Regierung untätig gegen Kostenlawine: FPÖ will Sofort-Maßnahmen zur Entlastung der Bürger

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Das Leben wird für die Menschen immer unleistbar

Regierung untätig gegen Kostenlawine: FPÖ will Sofort-Maßnahmen zur Entlastung der Bürger

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Mit großem medialem Tamtam kündigte die türkis-grüne Regierung ihren runden Tisch zur Teuerungswelle am vergangenen Sonntag an. Herausgekommen ist seitdem nichts. Während sich Nehammer & Co. weiterhin auf Tauchstation befinden und das Volk unter den Horror-Preisen darben lassen, fordert die FPÖ erneut eine rasche Entlastung für die Bürger.

Landbauer: “ÖVP & Grüne sind handlungsunfähig”

Bereits am Mittwoch forderte FPÖ-Niederösterreich-Chef Udo Landbauer dringende Sofortmaßnahmen und klagte das Versagen der ÖVP in seinem Bundesland anWochenblick berichtete. Am heutigen Freitag legte er nach und erweiterte seine Kritik auf den Bund. Auf Facebook schrieb er: “Die Teuerung ist auf einem Allzeithoch, die Energie- und Spritpreise galoppieren davon. Die Kostenlawine schlägt voll zu. ÖVP & Grüne sind handlungsunfähig! Unsere Bevölkerung hat eine bessere Regierung als diese verdient! Wir Freiheitliche kämpfen für einen Preisstopp! Damit das Leben wieder leistbar wird.”

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Kickl: “Überheblichkeit ist letztklassig & menschenverachtend”

Ähnliche Töne schlug der freiheitliche Bundesparteiobmann Herbert Kickl an. Dass ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner erst “in den nächsten Wochen” einen Plan zur Senkung der Mineralölsteuer und der Energieabgaben vorlegen will, ist für ihn inakzeptabel. Kickl erinnert an die Not der Menschen: “Diese Überheblichkeit und Behäbigkeit eines ÖVP-Finanzministers ist letztklassig und menschenverachtend. Seit Monaten steigen die Preise für Heizen, Strom, Gas und Treibstoffe.” Ebenso lange bringe die FPÖ im Parlament Anträge zur Entlastung ein, doch die Regierungsparteien wollten davon nichts wissen und stimmten stets dagegen.

Die Problematik hält Kickl für hausgemacht: “Die Regierung hat in ihrem Corona-Wahnsinn alle anderen Themen ignoriert und bringt jetzt nicht mehr zusammen als Krisengipfel ohne Ergebnisse. Hilfe für die Menschen, die von der Kostenlawine immer mehr erdrückt werden, bleibt diese Regierung schuldig.” Längst kämen seiner Partei die Klagen Betroffener zu Ohren, die nur noch kalte Mahlzeiten zu sich nähmen und am Abend Kerzen anzünden würden, weil sie Angst vor der Stromrechnung haben. “Der Bundesregierung ist das Schicksal dieser Menschen leider egal. Das ist kaltherzig und ein Armutszeugnis für eine Bundesregierung”, resümiert der FPÖ-Chef entsetzt.

Haimbuchner: Unleistbar für Pendler und Wirtschaft

Dass die Kosten-Explosion gerade im Energie-Sektor alle Bereiche im Land betrifft, stellte indes FPOÖ-Chef Manfred Haimbuchner heraus. Der Spritpreis steige weiter, obwohl der Ölpreis bereits im Sinken sei. Schon im Februar sei die Inflation auf dem höchsten Wert seit fast 40 Jahren gelegen. Nun sei es höchste Zeit für die Bundesregierung zu handeln. Denn: “Viele Pendler, aber auch die Wirtschaft können sich diese Preise nicht auf Dauer leisten.”

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Belakowitsch wirbt für Petition gegen Preislawine

FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch ärgerte sich zudem darüber, dass sich Türkis-Grün erneut hinter “Experten” verstecken würde. Das sei hier nicht angebracht. Denn bei der Entwicklung etwa der Treibstoffpreise brauche es “keinen Experten, um diesen massiven Anstieg zu sehen. Da genügt es, an einer Tankstelle vorbeizufahren.” Die Regierung schiebe den Preisanstieg bei Strom, Heizung und Sprit gerne auf die Ukraine-Krise. Das sei aber “nicht einmal die halbe Wahrheit, denn die Kosten in diesen Bereichen sind bereits vor Kriegsausbruch massiv angestiegen”, erinnert die FPÖ-Vizeklubobfrau.

Auch sie rief die Regierung in die Pflicht: „Gewählte Politiker müssen ins Handeln kommen, das wäre ihre ureigenste Aufgabe. Die Bundesregierung kann es sich nicht leisten, alles auf Experten abzuschieben. Wenn sie das nicht kann, muss sie zurücktreten und Neuwahlen ausrufen. Die Menschen haben jedenfalls keine Zeit mehr, um länger auf Lösungen zu warten, die das Leben wieder leistbar machen“. Zudem warb Belakowitsch für die Online-Petition ihrer Partei (“Kostenlawine stoppen”), die hier unterzeichnet werden kann. Die zwölf Forderungen lauten wie folgt:

  1. Sofortige massive Steuersenkung auf Benzin und Diesel durch Halbierung beziehungsweise bei weiteren Preisanstiegen völlige Streichung sowohl der Mehrwertsteuer als auch der Mineralölsteuer
  2. Signifikante Erhöhung des Pendlerpauschale, um Arbeitnehmer zu unterstützen, die für den Weg zum Arbeitsplatz auf ihr Auto angewiesen sind
  3. Sofortige Streichung der im Zuge der Steuerreform beschlossenen CO2-Abgabe, um einen weiteren Preisanstieg bei Treibstoffen zu verhindern
  4. Halbierung beziehungsweise bei weiteren Preisanstiegen völlige Streichung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom für Privathaushalte aber auch für kleine und mittlere Unternehmen
  5. Einführung eines bundesweiten Heizkostenzuschusses für bedürftige Personen in der Höhe von mindestens 300 Euro pro Haushalt und Jahr
  6. Automatische Inflationsanpassung sämtlicher Versicherungs-, Familien- und Sozialleistungen, insbesondere der Pensionen, des Arbeitslosengeldes sowie der Familienbeihilfe und des Pflegegeldes
  7. Zusammenstellung eines Warenkorbs von Grundnahrungsmitteln samt Halbierung beziehungsweise Streichung der Mehrwertsteuer auf die darin enthaltenen Produkte
  8. Signifikante Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer, welche die Teuerung in vollem Umfang abdecken
  9. Im Gegenzug deutliche Senkung der Lohnnebenkosten, um die Unternehmer nicht über Gebühr zu belasten und einen weiteren Preisanstieg bei den Produkten und Dienstleistungen zu verhindern
  10. Sofortiges Ende der schikanösen und extrem teuren Corona-Politik, insbesondere von millionenfachen Massentestungen gesunder Bürger – Keine Lockdowns mehr!
  11. Evaluierung von Sanktionen gegen Russland wegen des Krieges in der Ukraine hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen auf die Österreicher – Keine Sanktionen, mit denen sich Österreich ins eigene Fleisch schneidet!
  12. Konsequenter Einsatz der Bundesregierung auf EU-Ebene gegen weitere gemeinsame Schuldenaufnahmen und gegen alle Maßnahmen, die zur Umverteilung von Vermögen in die finanziell angeschlagenen Südstaaten führen

Petition “Kostenlawine stoppen” jetzt hier unterschreiben!

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