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Mit einem neuen „Einzelfall“ sorgt der ORF für reichlich Wirbel. In der ZiB1 habe der durch Zwangsgebühren finanzierte Sender über den verkehrspolitisch wichtigen Münchner Brenner-Gipfel äußerst einseitig berichtet, so der brisante Vorwurf. Während der deutsche kommissarische Verkehrsminister Christian Schmidt sich ausführlich vor der Kamera äußern durfte, sei Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer vom Staatsfunk nicht einmal namentlich erwähnt worden!

Ein Kommentar von „wochenblick.at“-Chefredakteur Johannes Schüller

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„Nicht auf der Nase herumtanzen lassen“

Nun  ist der Unmut bei Regierungspolitikern groß. „Wir werden uns nicht mehr länger auf der Nase herumtanzen lassen“, betonte FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein bereits am Dienstag in einer Aussendung. Der „Wochenblick“ hat mit dem Top-Insider aus dem Regierungsumfeld ein ausführliches Interview zu den ORF-Plänen seiner Partei und der Regierung geführt. Eine besonders brisante Information: Die Regierung will offenbar den propagandistischen Missbrauch des Senders schärfer sanktionieren und dies in die „ORF-Gesetzesnovelle“ aufnehmen.

Ziel: ORF-Zwangsgebühren abschaffen

Im Rahmen der medialen Berichterstattung der vergangenen Tage entstand der Eindruck, die Freiheitlichen hätten ihren Widerstand gegen die ORF-Zwangsgebühren aufgegeben. Gegen diesen Vorwurf einiger FPÖ-Wähler wehrt sich Jenewein jetzt mit Nachdruck.

„Die Position hat sich nicht verändert. Die Verwirrung ist natürlich schon auch gemacht worden, um Irritationen in die Regierung und in die FPÖ hineinzutragen“, unterstreicht Jenewein. Seine Partei trete nach wie vor konsequent für eine Abschaffung des „Zwangsgebühren-Systems“ ein. Zugleich bekenne sich die FPÖ zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Zugleich schloss Jenewein „zu tausend Prozent“ aus, dass nach einer eventuellen Abschaffung der GIS-Gebühr eine alternative Form der Rundfunk-Abgabe, beispielsweise eine „Haushaltsabgabe“ wie in Deutschland, eingeführt werde. Auch der Koalitionspartner ÖVP teile diese Auffassung.

„Zwangsgebühren“: Wolf tobt über FPÖ

Auf Twitter hatte sich ORF-Aushängeschild Armin Wolf bereits vor unserem Interview mit Jenewein für „seine GIS“ ordentlich ins Zeug gelegt und die Verwendung des Begriffs „Zwangsgebühren“ bemängelt:

Harter Vorwurf von ORF-Wolf

Zudem warf Wolf der FPÖ vor, „gleich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen zu wollen, weil sie unzufrieden ist, wie über sie berichtet wird“:

Burschenschafter als Polit-Sekte

In einem nicht weniger provokanten Tweet rückte Wolf schlagende Burschenschaften in die Nähe von quasi-fanatischen Sekten. Pikant dabei: Nicht wenige hochrangige FPÖ-Politiker und Regierungsvertreter sind Burschenschafter!

FPÖ sauer über Polit-Agitation

Jenewein kritisiert indes parteipolitisch eingefärbte Stellungnahmen von ORF-Redakteuren scharf. Den Vorwurf, den öffentlichen Rundfunk abschaffen zu wollen, weist er dagegen deutlich zurück. Scharfe Kritik übt er an der politisch einseitigen Positionierung einiger ORF-Redakteure in den sozialen Medien. Wenngleich es sehr viele Redakteure gebe, die korrekt arbeiten, würden einige von den Österreichern oft unfreiwillig finanzierte Journalisten ihre Außenwirkung zur umfassenden politischen Agitation nutzen.

„Das Problem ist, das manche Leute den ORF als private Spielwiese sehen, um ihren eigenen moralischen Anspruch, den sie auch gesellschaftspolitisch formulieren wollen, über den ORF zu transportieren“, betont Jenewein. Dieser moralische Anspruch sei leider oft auch „parteipolitisch motiviert“.

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Verständnis für Hass auf Österreich

Der ORF habe jedoch „als öffentlich-rechtliche Anstalt eine ganz besondere Verantwortung“. In jüngster Vergangenheit seien viele Redakteure diesem Anspruch jedoch „nicht im Ansatz“ gerecht geworden, bemerkt der Top-Regierungs-Insider. Insbesondere an Wolf war innerhalb der vergangenen Wochen immer wieder entschiedene Kritik laut geworden („Wochenblick“ berichtete).

Ebenso pikant: Der ebenfalls stark umstrittene ORF-Redakteur Stefan Kappacher streute der einschlägig linken Journalistin Hanna Herbst Rosen aus und teilte ihr öffentlich mit, er verstehe ihren Sager, dass Österreich „einfach nicht existieren sollte“.

Sanktionen bei Sender-Missbrauch

Jetzt will die Regierung dem Missbrauch von Funktionen beim öffentlich-rechtlichen Sender offenbar entgegenwirken. Jenewein kündigte im „Wochenblick“-Gespräch eine „ORF-Gesetzesnovelle“ an. Es solle der „öffentlich-rechtliche“ Anspruch des ORFs konkreter definiert und zudem der propagandistische Missbrauch des Senders verhindert werden.

Zu große „Interpretationsspielräume“ und zu „schwammige Formulierungen“ seien bisher ein Problem beim ORF-Gesetz gewesen. Außerdem solle es beispielsweise bei Verstößen gegen die bereits bestehenden, jedoch nicht gerne beachteten „Social-Media-Guidelines“ klare Konsequenzen geben. Es seien „klare Richtlinien“ und Verpflichtungen“ notwendig, unterstrich Jenewein. „Wer nicht bereit ist, sich an diese Verpflichtungen zu halten, der hat meiner Meinung nach nichts im öffentlich-rechtlichen Rundfunks verloren“.