Schallenberg dementiert: Ließ ÖVP Oligarchen Deripaska von Sanktions-Liste streichen?

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Intervenierte "Hure der Reichen"?

Schallenberg dementiert: Ließ ÖVP Oligarchen Deripaska von Sanktions-Liste streichen?

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Die Liste von Privatsanktionen gegen wohlhabende Russen seitens der westlichen Welt wird immer länger. Dabei fiel ein Detail auf: Der Industrie-Magnat Oleg Deripaska, der sehr wohl auf der Liste der US-Sanktionen und der britischen Sanktionen steht, tauchte auf der EU-Liste nicht auf. Da dieser in Österreich bestens vernetzt ist, stellte sich zwischenzeitlich die prekäre Frage: Machte sich die ÖVP aufgrund eigener Interessen einmal mehr zur “Hure der Reichen”?

ÖVP-Fürsprache für Deripaska?

Deripaska ist aus österreichischer Sicht kein unbeschriebenes Blatt. Der in der russischen Rüstungsindustrie tätige Industrielle betrieb bis zuletzt am Arlberg ein Luxushotel. Nach der ÖVP-nahen Uniqa/Raiffeisen-Gruppe (27,5%) und der Familie des NEOS-Förderers Hans-Peter Haselsteiner (26,4%) ist Deripaska zudem der drittwichtigste Aktionär des heimischen Straßenbau-Konzerns STRABAG. Er soll zudem ein Naheverhältnis zum superreichen Siegfried Wolf haben, für den die ÖVP-Mitarbeiter mutmaßlich intervenierten, um dessen Steuerschulden zu mindern. In den zugehörigen Chat-Verläufen fiel der berüchtigte “Hure der Reichen”-Sager.

Nun kommt der Knaller: Die Streichung Deripaskas von der Liste soll auf Initiative von Nehammer und Schallenberg geschehen sein. Dies behauptet zumindest der einstige Redenschreiber von Ex-SPÖ-Kanzler Christian Kern, Rudi Fußi. Dieser hatte bereits die “Beidlgate”-Affäre ins Rollen gebracht. Dabei ging es um 2.500 Bilder männlicher Gemächter auf dem Handy von Kurz-Intimus und Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid – Wochenblick berichtete.

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Außenministerium dementiert Vorwürfe

Schnell folgten die Rufe nach politischer Aufklärung, so etwa vonseiten SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Er forderte Nehammer auf, das österreichische Stimmverhalten offenzulegen. Deripaska von den Sanktionen ausnehmen zu lassen, sei “entgegen jeder Solidaritätsbekundung mit den Ukrainer*innen, ein Schlag ins Gesicht derer, gegen die Putin und seine Vasallen jetzt Krieg führen”. Dass die Sanktionen an sich für Österreich und das einfache Volk enorm einschneidende Folgen haben, ist der “Arbeiterpartei” übrigens keine echte Kritik wert…

So oder so: Das Außenministerium Schallenbergs war in der Folge rasch um Imagekorrektur bedacht. Man halte “unmissverständlich fest”, dass die österreichischen Vertreter “in den gesamten Beratungen in Brüssel” die vorgeschlagenen Listungen “in keinster Weise beeinsprucht oder Änderungen eingefordert haben”. Dies werde man auch in Zukunft so handhaben.

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Kurz sollte bei WEF-Treff für ihn intervenieren

Dieses Dementi dürfte nicht alle Zeitgenossen überzeugen. Denn just der in der ÖVP-Korruptionsaffäre implizierte Wolf soll auch im Sinne Deripaskas an Ex-Kanzler Sebastian Kurz herangetreten sein. Dies geschah an einem illustren Ort: Nämlich im Rahmen des Treffens des Weltwirtschaftsforums (WEF) von “Great Reset”-Architekt Klaus Schwab in Davos. Kurz sollte bei US-Behörden intervenieren, damit diese die damals bereits geltenden US-Sanktionen gegen Deripaska und dessen GAZ-Konzern aufheben.

Dass es zu keiner Parteinahme kam, verwunderte das Medienteam von Kurz in der Folge offenbar selbst. Ein Sprecher des Ex-Parteichefs erklärte seinerzeit nach eingehender Recherche in den eigenen Akten: “Grundsätzlich unterstützen und servicieren Österreich beziehungsweise Österreichs Vertretungsbehörden im Ausland im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten alle Unternehmen und Unternehmer, die im Ausland tätig sind.”

Illustre Oligarchen-Verbinden im ÖVP-Dunstkreis

Zeitweise wohnte Deripaskas Schwiegervater sogar in einer noblen Immobilie in der Wiener Innenstadt, die mittelbar Wolf gehört. Aber auch sonst ist das Näheverhältnis ÖVP-naher Gönner zu osteuropäischen Großindustriellen bemerkenswert. So ließ ÖVP-Großspender Alexander Schütz den ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtasch in einer seiner Immobilien wohnen. Der Privatjet des unter Korruptionsverdacht stehenden Geschäftsmannes flog einst Ex-Kanzler Sebastian Kurz nach Israel, wo dieser eine Impf-Allianz begründen wollte. Man kennt sich eben…

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