Mitten in der Lockdown-Krise lief am Sonntag die Notverordnung des Bundes für die Aufrechterhaltung des Infrastrukturangebots der Bahnen auf der Westbahnstrecke aus. In Zahlen fallen dadurch 45 Millionen Euro an staatlicher Unterstützung durch das Verkehrsministerium weg. Am Freitag wollen wütende Pendler am Linzer Hauptbahnhof gegen die geplante Streichung von rund 50% des Bahnangebots demonstrieren.

Eigenwirtschaftlich sei das Angebot laut den ÖBB aufgrund des Lockdowns und der damit einhergehenden Reduktion des Fahrgastaufkommens nicht weiter aufrechtzuerhalten.
Am 7. Februar lief die erst im November verordnete Notunterstützung zur Aufrechterhaltung des Bahnverkehrs aus. Das hat schwere Folgen für Pendler auf der Strecke zwischen Wien und Salzburg. Sie müssen mit wesentlich längeren Wartezeiten rechnen. Die ÖBB plant bereits ihr Zugangebot um 50% zu reduzieren.

Blümel verschlief Verlängerung offenbar

Eine Lösung für das Problem scheint derzeit nicht in Sicht. Am 7. Jänner habe das Verkehrsministerium einen Antrag auf Verlängerung der Notvergabe gestellt. Formal ist dafür aber die Zustimmung des Finanzministeriums nötig. Doch der Finanzminister scheint das für Österreichs Pendler so wichtige, infrastrukturelle Anliegen verschlafen zu haben. So übte sich der Finanzminister seit Sonntag im Schweigen und verwies erst am Dienstag auf die Zuständigkeit der Verkehrsministerin. Mittlerweile erklärte er, dass niemand ein Verständnis für eine Ausdünnung der Intervalle habe. Neben der Verkehrsministerin appellierte Westbahn-Eigentümer Hans-Peter Haselsteiner mittlerweile an den Finanzminister, die Notvergabe zu verlängern.

Demo am Freitag: „Keine Lok down im Lockdown!“

Am Freitag soll ausgehend von der neuen, eigens gegründeten Initiative „Keine Lok down im Lockdown!“ eine Demonstration vor dem Linzer Hauptbahnhof stattfinden. Sprecher der Initiative, Andreas Schütz, erklärte hierzu: „Allen, die eine Monats- oder Jahreskarte haben, wird ohne Vorankündigung oder Entschädigung ein wesentlicher Teil des Angebots gestrichen. Abstand halten wird in den nunmehr noch stärker ausgelasteten Zügen nicht mehr möglich sein, was das Infektionsrisiko für alle Bahnreisenden steigert.“

Haimbuchner: Pendlern Knüppel zwischen die Beine geworfen

Dr. Manfred Haimbuchner

Besonders für das Bundesland Oberösterreich wäre die Ausdünnung der Zugintervalle auf der Westbahnstrecke fatal. Dementsprechend stark fällt die Kritik seitens des oberösterreichischen Vize-Landeshauptmannes, Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ), aus. Das Krisenmanagement der Bundesregierung habe bereits hunderttausende Menschen ihren Arbeitsplatz gekostet und einen beispiellosen Einbruch der Wirtschaft herbeigeführt. Haimbuchner: „In dieser Situation wirft der Finanzminister jetzt auch noch den Pendlern einen Knüppel zwischen die Beine – also ausgerechnet jenen, die mit ihrer Arbeitskraft und Leistungsbereitschaft Österreich wieder aus der Krise werden heben müssen.“

Verkehrslandesrat: „An Skurrilität kaum zu überbieten“

Oberösterreichs Verkehrslandesrat Mag. Günther Steinkellner (FPÖ) zeigte sich entsetzt: „Dass man eine Woche vor Schulbeginn nun das Fernverkehrsangebot so rigide dezimiert ist an Skurrilität kaum mehr zu überbieten.“ Er kritisiert, dass nun zahlreichen Pendlerinnen und Pendlern das sprichwörtliche „im Regen stehen gelassen zu werden“ drohe und fordert alle beteiligten Akteure dazu auf, rasch im Zuge von Gesprächen Lösungen zu erarbeiten.