmeprogramm für „besonders schutzbedürftige syrische Flüchtlinge“. Die Entscheidung ist deshalb brisant, da etwa Kriegsverbrecher nach internationalem Recht keinen Asylanspruch haben.

Dies geschah, nachdem ihn offenbar die syrische Opposition zur Aufnahme empfahl. Er hatte sich dieser offenbar zum Schein angeschlossen, und wollte 22.000 Dokumente mit wichtigen Informationen über den Verbleib inhaftierter Assad-Gegner im Gegenzug liefern. Der hochrangige Oppositionelle Riad Seif, der ihn damals empfahl bestätigte dies im Zeugenstand als Auslöser für seine einstige Fürsprache beim deutschen Auswärtigen Amt. Die Infos lieferte er nie: „Er hat uns verarscht“, so der Oppositionelle Wael Ekhaldy.

Beim Asyl-Antrag winkte man ihn einfach durch

Dabei hätte Deutschland gewarnt sein können, dass es sich um einen möglicherweise gefährlichen Mann mit viel auf dem Kerbholz handle. Eine ehemalige Leiterin einer deutschen Entwicklungseinrichtung in Jordanien will den dortigen deutschen Botschafter vor einer Aufnahme gewarnt haben. In einem Schreiben bezeichnete sie es seinerzeit als „ungerecht und empörend“ dass gerade solche Menschen den Vorzug bei der Einreise bekämen. Der Botschafter versprach damals, der Sache nachzugehen.

Tatsächlich leitete er diese Info an das Auswärtige Amt weiter, welches aber darüber hinweg sah und grünes Licht für eine Aufnahme gab. Die nunmehrige Begründung: Es lagen damals „keine Erkenntnisse zu Anwar R. vor, die gegen die Einreise und Visumerteilung“ sprächen. Als er seinen Asylantrag stellte, wurde er durchgewinkt, R. war offenbar selbst überrascht, wie leicht es ging: seine zurechtgelegten Begründungen wollte die zuständige Beamtin nicht hören, sein Fall sei ohnehin schon aktenkundig.

Auch bei Schuldspruch unabschiebbar?

Nun stellt sich die Frage, ob die Behörden sich von der Aufnahme nicht sogar selbst erhofften, dass Anwar R. brisante Insider-Infos preisgeben könnte. Diesen Spekulationen, wonach entweder der Bundesnachrichtendienst oder das Auswärtige Amt daran Interesse gehabt haben könnte, widerspricht letzteres allerdings. Allerdings bestätigt man, dass das Einreisevisum damals „im Einklang mit der Syrien-Politik der Bundesregierung“ stand.

Man verständigte sich damals, eine vermeintlich moderate Opposition zu unterstützen, der auch hochrangige Deserteure angehörten. Das R. – zum Schein oder tatsächlich – überlief dürfte wiederum ein Grund sein, weshalb ihm auch im Fall eines Schuldspruches keine Abschiebung droht. Immerhin gibt es in Syrien die Todesstrafe – und ihn in die Hände seiner ehemaligen Kollegen zu schicken, widerspräche dem gültigen Asylrecht. Das Verfahren ist jedenfalls das weltweit erste seiner Art.