Journalisten von Profil, DerStandard und des ORF analysierten Schriftverkehr aus dem Finanzministerium. Aus den Akten zwischen Juni 2018 und August 2019 ging hervor, dass die ÖVP plante, das Bundesrechenzentrum zu privatisieren. Dabei geht es im Hintergrund um alle sensiblen Daten der Bevölkerung, begonnen von der Finanzakte bis hin zum elektronischen Gesundheitsakt. Diese Pläne werden nun massiv dementiert.

Die Pläne sollen, so die recherchierenden Journalisten, heimlich von der ÖVP betrieben worden sein. Auch der Koalitionspartner FPÖ durfte davon nichts erfahren. Nachdem die Schwarz-Blaue Regierung durch den Ibiza-Skandal gesprengt wurde, arbeiteten angeblich Spitzenbeamte weiter daran – bis in den August 2019. Der Codename: „Projekt Edelstein“. Zum Beweis präsentierte Profil unter anderem ein internes memo, in dem das Projekt beschrieben wurde. Dabei geht es um die Übertragung der Bundesanteile am Bundesrechenzentrum an die Österreichische Beteiligungs AG, die wiederum an die Österreichische Post AG weitervekaufen sollte.

Der Datenschatz der Republik

Nach eigener Definition ist die Bundesrechenzentrum GmbH die Hüterin des „Datenschatzes der Republik“. Über die IT-Systeme des Staatsbetriebes läuft jeder Steuerakt, jeder elektronische Akt (ELAK), jeder Gesundheitsakt (ELGA) und viele andere Daten, die in die sensibelsten Bereiche der Bürger fallen. Für Kritiker stellt sich der Sachverhalt so dar, dass die ÖVP keinerlei Genierer kennt, auch den letzten Rest des Tafelsilbers der Republik zu verkaufen. Die Hauptfrage wäre auch hier, wer am meisten von so einem Verkauf profitieren könnte. Das SPÖ-Medium Kontrast führt aus, die zentralen Figuren allesamt Vertraute von Sebastian Kurz wären. Es handle sich um Kurzzeit-Finanzminister Eduard Müller und den heutigen Alleinvorstand der ÖBAG, Thomas Schmid. Müller habe das „Projekt Edelstein“ auch zur Zeit der Übergangsregierung weiter betrieben.

Dementi aus dem ÖVP-Ministerium

„Es gibt keine Pläne, das BRZ an die Post zu übertragen“, erklärte nun das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort unter Margarete Schramböck, ÖVP. Das Finanzministerium bestätigte „Überlegungen zur engeren Zusammenarbeit mit der Post“. Das Bundeskanzleramt will ebenso „Überlegungen“ angestellt aber „nicht weiter verfolgt“ haben.