Anlässlich der Situation in Afghanistan stellte Oberösterreichs stv. Landeshauptmann Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ) gemeinsam mit dem Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml in einer heutigen Pressekonferenz klar, dass Oberösterreich keine Asylanten aufnehmen werde. Die Bilder der Fluchtversuche aus Afghanistan würden sicher niemanden kalt lassen. Doch genau in dieser Emotionalität liege die Gefahr, dass die Fehler aus 2015 wiederholt würden, so Dr. Haimbuchner. 

  • Emotionalität nach Bildern aus Kabul nachvollziehbar
  • 2015 darf sich dennoch nicht wiederholen
  • Oberösterreich wird keine Asylanten aus Afghanistan aufnehmen
  • FPÖ-Oberösterreich erarbeitet Gesetzestext für Abschiebungen und Schubhaft Krimineller
  • Haimbuchner und Raml, beide Juristen, bestätigen: Gesetzliche Grundlagen für Abweisung an Grenzen und Abschiebung gegeben
  • Stattdessen Hilfe vor Ort durch Asylzentren in Maghreb-Staaten gefordert
  • Linzer Sicherheitsstadtrat: Verheerendes Sicherheitsempfinden in Wien seit 2015
  • Beispiel: Fall Leonie (13), von Afghanen zu Tode vergewaltigt
  • Europa soll nicht US-Interventionen ausbaden
  • Österreicher sollen auf Österreich schauen, Afghanen auf Afghanistan

Alleine die Flüchtlingswelle 2015 kostete das Land Oberösterreich 480 Millionen Euro. Jetzt fordern immer mehr die Aufnahme afghanischer Flüchtlinge. Der stellvertretende Landeshauptmann Oberösterreichs, Dr. Manfred Haimbuchner, warnt davor, sich emotional von den Bildern aus Kabul beeinflussen zu lassen. „Wir werden keine Asylanten auf Grundlage illegaler Migration in Oberösterreich aufnehmen“, erklärte Haimbuchner entschieden.

Haimbuchner: Faktisch alle Afghanen illegale Einwanderer in Österreich

Grundsätzlich seien alle Afghanen die in Österreich ankämen, aufgrund der Dublin-Verträge illegale Einwanderer. Denn sie reisten in der Regel über sichere Drittstaaten ein. Oberösterreich werde daher unter Gewährleistung der rechtlichen Voraussetzungen keine Asylwerber aufnehmen. Nie wieder dürfe es zu einer Aushebelung der Rechtsstaatlichkeit und der Grenzen wie 2015 kommen, zeigte sich Manfred Haimbuchner erneut entschieden.

Oberösterreich darf nicht Wien werden

Stadtrat Dr. Michael Raml (FPÖ) präsentierte detaillierte Zahlen, Daten und Fakten zur Asylsituation. Er zog als Beispiel eine Brettschneider-Studie aus Wien heran. Ihr zufolge würden mittlerweile 70% der Bewohner der Bundeshauptstadt soziale Brennpunkte wahrnehmen, die sie in Unsicherheit versetzten. Und 67% der Befragten würden die sozialen Brennpunkte mit Asylwerbern assoziieren. Die subjektive Sicherheitswahrnehmung habe sich für die Mehrheit der Wiener durch die Migration verschlechtert. Und die Kriminalstatistik würde dieser subjektiven Wahrnehmung objektiv entsprechen. So sind Afghanen bei Gewalt- und Sexualdelikten überrepräsentiert, so Raml.

Unrealistische Versprechungen an Migranten führen zu Aggression

Die Situation der steigenden Kriminalität durch Zuwanderer sei auf das Jahr 2015 zurückzuführen, so Haimbuchner. Die Freiheitlichen wollen weiterhin dafür sorgen, dass es in Oberösterreich nicht zu dieser prekären Situation kommt. Haimbuchner analysiert: Die unrealistischen Versprechungen, die man den Migranten damals machte, hätten in der Folge zu Frustration und später zu Aggression geführt. Da man die Identität der Zuwanderer meist nicht kennt (oft werfen sie ihre Dokumente noch vor Einreise weg), sei nicht bekannt, welche Vorgeschichte die Personen haben. Ob sie in ihrer Heimat kriminell waren, oder islamistisch organisiert, sei daher unklar, zeigte Oberösterreichs Vize-Landeshauptmann auf.

Als tragisches Beispiel krimineller Zuwanderer führte der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml den Fall Leonie an. Alle Verdächtigen der brutalen Vergewaltigung der 13-Jährigen mit Todesfolge sind junge Afghanen.

