Dass mit Werner Koglers Grünen in der nächsten Bundesregierung harte Zeiten auf die heimischen Autofahrer zukommen werden, scheint bereits nach wenigen Runden der Koalititionsverhandlungen schon sicher. Vor allem auf den Autobahnen heißt es wohl bald: „Runter vom Gas!“ 

Eine Reportage von René Rabeder

Flächendeckender 100er?

Auch wenn offiziell natürlich noch nicht über die Besetzung von Ministerien gesprochen wird, hinter den Kulissen wird bereits eifrig geplant, wie eine türkis-grüne Koalition aussehen könnte. Die Grünen könnten, darauf deutet alles hin, drei absolute Schlüssel-Ministerien erhalten. Darunter das Sozial-Ressort und, so wird gemunkelt, die Landesverteidigung. Künftig soll es zudem wohl ein neues „Super-Ministerium“ aus Umwelt- und Infrastruktur geben. Dieses Ressort würde dann zeitgleich auch das große „Klimaministerium“ der Grünen sein. Wo die Reise mit einem solchen Ministerium hingehen wird, lässt sich bereits leicht erahnen. Dazu braucht man nur die getätigten Ankündigungen und Ideen der selbsternannten „Öko-Partei“ Revue passieren lassen. Die individuellen Reisen eines jeden von uns auf der Autobahn werden – auch dafür braucht es längst keine Glaskugel mehr – zukünftig wahrscheinlich wesentlich langsamer über die Bühne gehen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Tempo 140 überlebt“, verkündete der Bundessprecher und Obmann des Grünen Parlamentsclubs, Werner Kogler, vor wenigen Tagen in einem TV-Interview. „Aber das war ja, glaube ich, eh kein Projekt für die Ewigkeit“, so Kogler weiter wörtlich. Das „Schnellfahren“ sei seiner Interpretation nach schließlich, wie auch das Kippen des nunmehr nach einer Kehrtwende der ÖVP doch flächendeckend in Kraft getretenen Rauchverbots nur ein „Steckenpferd der Freiheitlichen“ gewesen. Wenig überraschend sind es nun auch vor allem Vertreter der FPÖ, die auf die Aussagen des Grünen-Chefs energisch reagieren. „Es würde uns wohl auch nicht verwundern, wenn ein flächendeckender 100er auf unseren Autobahnen eingeführt werden soll“, so der freiheitliche Verkehrssprecher und Generalsekretär Christian Hafenecker, der betont, dass sich die Versuchsstrecken nicht zuletzt auch durch weniger Unfälle als sehr positiv herausstellten. Ausgesprochen haben die Grünen einen solchen Plan zur generellen Verlangsamung des Verkehrs im Rahmen der aktuellen Regierungsverhandlungen noch nicht. Kogler verwies allerdings bereits auf die bestehenden Tempo-100-Abschnitte in mehreren Bundesländern und plädierte für strengere Kontrollen dieser: „Wenn wir dort, wo wir diese Hunderter haben, aufgrund der Gesundheitsbelastung und der Luftbelastung genau kontrollieren, ist, glaube ich schon einmal viel gewonnen. Weil ich bin mir nicht sicher, ob sich da immer alle dran halten.“ Auch wenn man sich mit der großen Ankündigung noch bedeckt hält, Fahrt aufnehmen könnte die Vision einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 100 Km/h auf den heimischen Autobahnen, durch das Beispiel der Niederlande. Zumindest befürchten das nicht wenige Beobachter. Als drittes Land in Europa wurde dort vor wenigen Tagen Tempo 100 auf allen ihren Autobahnen eingeführt. Das sei zwar eine „beschissene Maßnahme“, jedoch sei das Tempolimit angesichts der notwendigen Senkung des Ausstoßes von Stickoxiden unumgänglich, sagte Ministerpräsident Mark Rutte vergangene Woche.

Es würde uns auch nicht wundern, wenn bald ein flächendeckender 100er eingeführt werden soll.

