Wenn der Tatbestand der „Herabwürdigung religiöser Lehren“ (§ 188 StGB) verhandelt wird, ist es auch ein Politikum. Denn er stellt das Grundbedürfnis des Menschen nach dem Glauben der Errungenschaft unserer Meinungsfreiheit gegenüber. In seinen Bestimmungen kaum nachvollziehbar, zeigt auch seine Anwendung deutliche Schieflage.

von Alfons Kluibenschädl

Nur weil zwei Menschen das Gleiche tun, ist es lange noch nicht dasselbe. Zu dieser Folgerung kommt man beim Studium zweier ähnlicher Fälle in Tirol – mit unterschiedlichem Ausgang.

Beide Male machten Regionalpolitiker einen Witz auf Kosten einer Religion. Verurteilt wurde aber nur einer von ihnen: Der Hauptunterschied war der beleidigte Glaube.

Spanferkel und Karfreitag

Benjamin Kranzl ist heute parteifreier Gemeinderat und leitete im Mai 2017 die blaue Jugend seiner Heimatstadt. Bei einer Grillfeier machte er ein Bild eines Spanferkels und teilte es auf Facebook – mit den Worten: „Ramadan mit dem RFJ Schwaz“; der islamische Fastenmonat begann am selben Tag. Daraufhin stellte ihm der Verfassungsschutz die Wohnung auf den Kopf.

Am Ende ging es vor Gericht, wo die Richterin aus „generalpräventiven Gründen zur Stärkung der Religionsfreiheit“ einen Schuldspruch fällte. Sie unterstellte aufgrund seiner Gesinnung bewusste Hintergedanken und verwies auf politische Vorbildwirkung. Das Urteil: 120 Tagessätze, insgesamt 480 Euro Geldstrafe.

Im April des Vorjahres witzelte dann der Grünen-Politiker Gebi Mair über die damalige Debatte zur Karfreitagsregelung. Als zeitweise ein „halber Feiertag“ ähnlich Heiligabend und Silvester im Raum stand, witzelte er: „Am Karfreitag um 15 Uhr ist Jesus am Kreuz vor Lachen gestorben“. Mehrere Bürger erstatteten Strafanzeige, aber die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen umgehend mangels eines Anfangsverdachts ein.

(K)ein Kinderschänder?

Es waren bei weitem nicht die einzigen prominenten Fälle zum Blasphemiegesetz. Für breites Echo sorgte, als die Ex-FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter den Propheten Mohammed vor zwölf Jahren als „im heutigen Spektrum einen Kinderschänder“ (seine Frau Aischa war bei Eheschließung 6 oder 7 Jahre alt) bezeichnete und behauptete, er habe den „Koran im Rahmen von epileptischen Anfällen“ verfasst.

Dafür gab es 24.000 Euro Geldstrafe und drei Monate auf Bewährung. Ähnlich ging es der Islamkritikerin Elisabeth Sabaditsch-Wolff. Sie wiederholte den Vorwurf im Jahr 2009 bei einem Seminar und bekam 480 Euro Geldstrafe.

Trotzdem ging sie den gesamten Instanzenweg – aber auch der Oberste Gerichtshof und sogar der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigten das Urteil. Offenbar stach das Recht auf Religionsfreiheit (Art. 9 EMRK) jenes auf freie Meinungsäußerung (Art. 10 EMRK) aus.

Stockende Debatten

Man könnte vor diesem Hintergrund annehmen, satirische Mohammed-Bilder im Stil von „Charlie Hebdo“ oder der „Jyllands Posten“ hätten in Österreich vor dem Strafrichter geendet – und nicht in einer öffentlichen Debatte über die Meinungsfreiheit.

Diese Stimmen, wie etwa vonseiten des früheren NEOS-Abgeordneten Niko Alm, gab es auch in Österreich – aber sie werden kaum gehört. Das höchste der Gefühle war, als die FPÖ schaffte, die Evaluation der Rechtsprechung in das türkis-blaue Regierungsprogramm zu reklamieren.

Durch die plötzliche Sprengung der Regierung seitens Kurz im Zuge der Ibiza-Affäre fand diese aber nie statt. Schon als die Debatte davor zuletzt hochkochte, blockte der einstige ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter ab, wollte weiter strafen.

Andernorts ist man weiter: Sogar das erzkatholische Irland entschied sich 2018 in einer Volksabstimmung für die Abschaffung seines früher weitreichenden Blasphemiegesetzes.

Götzenbild des Zeitgeistes

Dabei ärgert gerade die schwammige Formulierung des heimischen Gesetzes die Experten – der Rechtstext spricht nur von „Herabwürdigung und Verspottung“, die ein „berechtigtes Ärgernis“ auslösen muss.

Der Spielraum des Ermessens liegt bei Staatsanwälten und Richtern – und misst sich am Niveau der Empörung. Dieses Problem zeigt sogar die Judikatur auf: Das Oberlandesgericht Wien befand 1995, dass „nicht Gott, die Heiligen oder die Religion als solche, vielmehr ausschließlich der religiöse Friede“ vom Gesetz geschützt werden.

Ein älteres Urteil hingegen schützt sogar „das Papsttum in seiner Gesamtheit als auch die Päpste in Einzelnen, ebenso auch päpstliche Enzykliken“. Das Blasphemie-Gesetz ist also vielmehr Spiegelbild des jeweiligen Zeitgeistes, als dass es objektiv messbar ist. Und der Zeitgeist misst mit zweierlei Maß.

Spott über das Christentum als Teil der heimischen Leitkultur gehört längst zum guten Ton – und der durchschnittliche Österreicher hat auch mit ein wenig Spott kein Problem.

Abschaffung diskutieren

Wer heute für Blasphemie gegen Christen verurteilt werden will, muss sich schon mehr ins Zeug legen. Wie jene Frau, die 2014 für einen Pornodreh in einer Kirche in Hörsching drei Monate auf Bewährung bekam.

Beim Islam reicht dafür Kritik an Prophet und heiliger Schrift – oder eben ein Witz auf Kosten der Speisegesetze. In einer Zeit, in der Linke die kulturelle und mediale Deutungshoheit besitzen und sich gerne für Minderheiten stellvertretend empören, ist das eine mächtige Waffe.

Dies geschieht im Wechselspiel mit der Wehleidigkeit der Islam-Organisationen. Als FPÖ-Chef Norbert Hofer den Koran kürzlich als „gefährlicher als Corona“ bezeichnete, folgte die Anzeige auf dem Fuß.

Dem gesellschaftlichen Frieden sind solche Prozesse kaum zuträglich – vielleicht sollte man den Befürwortern einer Abschaffung mehr Gehör schenken.