Ukraine will mehr Transit-Geld: Gazprom droht mit Lieferstopp – Gaspreis steigt

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Verhärtete Fronten im Energiekrieg

Ukraine will mehr Transit-Geld: Gazprom droht mit Lieferstopp – Gaspreis steigt

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Die Nord Stream 2-Pipeline ging nach ihrer Fertigstellung wegen des Ukraine-Konflikts nie in Betrieb, wurde aber einmalig mit Gas gefüllt. Bis Anfang September floss über Nord Stream 1 noch eine reduzierte Menge an russischen Gas nach Deutschland, dann stellte GAZPROM wegen Wartungsarbeiten die Lieferung ein. Doch die ukrainische Leitung funktioniert noch und beliefert Europa nach wie vor mit russischem Gas. Das könnte sich bald ändern. Der ukrainische Staatskonzern Naftogaz verlangt von Russlands Gazprom Strafzahlungen wegen nicht gelieferter Gasmengen. Nun stellt Gazprom Sanktionen in Aussicht – bis hin zum Lieferstopp nach Europa.

Gas-Transit über die Ukraine wackelt

Gazprom deutete zuletzt Sanktionen gegen den ukrainischen Gaskonzern Naftogaz an. Gazprom pumpt trotz des Russisch-Ukrainischen-Krieges noch Erdgas durch die Ukraine in andere europäische Länder. Naftogaz erhält dafür Transitgebühren. Die Russische Föderation wirft der Ukraine aber vor, ihre Verpflichtungen nicht zu erfüllen. Schon in der Vergangenheit geriet Kiew mehrfach in Zahlungsverzug für das Gas, das es laut Vertrag abzweigen durfte. Nun will Kiew plötzlich mehr Geld, als der Ukraine nach russischer Rechtsmeinung für die durchgeleitete Menge überhaupt vertraglich zusteht.

Im Westen versucht man sich in der umgekehrten Deutung. Um die Unwirksamkeit der Selbstmord-Sanktionen zu verschleiern, behauptet man, dass Russland infolge derer vermeintlicher Wirksamkeit die Transitgebühren nicht mehr zahlen könnte und somit die Gaslieferungen zum Erliegen bringen könnte. So oder so könnte ein neuerlicher Lieferstopp über die Ukraine die Lage auf Europas Energiemarkt zusätzlich verschärfen. Mit dem Wegfall würden die ohnehin schon teuren Preise noch weiter in die Höhe katapultiert.

Die Industrie könnte dann stillstehen, Blackouts zum Alltag werden. Der Weg über die Ukraine ist einer der verbliebenen russischen Pipelines nach Zentraleuropa. Die “Nord Stream”-Leitungen wurde am Montag bei einem mutmaßlich staatlich orchestrierten Terror-Anschlag stark beschädigt. Auch die EU räumt mittlerweile ein, dass sie Sabotage als wahrscheinlichste Leck-Ursache deutet. Wohl auch vor dem Hintergrund einer möglichen Urheberschaft der USA oder eines ihrer Verbündeten benannte man bislang noch keinen endgültigen Verdacht über die Verantwortlichen.

Der Gas-Streit mit der Ukraine schwelt seit fast 20 Jahren – auch aus diesem Grund setzte Russland auf “Nord Stream”:

Kein russisches Gas mehr über die Ukraine?

Der Streit zwischen dem russische Staatskonzern Gazprom und dem ukrainischen Anbieter Naftogaz könnte sich zuspitzen und bringt Europas Energiemarkt in weitere Nöte. Gazprom drohte bereits, dass russische Sanktionen gegen Naftogaz möglich seien, weswegen Gaslieferungen über die Ukraine nach Europa entfallen könnten. Dies würde vor allem der Türkei und Weißrussland nützen. Beide Staaten haben Anschluss an das russische Gasnetz und könnten verstärkte Transitgebühren kassieren. Die europäischen Märkte reagierten deshalb äußerst nervös auf diese Ankündigung.

Der ukrainische Staatskonzern Naftogaz hatte Anfang September Klage bei einem schweizerischen Schiedsgericht gegen Gazprom eingereicht, um trotz der geringeren Durchleitung die Transitgebühren für die vertraglich vereinbarte maximale Liefermenge zu erhalten. Sprich: Man wollte Geld für die Durchleitung von Gas, das nie durchgeleitet wurde. Die Ukraine hatte nach Kriegsausbruch nur noch an einer Messstation über komplett ukrainisch kontrolliertes Gebiet die Durchleitung russischen Gases genehmigt. Russland wollte sich auf dieses Spiel allerdings nicht einlassen.

Ein deutsches Portal, berichtete dass sich Gazprom dazu auf Twitter geäußert habe. Dort schreibt der Gaskonzern, dass man Ansprüche von Naftogaz zurückweist bezüglich eines eingeleiteten Verfahrens wegen des russischen Gastransports nach Europa. Leistungen, die von ukrainischer Seite nicht erbracht wurden, müssten auch nicht bezahlt werden, so Gazprom. Man habe Naftogaz und das zuständige internationale Schiedsgericht bereits informiert.

Dem ukrainischen Unternehmen sei laut Gazprom bewusst, dass eine Nichtleistung laut Vertrag bedeute, dass auch nicht gezahlt würde – das gelte auch, falls Naftogaz als Grund „höhere Gewalt“ auf ukrainischem Gebiet feststellt.

Fronten sind verhärtet

Die Lage scheint sich also nicht zu entspannen. Und es sieht so aus, dass nach dem Ausfall der Ostsee-Pipelines womöglich bald auch kein Gas mehr über die Ukraine nach Europa fließen wird. Für den Gaspreis am Terminmarkt bedeutet dies weitere deutliche Anstiege, wenn die angedrohten russischen Sanktionen gegen Naftogaz umgesetzt werden. Die Leidtragenden des Hickhacks wäre die Menschen in Westeuropa, die – auch infolge der Selbstmord-Sanktionen der EU-Länder – vor einem Winter des Elends steht…

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