Sofortige Maßnahmen gegen illegale Zuwanderung im Rahmen des Rechts

Kurzfristige Maßnahmen wie echter Grenzschutz und Zurückweisungen an der österreichischen Grenze müssten umgehend erfolgen, forderte Dr. Manfred Haimbuchner. Das sei rechtlich auch vollkommen abgedeckt, so der Jurist. Ebenso die Verweigung der Annahme von Asylanträgen bei der Einreise über einen sicheren Drittstaat. Stattdessen sollte Hilfe vor Ort geleistet werden, fordert Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter. So plädierte er für die Schaffung von internationalen Asylzentren in den Maghreb-Staaten.

Weiters müssten Wirtschaftssanktionen für Drittstaaten, die sich nicht an internationale Vereinbarungen halten und sich in Asylangelegenheiten nicht kooperativ zeigen, erfolgen. Diese Maßnahmen könnten alle sofort umgesetzt werden, es würde unter Türkis-Grün lediglich am politischen Willen fehlen.

Haimbuchner erteilt Sicherungshaft eine Absage

Eine Absage erteilte Oberösterreichs stv. Landeshauptmann allerdings den Plänen zur Sicherungshaft. Man brauche einerseits gar nicht erst darüber diskutieren, wenn die Personen die Straftaten verüben könnten, nicht zu uns kämen.

Vor allem aber müsse man sehr vorsichtig sein, was die Einschränkung der Freiheit angehe. Es sei naiv zu glauben, dass ein Instrument wie die Sicherungshaft nicht auch in Folge andere Personengruppen treffe. So könnten auch beispielsweise Gruppen wie die Corona-Maßnahmen-Kritiker durch ein solches Gesetz betroffen sein. Man würde sie durch ein solches Gesetz mit der Argumentation, es könne ja eine Gefahr von ihnen ausgehen, einfach wegsperren können. Die Überlegungen zur Sicherungshaft, also Menschen einzusperren, die noch nichts verbrochen haben, seien in demokratischer und rechtsstaatlicher Hinsicht indiskutabel, so Haimbuchner.

Alternativ empfiehlt Haimbuchner kriminelle Asylwerber sicher zu verwahren, wenn sie rechtskräftig verurteilt wurden und das bis zu ihrer Abschiebung oder freiwilligen Ausreise. Dahingehend sollte der rechtliche Rahmen geschaffen werden. Kurz: Kriminelle Asylwerber sollen bis zu ihrer Abschiebung oder freiwilligen Ausreise in Schubhaft gehalten werden. Die FPÖ Oberösterreich werde demnächst einen Gesetzestext vorstellen, der Abschiebungen Krimineller mit einhergehender Verwahrung gewährleisten soll.

Schwäche der Europäer „traurig“

Das Versagen der Europäischen Union stinke zum Himmel. Es sei traurig, wie schwach die Europäer weltweit agierten. Die USA sollten diejenigen aufnehmen die aus Kabul flüchten wollten, es seien ihre Interventionen, die den Migrationsdruck auf Europa erhöhten. Auf die Frage des Wochenblick, ob die USA zur Verantwortung gezogen werden sollen, verwies Dr. Haimbuchner auf einen seiner Lieblingsautoren, Zbigniew Brzeziński. In seinem Buch, „Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft“. Darin werde dargelegt, wie die USA als Hegemon der Welt agierten. „Was die Amerikaner machen, können wir nicht beeinflussen, aber was bei uns passiert, können wir beeinflussen. Wir sind dafür verantwortlich, wie wir in unserem Staat mit Verfassung und Gesetzen umgehen“, erklärte Haimbuchner nüchtern.

Haimbuchner: „Wir müssen die Österreicher schützen“

So liege es in der Verantwortung der österreichischen Politik, „die Österreicher und unser Staatsgebiet zu schützen, das ist unsere Aufgabe.“ Natürlich gebe es viele andere edle Ziele auf dieser Welt und auch viele Probleme sowie Menschen, denen es schlecht ergehe. Doch da sei die internationale Staatengemeinschaft gefordert.

Auch wenn er kein Afghanistan-Experte sei, sei durchaus zu vermuten, dass es eine hohe Solidarisierungswelle mit den Taliban gebe, so Haimbuchner. Denn es sei „schon beachtlich“, wie schnell die Übernahme durch die Taliban vonstatten ging. Doch in Österreich gebe es genug zu tun. „Wir müssen unsere Probleme in unserem Land lösen. Die Afghanen werden sich aus ihrer Gesellschaft heraus selbst gegen das Unrecht stellen müssen“, so Dr. Haimbuchner.

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