Grünes Bremsmanöver

„Niemand findet das schön, aber es geht hier echt um höhere Interessen“, führte der Regierungschef in niederländischen Medien aus. Doch welche „höheren Interessen“ hier genau bedient werden, bleibt undurchsichtig. Blickt man nämlich auf die Ergebnisse mehrerer unabhängiger Gutachter, wird es für die Grünen trotzdem sehr schwierig, ihr „Bremsmanöver“ mit Fakten zu rechtfertigen. Auf der oberösterreichischen 140er-Test-Strecke ereigneten sich nämlich zwischen 2014 und 2017 pro Monat durchschnittlich noch 1,2 Unfälle mit Personenschaden. Im von FPÖ-Bundesparteiobmann und Ex-Minister Norbert Hofer ins Leben gerufenen 140 Km/h-Test waren es nur noch 0,5. „Interessant ist auch, dass sich in den letzten fünf Monaten auf der 140er-Strecke in Oberösterreich kein einziger Unfall mit Personenschaden mehr ereignet hat“, bekräftigte Asfinag Unternehmenssprecherin Alexandra Vucsina-Valla die Vermutung Hofers, dass ein schnellerer und flüssigerer Verkehr auch ein sicherer wäre. Und auch was die Luftgüte anbelangt, seien entgegen anderslautender Behauptungen vornehmlich linker NGOs nur „minimale Auswirkungen“ festgestellt worden. In puncto Immissionen sei an den Messstationen keine Auswirkung auf Feinstaubkonzentration feststellbar gewesen. Was die Emissionen der Fahrzeuge betrifft, habe es „marginale Zunahmen“ bei Kohlendioxid und Stickoxiden um ein bis zwei Prozent gegeben. „Die schräge Ideenwelt der Grünen verwundert mich ja nicht wirklich, aber dass sich die ÖVP mit dieser Partei einlässt, grenzt an einen politischen Supergau, den ganz Österreich in Kürze ausbaden wird können“, konstatiert der freiheitliche Hafenecker, der abschließend deutlich festhält: „Diese bürgerfeindliche Koalition wird eine hochwertige und milliardenschwere Infrastruktur zu einem Feldwegsystem verkommen lassen. Wir Freiheitliche stehen zu unseren Maßnahmen und Projekten zu Gunsten unserer Österreicher und gelebter Individualität.“

Griff in die Geldtasche

Der Tritt auf die Bremse wird bei einer türkis-grünen Koalition aber auch sicherlich nicht die einzige spürbare Maßnahme bleiben. Auf das Leben der rot-weiß-roten Autofahrer wartet vor allem eines: Ein noch tieferer Griff ins Geldbörserl als bisher. So macht sich Werner Kogler vor allem auch weiter offen für die Einführung einer kilometerabhängigen Pkw-Maut und damit für das Ende des bewährten Vignettensystems stark. FPÖ-Boss Norbert Hofer ortet einen Anschlag auf die Pendler, die oftmals auf das Auto angewiesen sind, weil sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht zur Arbeit kämen. „Hier entstehen jährliche Mehrkosten von mehreren tausend Euro pro Jahr. Die Idee der Grünen ist sozial unverträglich und daher abzulehnen“, so der blaue Ex-Ressort-Chef. In einer Aussendung stellt er anhand „Rechenbeispielen aus der Praxis“ genau fest, warum er den Road-Pricing-Plänen der EU bereits in seiner Zeit als Verkehrsminister mehrfach eine Absage erteilt hatte: „Ein Pendler in der Steiermark, der an 235 Arbeitstagen die Strecke zwischen Bruck und Graz zurücklegt, sieht sich bei einem Road-Pricing-Modell von zehn Cent/Kilometer mit jährlichen Mehrkosten von € 2.543 konfrontiert. Ein Kremser, der in Wien arbeitet oder ein Arbeitnehmer aus Kufstein, dessen Dienstgeber in Innsbruck sitzt, darf nach dem Wunsch der Grünen künftig mehr als € 3.600 pro Jahr zahlen, um in die Arbeit zu kommen“, rechnet Hofer vor.

Diese bürgerfeindliche Koalition wird eine hochwertige Infrastruktur zu einem Feldwegsystem verkommen lassen. Wir stehen zu unseren Maßnahmen zu Gunsten unserer Österreicher und gelebter Individualität.

Steinkellner fürchtet mehr

„Hinter dieser Idee verbergen sich meiner Ansicht nach zusätzliche Belastungen für die österreichischen Bürger, von denen ich nicht überzeugt bin“, kommentiert der oberösterreichische Landesrat Günther Steinkellner (FPÖ), der auch noch weitere Bedenken ins Rennen führt, was eine grüne Leitung des Infrastruktur-Ressorts an Auswirkungen bringen könnte „Ich denke, es gibt hier große Diskrepanzen zwischen der schwarzen und grünen politischen Sichtweise. Ich hoffe, dass hier der Hausverstand siegt und wichtige Infrastrukturprojekte wie die dritte Wiener Flugpiste oder speziell für Oberösterreich die Osttangente nicht vor dem Aus stehen. Für Oberösterreich ist die Osttangente mit dem Hintergrund einer durchgängigen zusammenwachsenden Autobahn von Berlin – Dresden – Prag – Linz eine dringend erforderliche Maßnahme. Kommt diese nicht, wäre die innerstädtische Autobahn überlastet und Linz würde einen Verkehrsinfarkt erleiden.“ Es sind ohne Zweifel spannende Zeiten, die durch eine voraussichtliche Regierungsbeteiligung der Grünen auf unser Land zukommen werden. Auf der Straße und bei der Zapfsäule wird diese Realität wahrscheinlich vielen erst so richtig bewusst werden.