Es sind Szenen, die man eher in autoritären Systemen vermuten würde: Ein Politiker der Opposition kritisiert die Altparteien und wird kurzerhand von der Polizei aus dem Saal getragen. 

Tatsächlich passierte dies aber im Stuttgarter Landtag bei der Sitzung am Mittwoch. Diese stand noch ganz im Zeichen der wüsten Ausschreitungen am vergangenen Wochenende. Damals randalierten bis zu 500 Personen – hauptsächlich Migranten und Linke – in der Innenstadt der Landeshauptstadt. Nachdem die Öffentlichkeit lange von Ausschreitungen der örtlichen „Partyszene“ sprach, kamen die Details erst mit Verspätung ans Tageslicht.

Kritik an „Partyszene“-Verharmlosungen

Diesen Umstand wollte der parteilose, ehemalige AfD-Politiker Heinrich Fiechtner (59) in seiner Rede ansprechen. Er mokierte sich etwa der Berliner Zeitung zufolge über die „besondere Erkenntnis […], dass der Begriff ‚Partyszene‘ eine neue geografische Bezeichnung für den arabischen Raum und den Maghreb zu sein scheint.“ Über die Hälfte der für die Krawalle festgenommenen Personen hat nämlich einen Migrationshintergrund.

Weiters nahm er aufs Korn, dass es wohl eine neue Corona-Maßnahme sei, mit einer Sturmmaske und einer Eisenstange zur Abstandswahrung feiern zu gehen. Die Probleme seien nicht neu: „Linksextremistische und von Ausländern dominierte Mobs sind in unserer Republik nicht erst seit gestern bekannt“. Aber die Politik schaue „genüsslich“ zu und übe sich in „Krokodilstränen“.

Fiechtner ortet zweierlei Maß

Weiters kritisierte er das zweierlei Maß der Reaktionen: „Man stelle sich nur vor, die Ausschreitungen wären in Ostdeutschland passiert und von Rechtsextremisten besucht gewesen.“ In diesem Fall wäre wohl der Bundespräsident am Folgetag vor Ort gewesen. Im vorliegende Fall schweige man hingegen „beharrlich über Hintergrunde und möchte nicht mal ein deutliche vernehmbares ‚Allahu akbar‘ als eindeutiges Statement“ werten.

„An Ihren Händen klebt Blut!“

Er warf den etablierten Parteien vor, zu wollen, dass das deutsche Volk „von Ausländern überrannt“ werde. Die Verwerfungen seien hausgemacht: „An Ihren Händen klebt Blut! Verlassen Sie den Plenarsaal, begeben Sie sich umgehend auf die naheliegende Königstraße [Anm.: Hauptort der Krawalle] und sammeln Sie die Scherben Ihrer Politik auf. Und nehmen Sie am besten Frau Aras gleich mit.“

Entfernung mit Polizei ist kein Neuland

An diesem Punkt begab sich die grüne Landtagspräsidentin Muhterrem Aras aber nicht nach draußen. Die aus der Türkei stammende Politikerin mit kurdischen Wurzeln erteilte Fiechtner einen Ordnungsruf und schloss ihn in weiterer Folge von der Sitzung aus. Dieser hatte für die Maßnahme kein Verständnis, weshalb Aras ihn mit der Polizei entfernen ließ. Weiters muss der Gemaßregelte von den nächsten fünf Sitzungen ebenfalls fernbleiben.

Kurioserweise handelt es sich dabei aber nicht einmal um eine historische Aktion. Denn im Dezember 2018 warf Aras die mittlerweile aus der AfD ausgeschlossenen Politiker Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon aus dem Plenum und verhängte eine Sperre für drei Sitzungen. Ein Gericht bestätigte die Rechtmäßigkeit der Maßnahme später. Auch Fiechtner will sich nun gegen seinen Ausschluss vor dem Verfassungsgericht wehren.