In Niederösterreich wurde ein hoher Funktionär der Sozialistischen Jugend vorübergehend festgenommen. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet auf Zuhälterei. Der Jungpolitiker mit türkischen Wurzeln ist kein Unbekannter. Jahrelang hielt er die Öffentlichkeit mit dubiosen Rassismus-Geschichten auf Trab. Dabei inszenierte er sich mit ideenreichen Erzählungen stets als Opfer. So würden die Jugendlichen in seiner Gemeinde im Wald vor einer Hakenkreuz-Fahne singen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Ein Kommentar von Willi Huber

Polit-Bombe

Vorweg: Der Verdächtige verhielt sich laut Auskunft der Behörden bei der Einvernahme weitgehend geständig. Er hätte zumindest im Oktober und November dieses Jahres im Raum Amstetten junge Frauen der Prostitution zugeführt. Die Damen sollen aus dem Drogenmilieu stammen. Mit Bekanntwerden der Vorwürfe legte der Jungpolitiker alle Ämter zurück.

Superstar auf Facebook

„Meine Aufgabe ist es die Menschen zu vereinen“, schrieb der Obmann seiner Ortsgruppe der Sozialistischen Jugend im Jahr 2017 auf Facebook. Dass damit der ihm vorgeworfene Tatbestand gemeint war, ist auszuschließen. Bei beachtlichen 76.000 Followern wird auch um Spenden gebeten. Dabei präsentiert er sich als friedliebender, liberaler Mann mit großer Distanz zu religiösen Gräueltaten. Wühlt man etwas tiefer, finden sich auch Verbindungen zur linksextremen Antifa.

Das Drama mit den „Rechten“

2017 klagte er auf Facebook sein Leid. Die Eltern seiner Freundin hätten ihn rassistisch kritisiert, unter anderem weil er nicht einmal „anständig mit Messer und Gabel essen“ könne. Um daraufhin zuzugeben, ja, er könne das wirklich nicht. Aber er könne sich eine Pizza leisten und diese mit Bedürftigen teilen. Zu seinen Fans auf Facebook zählt auch eine gewisse Arigona Z., die mit einem multimedial ausgeschlachteten Asyldrama ab 2007 große Bekanntheit erlangt hatte. (Die Dame wurde mit ihrer Familie nach 110 Gerichtsentscheidungen endlich abgeschoben, lebt inzwischen auf Betreiben von Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) seit 2010 wieder glücklich und zufrieden in Österreich).

Blumige Geschichten der Diskriminierung

Im Jahr 2018 ließ sich der Sozialist groß in den Haltungsmedien zitieren. Seine Wohngemeinde hätte ein Rassismus-Problem. So hätten ihn „FP-Sympathisanten“ angeblich mit „Scheiß Türke, scheiß Jude!“ beschimpft. Zudem würden sich Jugendliche seiner Gemeinde im Wald treffen, um vor einer Hakenkreuzfahne zu singen. Der Ort habe ein „extrem großes Problem mit Rassisten“. Egal wie glaubwürdig die Vorwürfe erscheinen, in den Zeitungen erhielt der Mann eine Bühne. Der Bürgermeister der Gemeinde sah sich damals gezwungen, seine Bevölkerung zu verteidigen. Die Aussagen des SJ-Funktionärs würden in keinster Weise das widerspiegeln, wie er die Menschen im Ort täglich kennenlernen würde. Weitere Aufregung gab es zum Jahreswechsel 2018/2019. Angeblich wäre der Mann auf sozialen Medien rassistisch beleidigt worden. Er lud zum „Punschtrinken gegen Rassismus“ und spendete den Erlös an eine regionale Flüchtlingsorganisation.

Politische Endstation

Nun stehen Charakter und Gesetzestreue des sich als ewiges Opfer inszenierenden Jungpolitikers auf dem gerichtlichen Prüfstand. Nach der Einvernahme, bei der die meisten Vorwürfe gestanden wurden, setzte ihn die Polizei wieder auf freien Fuß. Es lägen keine weiteren Haftgründe wie Flucht- oder Verdunkelungsgefahr vor. Mit der in Kürze zu erwartenden Anklage dürfte auch die politische Karriere der SPÖ-Zukunftshoffnung zu Ende sein. Eine Stellungnahme feministischer Vorfeldorganisationen oder der SPÖ-Frauen ist noch nicht bekannt.