Das „Wahrheitsministerium“ der Europäischen Union & weitere Zensurmaßnahmen

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Meinungsfreiheit ade

Das „Wahrheitsministerium“ der Europäischen Union & weitere Zensurmaßnahmen

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„In Vielfalt geeint“ – so lautet das Motto der Europäischen Union. Doch diese „Vielfalt“ hat ihre Grenzen, wenn es um die so hochgelobte Meinungsfreiheit geht. Denn in dieser Hinsicht wird nur die Wahrheit der Regierenden zugelassen. Mehr noch: Längst schon wurde ein unsichtbares „Wahrheitsministerium“ installiert, in dem mit politischer und wirtschaftlicher Macht darüber entschieden wird, was wahr ist und was nicht.

Von Guido Grandt

Die EU-Kommission steht hinter einer bislang unvergleichlichen Zensuroffensive großer sozialer Medienplattformen. So mussten beispielsweise Facebook, Google oder Twitter einen sogenannten „Verhaltenskodex“ im Kampf gegen scheinbare Desinformation unterzeichnen. Diesen entwickelten sie 2018 auf Druck hin sogar selbst mit, um massive Strafen und Regulierungen zu umgehen. Damit wurde die pluralistische Informationsfreiheit im eigentlichen Sinne abgeschafft und in eine zentral gelenkte Informationsgesellschaft mit totalitärem Wahrheitsanspruch transformiert. Tatsächlich bedeutet dieser „totalitäre“ EU-Verhaltenskodex, dass die Informationen von Regierungsstellen und ihrer angegliederten Stellen als einzige „Wahrheit“ angesehen werden. Alle abweichenden Meinungen und Kritik hingegen als „schädliche Desinformation.“ Letztlich entscheidet also die EU, was ihren eigenen Zielen zuwiderläuft und deshalb abträglich ist.

Task-Force als Zensur-Behörde

Gegen Russland wurde sogar die im Europäischen Auswärtigen Dienst ansässige und 2015 gegründete Organisation für strategische Kommunikation East StratCom Task Force in Stellung gebracht. Deren Aufgabe ist es, „kremlfreundliche Desinformation besser vorherzusagen, ihr entgegenzuwirken und auf sie zu antworten.“ Außerdem soll die EU-Task Force die EU in einem möglichst positiven Licht erscheinen lassen. Dennoch erntet diese „Zensur-Organisation“ immer wieder Kritik für intransparente, mitunter fehlerhafte Recherche, mangelnde Reichweite und Rechtsgrundlage.

Bezahlte Faktenchecker

Allgemein gesehen wird im mutmaßlichen Kampf gegen Desinformation in Technologien investiert, die, wie es heißt, die „richtige und autoritative Informationen in Suchergebnislisten und anderen automatisch geranglisteten Verteilungskanälen priorisieren“. Damit wird eine versteckte Zensur angewandt. Nämlich immer dann, wenn als nützlich geltende Informationen priorisiert und als „schädlich“ geltende versteckt werden. Zumeist bekommt der Nachrichtenkonsument davon gar nichts mit. Diese Zensur wurde an scheinbar „unabhängige“ Faktenchecker ausgelagert, die jedoch von der EU finanziert werden. Als Referenzpunkte für deren eigene Wahrheit ziehen sie natürlich die offiziellen Verlautbarungen der Regierungsstellen oder aber die Abweichung von der Regierungslinie heran. Wie etwa die „Faktenchecker“ von CORRECTIV. Der deutsche Wirtschaftsjournalist Norbert Häring meint: „CORRECTIV lässt sich von Facebook dafür bezahlen, unerwünschte Beiträge mit einem Negativstempel zu versehen. Dieser Negativstempel bewirkt, dass ein Beitrag auf undurchsichtige Weise zensiert wird, indem die Betreiber der großen sozialen Medien dafür sorgen, dass er weniger Verbreitung findet. Das ist eine ziemlich effektive Art der Zensur.“

NATO im Informationskrieg

Doch auch die US-amerikanische Denkfabrik und NATO-Vorfeldorganisation Atlantic Council, bläst offiziell zur Zensur. So heißt es in einer im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums veröffentlichten Studie mit dem Titel „Wessen Wahrheit?: Souveränität, Desinformation und wie man die Schlacht um das Vertrauen gewinnt“:
„Nicht staatstragende, unbequeme Meinungen und Informationen sind am besten auf indirektem, unauffälligem Wege zu zensieren.“ So wie es die EU mit ihrer öffentlich-privaten Zensurpartnerschaft macht. Damit Regierungssprecher treuherzig sagen können: „Wir? Wir doch nicht. Was für eine wilde Verschwörungstheorie!“
Apropos NATO: Auch Facebook kooperiert seit 2017 mit dem Atlantischen Bündnis bezüglich der Bekämpfung „schädlicher“ Informationen. Google gar mit dem US-Militär.
Neben den bereits benannten staatlichen Zensoren und ihrer privaten Schergen, gibt es noch viele weitere. Beispielsweise das von Bill Gates und George Soros gesponserte Institut für Strategic Dialogue (ISD). Die Denkfabrik, zu deren anderen Geldgebern verschiedene europäische Außenministerien zählen, plädiert etwa dafür, dass impf- und regierungskritische Beiträge künftig durch die Algorithmen der Tech-Giganten noch schlechter auffindbar sein sollen. Der milliardenschwere Philanthrop Soros gründete im Herbst 2021 zusammen mit dem Milliardär Reid Hoffman eine eigene Organisation Good Information Inc., die Mainstream-Medien finanziell unterstützt und gegen Desinformation vorgehen will. Gleichzeitig spricht sie sich für Zensur aus: „Wir glauben, dass es einen dringenden Bedarf für die Regulierung von Social-Media-Plattformen gibt.“
Sogar die All European Academies (ALLEA), ein Verbund der Akademien der Wissenschaften in Europa, die Think Tanks, Forschungseinrichtungen und wissenschaftliche Gesellschaften vereinigt, fordert, „Falschinformationen“ vor allem in sozialen Netzwerken einzudämmen. Und zwar mit psychologischen, technischen und politischen Strategien. Mehr noch: mit der Forderung der Schaffung eines Europäischen Zentrums/Netzwerks für Wissenschaftskommunikation und eines Europäischen Verhaltenskodex für Wissenschaftskommunikation sogar eine Art „Wahrheitsministerium.“

Gekaufte Wahrheit als Produkt

All diese bereits umgesetzten Zensur-Bestrebungen zeigen eindeutig, dass die Meinungsfreiheit und damit auch die objektive Wahrheit längst auf dem Schutthaufen einer Orwellschen Zukunftsvision gelandet ist. Eine Schande für die demokratische Meinungsvielfalt.

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