2014 machte im Zuge der Pegida-Demonstrationen der Begriff „Lügenpresse“ die Runde und wurde sogar zum Unwort des Jahres gewählt. Ab 2015, bedingt durch die Migrationskrise und Demonstrationen gegen die unkontrollierte Zuwanderung, wurde er um den Begriff „Lückenpresse“ ergänzt. Einige wenige Beispiele aus den letzten Monaten zeigen, dass bei den Mainstream-Medien sehr wohl eine lückenhafte Berichterstattung vorherrscht, um unliebsame Themen zu verschweigen.

von Felix Nagel

Der Begriff der Lügenpresse war schnell geächtet. Unisono wurde von Medien dem Leser oder Zuhörer erklärt, dass der Begriff „Lügenpresse“ ein gegen die Presse der Weimarer Republik gerichtetes Schmähwort der nationalsozialistischen Propaganda gewesen sei und daher diejenigen, die es heutzutage benutzen würden, „Rechtsextreme“ seien.

Selbst in den Verfassungsschutzbericht 2016 fand der Begriff Lügenpresse Eingang und wurde als „Taktik rechtsextremistischer Propa­ganda“ bezeichnet. Ziel sei es, die etablierten Medien zu diffamieren. „Diese werden – vor allem im Zusammenhang mit der Zuwanderungsdebatte – als verlängerter Arm der gleichfalls verachteten verantwortlichen staatlichen Stellen betrachtet“, schrieb der Verfassungsschutz.

„Die Medien – so der Vorwurf – berichteten einseitig im Sinne der Regierung und wiesen vor allem auf die mit der Einwanderung verbundenen gesellschaftlichen Chancen hin.“ Nachteile, Risiken sowie die vermeintliche, oben geschilderte „Bedrohungslage“ für das deutsche Volk würden nach diesem Narrativ angeblich verschwiegen.

Einseitig und parteiisch

Eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung, „Die Flüchtlingskrise in den Medien“, die 2017 erschien, kam zu einem vernichtenden Urteil: Unprofessionell, einseitig und parteiisch sei die Berichterstattung der Mainstream-Medien gewesen.

„Bis zum Spätherbst 2015 greift kaum ein Kommentar die Sorgen, Ängste und auch Widerstände eines wachsenden Teiles der Bevölkerung auf. Wenn doch, dann in belehrendem oder auch verächtlichem Ton“, so die Studie. Zwar bezieht sich die Studie nur auf die deutsche Medienlandschaft, in Österreich dürfte es aber nicht anders sein. Vor allem im ORF herrscht ja eine Art „Hofberichterstattung“.

Wobei man auch schon beim Narrativ der „Lückenpresse“ angekommen wäre. Medien pauschal der Lügen zu bezichtigen, ginge sicher etwas zu weit, aber Auslassungen und das Verschweigen von Tatsachen sind gang und gäbe; ebenso das Verdrehen von Tatsachen, damit Gegebenheiten gezielt anders dargestellt werden können.

Der ORF Verschweigt Tatsachen

Ein Beispiel: Mitte Juni kam es im französischen Städtchen Dijon zu gewalttätigen Ausschreitungen zwischen kriminellen Moslems aus Nordafrika und aus Tschetschenien. Auslöser für die Kampfhandlungen war eine Schlägerei am 13. Juni, bei der ein 16-jähriger tschetschenischer Nachwuchskrimineller von Nordafrikanern schwer verletzt wurde. Schließlich reisten aus ganz Frankreich Tschetschenen an, um Rache zu nehmen.

Dijon wurde faktisch zum Schauplatz eines Bürgerkrieges, der zwischen den Ethnien mit Sturmgewehren, Schrotflinten, Pistolen, Macheten, Äxten, Knüppeln und Fäusten ausgetragen wurde. Die französische Regierung sah sich schließlich gezwungen, Sondereinheiten für den Antiterrorkampf und das Militär in die Stadt zu schicken.

Während der „Wochenblick“ und andere freie Medien bereits seit Tagen berichteten, brauchte der öffentlich-rechtliche ORF fast sechs Tage, bis ihm das Thema einen 80-Sekunden-Beitrag in der ZiB wert war.

Zudem ließ der ORF das ganze Ausmaß der Migrantengewalt gekonnt unter den Tisch fallen und verkündete: „In Dijon hatten einander Tschetschenen und Bewohner einer Vorstadt vier Nächte in Folge Straßenschlachten geliefert“.

Ebenso war es dem zwangsgebührenfinanzierten ORF kaum eine Meldung wert, über die Antifa-Umtriebe in Seatt­le im Zuge der „BLM“-Demonstrationen zu berichten. Am 12. Juni wurde mit Verweis auf die „Washington Post“ und die „New York Times“ die Errichtung der „autonomen Zone“, zu der die Polizei keinen Zugang habe, erwähnt.

„Es gebe Essen umsonst, und am Abend würden Dokumentationen gezeigt“. Es sei ein „Experiment, das teils einem Straßenfest, teils einer Kommune gleiche. Hunderte hätten sich versammelt, um Reden, Gedichte und Musik zu hören.“

Erst am 1. Juli, als von der Räumung der „autonomen Zone“ berichtet wurde, erfuhr der ORF-Konsument auch, dass es dort zu gewaltsamen Zwischenfällen und mindestens zwei Toten und drei ernsthaft Verletzten gekommen war.

„Wochenblick“-Leser waren da deutlich früher über die Gewaltexzesse in der „Antifa-Kommune“ informiert: Sie wussten, dass Einwohner keine Hilfe von Einsatzkräften in der polizeifreien Zone erwarten konnten und Raub, Vergewaltigung und Schießereien schutzlos ausgeliefert waren.

Noch am 23. Juni erklärte der ORF, dass die Zone vor der Auflösung stünde, von Gewalt und Toten verlor er kein Wort; aber am Küniglberg gehört die Antifa vermutlich zu den Guten.

Wahrheiten werden verdreht

Und auch bei den wiederholten Krawallen zwischen kurdischen und türkischen Gruppierungen in Wien-Favoriten im Juni war dem ORF und auch vielen anderen österreichischen Medien nur zu entnehmen, dass es sich dabei um Angriffe „ultranationalistischer“, „rechtsextremer“ und „faschistischer“ Gruppierungen auf linke Aktivisten handelte.

Während der „Wochenblick“ bereits zeitnah die Austragung kurdisch-türkischer Konflikte aus der alten Heimat als Anlass für die Ausschreitungen sah, wurde diese Erkenntnis vom ORF wohl erst zwangsweise dem Gebührenzahler verkündet: als man am Küniglberg am 10. Juli über eine Pressekonferenz zu den Vorfällen mit Innenminister Karl Nehammer, Integrationsministerin Susanne Raab und dem Wiener Landespolizeivizepräsidenten Franz Eigner berichtete.

Denn laut Eigner wurden von den bisher ausgeforschten Tatverdächtigen als Hauptgründe für die Gewaltausbrüche, Frustration, der türkisch-kurdische Konflikt und Revierkämpfe genannt.

Wofür noch ORF-Zwangsgebühren

Bei so vielen Lücken in nur einem Monat ­– und es ließen sich sicher noch mehr Beispiele finden – stellt sich die berechtigte Frage, ob der ORF die Gebühren noch wert ist. Denn wer wirklich informiert sein möchte, sollte um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eher einen Bogen machen.