Von links nach rechts: Hanife Ada, Nikola Furtenbach, Sabine Stövestand (alle StoP), Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne), Maria Rösslhumer (AÖF)

Wie weltfremd kann eine Regierungspartei eigentlich auf ein bestialisches Totungsdelikt reagieren? Nur wenige Tage, nachdem vier Afghanen das einst lebensfrohe Mädchen aus Tulln mutmaßlich eine wahre Todes-Tortur durchleiden ließen, kommt ein neues Gewaltschutz-Paket. Demnach sollen unter anderem offene Augen in der Nachbarschaft und „Workshops für Buben“ künftig verhindern, dass straffällige Asylwerber, auf deren Abschiebung man vergaß, unsere Töchter mit Drogen vollpumpen, vergewaltigen, ermorden und wie einen Sack Müll an einem Baum abstellen.  

  • Nach brutalem Vergewaltigungsmord: „Männer“ als pauschale Gefahr für Frauen
  • Abschiebefaule Grüne waren nach Gräueltat an Leonie (13) auf Tauchstation
  • Mückstein setzt auf gewaltpräventive „Workshops für Buben“ und „Beratungsmöglichkeiten für Männer“, um solche Fälle künftig zu vermeiden
  • Blockwart-Verhalten soll gegen häusliche Gewalt helfen
  • Großer Anteil von Frauenhaus-Bewohnerinnen haben Migrationshintergrund – die Integrationdebatte findet trotzdem nicht statt

Bei aller Gerechtigkeit: Wahrscheinlich war das Paket, das vier Millionen Euro an Einrichtungen gegen Gewalt an Frauen und Kindern ausschütten soll, schon länger in der Ausarbeitung und wurde nach dem jüngsten Vorfall nur schneller vorangetrieben. Aber Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) selbst war es, der diesen aktuellen Fall in Verbindung mit dem neuen Maßnahmenpaket stellte und die Budget-Erhöhung damit begründete. Er sagte weiter: „Die Tat zeigt, wie wichtig es ist, alle betroffenen Teile der Gesellschaft anzusprechen. Wenn wir Frauen schützen wollen, müssen wir auch bei Männern ansetzen.“

„Männer“ als pauschales grünes Feindbild

Ominöse „Männer“ als Feindbild, gegen das es nun Maßnahmen brauche – diese Erzählung versuchten die Grünen bereits im Mai zu etablieren im Nachlauf eines Frauenmordes in Wien, bei der ein Einheimischer als Tatverdächtiger gilt. Damals unterbrach bekanntlich sogar die grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler sichtlich den Tränen nahe eine Pressekonferenz, um die „Femizid“-Debatte anzuheizen. Nach der brutalen Tötung der kleinen Leonie hingegen war die grüne Führungsriege tagelang auf Tauchstation. 

Peinliches Hick-Hack um Abschiebe-Versäumnis

Als die Spitze jener Partei, die sich seit Jahren gegen jede Abschiebung von Afghanen stark machte, wieder auftauchte, folgte zunächst ein peinliches Polit-Hick-Hack. Denn die grüne Justizministerin Alma Zadic, die erste zwei Wochen zuvor Abschiebungen in das Land im Mittleren Osten hinterfragte und der türkise Innenminister Karl Nehammer, der bei der Abschiebung von Schulmädchen offenbar entschlossener ist als bei der krimineller Migranten, schoben sich öffentlich den schwarzen Peter für die Versäumnisse zu. 

„Workshops für Buben“ sollen Schandtaten verhindern

Und nun das! Mückstein will auf „gewaltpräventive Workshops für Buben“ und „Beratungsmöglichkeiten“ für Männer setzen. Dies soll dazu führen, dass diese „mit Situationen, die zu eskalieren drohen, besser umgehen“ können. Welche „Situation“ womöglich „zu eskalieren drohte“, ehe sich vier Afghanen mutmaßlich dazu entschieden, eine arg- und wehrlose 13-Jährige brutal zu Tode zu schänden und welcher „Workshop“ hier gegriffen hätte, ließ er freilich nicht durchklingen. Ob er darauf überhaupt eine Antwort parat hätte?

Blockwart-Verhalten soll häusliche Gewalt verhindern

Es ist nicht die einzige Maßnahme, welche das Sozialministerium ergreift – denn es soll auch generell gegen häusliche Gewalt gehen. Hier will man auf mehr Wachsamkeit in der Nachbarschaft setzen. Dafür holte man auch Maria Rösslhumer, die Geschäftsführerin des „Vereins Autonome Österreichische Frauenhäuser“ ins Boot. Man will das Projekt „StoP Österreich“ vorantreiben. Das Kürzel steht für „Stadtteile ohne Partnergewalt“.

„Unser Projekt soll Menschen lehren, dass sie schon bei einem Verdacht auf Gewalt betroffene Frauen oder Kinder ansprechen sollen.“ Man könne sich mit anderen Nachbarn zusammentun, bei Frauen-Hotlines anrufen. Oder aber man könne „den Fernseher leiser drehen und besser hinhören, was bei den Nachbarn passiert“. Das bereits in Corona-Zeiten propagierte Schnüffeln in der Nachbarschaft als erwünschtes Verhalten soll zu einer Art Zivilcourage erhoben werden – unter dem Deckmantel der Gewaltprävention.

Importierte Gewalt: Ross und Reiter nicht benannt

Die Notwendigkeit hierzu sieht man indes, weil es infolge des Lockdowns, den dieselbe Regierung überhaupt erst mehrfach und auf zweifelhafter Grundlage erließ und verlängerte, zu einem Anstieg häuslicher Gewalt gekommen sei. Detail am Rande: viele Bewohnerinnen von Frauenhäusern haben selbst Migrationshintergrund, ebenso wie ihre gewalttätigen Partner, vor denen sie dorthin traurigerweise fliehen müssen. Gibt es möglicherweise einen Mentalitätsproblem, das in der Debatte ausgespart wird? 

Anstatt Ross und Reiter zu benennen und integrations- und migrationspolitisch alles auf den Kopf zu stellen, bauen die Grünen aber mit Rösslhumer ausgerechnet auf eine jener Stimmen, die sogar nach dem Tod der 13-jährigen Leonie aus Tulln von „Versäumnissen in der Gewaltprävention“ sprachen. Inwiefern ein „Anläuten, um nach Zucker oder Milch zu fragen“ die scheußliche Tat im Wiener Gemeindebau verhindert hätte, bleibt indes im Dunkeln.

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