Viele EU-Staaten weigern sich, freiwillig weitere Migranten aufzunehmen. Zudem arbeiten Schlepper im Mittelmeer mit modernsten Methoden.

Allein durch den EU-Türkei-Flüchtlingspakt sind zwischen April 2016 und März 2020 26.835 Migranten in die EI gekommen, davon fast 10.000 allein nach Deutschland. Genau waren es 9.967 Migranten und somit mehr als doppelt so viele, wie Frankreich aufgenommen hat, das an zweiter Stelle steht.

Visegrad-Staaten bei Aufnahme zurückhaltend

Danach kommen die Niederlande mit 4.571 Personen, Finnland 1.964, Schweden 1.940 und Spanien 766. Österreich, Kroatien, Italien, Litauen, Luxemburg und Portugal haben sich mit Kontingenten im niedrigen dreistelligen Bereich beteiligt.

Zypern, Tschechien, Griechenland, Ungarn, Irland, Polen, Rumänien und die Slowakei haben keine Flüchtlinge nach dem EU-Türkei-Deal aufgenommen. Die Entscheidung über die Aufnahmen nach der EU-Türkei-Erklärung kann jeder EU-Mitgliedstaat eigenständig treffen.

Seehofer will weitere Migranten aufnehmen

Gestern, zum Auftakt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft rief sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit seinen europäischen Kollegen zusammen, um weitere Schritte zu beraten, wie mit Bootsmigranten, die von NGO-Schiffen regelmäßig im Mittelmeer umgegangen werden soll. Ziel Seehofers war es wohl, seine europäischen Amtskollegen dazu zu bringen, sich an der Verteilung der Migranten zu beteiligen.

Diese zeigten sich von den Vorschlägen des deutschen Innenministers jedoch wenig angetan, obwohl Seehofer selbst 2018 mit gutem Beispiel vorangegangen war, und die Aufnahme von rund 25 Prozent aller „Geretteten“ zugesagt hatte. Seit 2018 wären das 1.206 Personen gewesen. Tatsächlich waren es nur 502 – der Rest war nicht mehr auffindbar oder wurde wegen Sicherheitsbedenken nicht ins Land geholt, wie die WELT unter Berufung auf das Innenministerium berichtete.

Pull-Effekt durch „Flüchtlings“-NGO-Schiffe im Mittelmeer

Demnach geht aus einem Bericht des „Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums Illegale Migration“ (Gasim) außerdem hervor, das die sogenannte Seenotrettung zur einer Steigerung der Migration führt. So heißt es: „Bei Anwesenheit von NGO-Schiffen wurden konzertierte Abfahrten aus Libyen festgestellt. Nach Aussage von Flüchtlingen und Migranten nutzen Schleuser die Tracking-Funktion verschiedener Internetseiten, um den Standort von NGO-Schiffen zu bestimmen, und nahmen mittels Satellitentelefon in Einzelfällen Kontakt zu diesen auf.“

Zudem wird auch auf einen Grund für die Weigerung der meisten EU-Staaten, sich an den Verteilungsplänen zu beteiligten aufmerksam gemacht. Bei den meisten aus dem Mittelmeer Geretteten handelt es sich schlicht nicht um Flüchtlinge sondern um Wirtschaftsmigranten, die vor allem wegen schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse versuchen nach Europa zu kommen. Zahlen aus den letzten Jahren zeigen, dass 80 Prozent der sogenannten „Flüchtlinge“ und „Geretteten“ aus dem Mittelmeer keinen Asylanspruch in Europa haben.