Asylwerber als Straftäter: Alleine in der oberösterreichischen Landeshauptstadt Linz ging es zum Jahreswechsel rund. In der ersten Jännerwoche belästigten vier Asylwerber aus Afghanistan ein erst 13-jähriges Mädchen sexuell. Die Liste jener Straftaten, bei denen angebliche „Flüchtlinge“ zu Tätern werden, ist lang.

Seit der großen Asyl-Flut 2015 sind bald drei Jahre vergangen. Doch die Probleme sind nicht weniger geworden. Jetzt könnte Bewegung in die Sache kommen.

Neue Minister wollen endlich handeln

Die neue Regierung ist sich einig: Das Asyl-Problem muss gelöst werden. Die FPÖ schlägt in der Debatte nächtliche Ausgangssperren für Asylwerber vor, um Straftaten im Vorfeld zu verhindern. Die neue ÖVP-FPÖ-Regierung zeigt jedenfalls Einigkeit. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) erklärt im Namen der Regierung, dass es erklärtes Ziel sei, „den Asylandrang nach Österreich einzudämmen“. Er wolle die Verfahren beschleunigen und die Asylwerber in Zentren zusammenfassen, um mehr Kontrolle sicherzustellen.

Unterstützung erhält er in diesem Punkt von ÖVP-Staatssekretärin im Innenressort, Karoline Edtstadler. Sie begrüßt im „Kurier“-Interview die Unterbringung in Zentren, da Asyl-Antragsteller „oft plötzlich weg“ wären und spricht damit den Umstand an, dass in den letzten Jahren tausende Asylwerber spurlos verschwunden sind.

In Zentren können Asylwerber nicht untertauchen

Innenminister Herbert Kickl möchte, dass um Asyl Ansuchende künftig „an einem Ort zusammengefasst untergebracht werden. Das Ziel muss sein, binnen sechs Monaten zu Entscheidungen im Asylverfahren zu kommen.“ Dass den Personen künftig Handy und Bargeld abgenommen werden soll, bestätigt der Innenminister. Zwar sei es wichtig, „auch die Attraktivität unseres Sozialsystems deutlich zu reduzieren“, aber die zusätzlichen Maßnahmen hätten auch sachliche Gründe: „Eine der Maßnahmen, die Identität bzw. Reiseroute festzustellen, wenn jemand etwa keine Papiere hat, ist die Auswertung der Handys.“

FPÖ-Vizekanzler HC Strache erklärte letzte Woche im ORF-Interview, dass er sich Ausgangssperren für Asylwerber vorstellen könne. Eine Forderung, wie sie von der FPÖ schon öfter erhoben wurde. Erst im Oktober lehnte der Linzer Gemeinderat einen entsprechenden FPÖ-Antrag ab, der Ausgangssperren forderte. In Wels wurde eine Anwesenheitspflicht in den Asylheimen durch die Betreiber verhindert, obwohl der FPÖ-Sicherheitsreferent Gerhard Kroiß eine solche gewünscht hätte.

Asyl-Verfahren ist kein Urlaub

Am Samstag konkretisierte der Wiener FPÖ-Klubchef Toni Mahdalik dann die Pläne der FPÖ: „Ich könnte mir vorstellen, dass ab Einbruch der Dunkelheit bis zum Morgen des nächsten Tages diese Anwesenheitspflicht besteht“, so Mahdalik im „Krone“-Interview. Mahdalik hält diese Maßnahme für angebracht: „Unsere Frauen sollen sich künftig auch am Abend und in der Nacht wieder sicher auf Wiens Straßen bewegen können.“
Für FPÖ-Mahdalik ist klar: „Das Untertauchen während oder nach dem Abschluss des Verfahrens muss verhindert oder erschwert werden. Ein Asylverfahren ist auch kein Urlaub, wo man sich das Hotel aussuchen kann.“

Ähnlich sieht es Innenminister Kickl, der die Idee der nächtlichen Anwesenheitspflicht verteidigt: „Wenn es jungen Männern in Österreich im Zuge des Ableistens ihres Präsenzdienstes zuzumuten ist, dass auch sie sechs Monate in einer Kaserne verbringen, dann glaube ich, dass man das auch von Menschen erwarten kann, die in Österreich den Schutz unserer Gesellschaft haben wollen.“

SPÖ: Asylwerber sind keine Gefangenen

Während viele Österreicher die Pläne der neuen Regierung begrüßen gibt es Kritik aus der Politik. Wiens Bürgermeister Michael Häupl lehnt die Regierungspläne ab: „Die Menschen sind vor Unfreiheit geflohen und können jetzt nicht in neue Unfreiheit gesetzt werden.“ Menschenrechtler Manfred Nowak sieht „eine Verletzung des Rechtes auf persönliche Freiheit“. Und die SPÖ-Politikerin Frauenberger betont, Asylwerber seien „keine Gefangene.“

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