Knalleffekt bei den Grünen: Die ehemalige Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Heibein wirft endgültig das Handtuch und gibt nach ihren Posten auch die Mitgliedschaft in der Partei auf. Stein des Anstoßes ist offenbar, dass sich die Grünen innerhalb der Bundesregierung nicht vehement genug dafür einsetzen, abertausende Afghanen nach Europa zu holen.

  • Hebein setzte sich seit jeher für die Belange von Migranten ein, wollte sogar ein Ausländer-Wahlrecht und hatte kein Problem mit „ehrlicher Schlepperei“
  • Sie demonstrierte im Frühjahr gegen die Abschiebung von Sextätern & Co. nach Afghanistan
  • Nun ärgert sie, dass die Grünen in der Bundesregierung sich nicht für eine Aufnahme von Kontingenten aus Afghanistan stark machen
  • Skurril: Stellungnahme „besticht“ durch nicht gerade lupenreines Deutsch

Jahrelang migrationsfreundliche Politik gemacht

Hebein selbst gilt selbst innerhalb ihrer Partei als Linksaußen-Vertreterin, wurde auf Demonstrationen regelmäßig tuschelnd mit Antifa-Extremistinnen beobachtet. Die frühere Sprecherin der Volxtheaterkarawane – Mitglieder der Gruppe lieferten sich einst in Italien wüste Straßenschlachten mit der Polizei – hat ein besonderes Herz für Migranten. Schon vor einigen Jahren bekundete sie ihren Respekt für „jeden ehrlichen Schlepper, der seine Arbeit sauber macht“. Im März nahm sie an einem gefährlichen Protest gegen die Abschiebung teils schwer vorbestrafter Afghanen teil. Im Vorjahr forderte sie zudem das Ausländerwahlrecht in Wien. Nach der Wien-Wahl flog die Partei aus der Stadtkoalition, die SPÖ entschied sich für ein Bündnis mit den NEOS.

Nun ist ihre Zeit bei den Grünen vorbei: „Die grüne Politik mit all den Argumenten und Nichthaltungen erreichen nicht mehr mein Herz.“ Auf der einen Seite kritisiert sie wohl, dass sich „unsere Demokratie, der gesellschaftliche Diskurs, der Rechtsstaat, das Parlament und die Medien sich in eine türkis-autoritäre Richtung entwickeln“. Damit meint sie aber nicht etwa die Corona-Maßnahmen. Denn die Freiheitsdemo Ende Jänner bezeichnete sie einst noch als „faschistischen Aufmarsch“… Ihr geht es vielmehr um die Aufnahmebereitschaft der Regierung, was Migranten aus Afghanistan betritt.

Hebein würde gerne zahlreiche Afghanen hereinholen

Ihr Vorwurf: „Andere Länder, wie Deutschland, gehen selbstverständlich voran, um zumindest zu versuchen, gefährdete Menschen aus Afghanistan zu holen […] der türkise Weg wird unbeirrt unter grüner Regierungsbeteiligung fortgesetzt.“ Mit ihrem stellenweise in etwas holprigem Deutsch gehaltenen Statement hofft Hebein, dass „dieses Statement das Engagement von diejenigen [sic!] in der Partei, die für Menschenrechte einstehen“ unterstütze.

Namentlich hob sie dabei etwa ihre Parteikollegin Ewa Ernst-Dziedzic hervor. Wie Wochenblick bereits berichtete, forderte die außenpolitische Sprecherin der Grünen zu Wochenbeginn „effektive Fluchtmögllichkeiten“ und „humanitäre Aufnahmeprogramme“. Dabei müssten vor allem „Frauen und Kinder“ das Land verlassen können. Kritiker halten dies für einen Vorwand: Schon bisher machen Männer, oft im wehrfähigen Alter, etwa 95 Prozent der in Österreich lebenden Afghanen aus,

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