Corona-Militarisierung: Generäle übernehmen international Führung

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Bislang galt die Regel, dass die Bundeswehr allenfalls zivile Kräfte unterstützen durfte – und das natürlich unter strikter ziviler Weisung. Hoheitliche Aufgaben durfte sie indes nicht ausüben. Daran hat sich bislang jede Bundesregierung gehalten; der Druck der politischen Linken, vor allem der SPD, machte jede Aufweichung von diesen Grundsätzen unmöglich. “Wegen Corona” fällt nun auch dieses Paradigma.

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Von Achim Baumann

Es gab Zeiten, da stand die Sozialdemokratie dem Militär äußerst skeptisch gegenüber. Das Militär durfte sich nur außerhalb der deutschen Grenzen engagieren, alle Aktivitäten, zum Beispiel zur Grenzsicherung oder Unterstützung der Polizei, wurden verfassungsrechtlich unmöglich gemacht. Gerade im Jahr 2015 hätte militärische Unterstützung an den Grenzen dafür sorgen können, dass rund zwei Millionen Illegale aufgehalten hätten werden können. Aber da fehlte der politische Wille. Der scheint nun plötzlich vorhanden zu sein. Denn anders kann man sich die Berufung des aktiven Zwei-Sterne-Generals der Bundeswehr Carsten Breuer zum Leiter des von Olaf Scholz eingerichteten Corona-Krisenstabes im Kanzleramt nicht erklären. Auch in Österreich und Portugal werden Generäle eingesetzt, um die Corona-Diktatur anzuführen.

Bislang galt die Regel, dass die Bundeswehr allenfalls zivile Kräfte unterstützen durfte – und das natürlich unter strikter ziviler Weisung. Hoheitliche Aufgaben durfte sie indes nicht ausüben. Daran hat sich bislang jede Bundesregierung gehalten; der Druck der politischen Linken, vor allem der SPD, machte jede Aufweichung von diesen Grundsätzen unmöglich. Eine Amtshilfe, Flutopfern zu helfen, Sand zu schippen etc. war gerade noch drin, Grenzen vor Illegale zu schützen, schon nicht mehr. Mit Corona folgt nun in Deutschland der abrupte Paradigmenwechsel in der SPD.

Zwei-Sterne-General führt Krise an

Bundeskanzler Scholz berief vor kurzem den Zwei-Sterne-General Carsten Breuer in den Krisenstab seines Kanzleramtes. Allerdings nicht unter vielen anderen, sondern als Leiter des Stabes. Der 56-Jährige gilt als Logistik-Experte und erfahrener Krisenmanager innerhalb der Bundeswehr. Der Stab der Bundesregierung unter Beteiligung der Bundesländer „soll die Koordinierung und Zusammenarbeit bei der Steuerung der Impfkampagne, bei Impfstofflieferung und -verteilung stärken”. Da ist ein Logistiker natürlich hilfreich, aber gab es keinen zivilen Fachmann, der das ebenfalls leisten könnte? Oder ist die Personalie ein erster Schritt, um die ehemals eisernen Grundsätze durchlässiger zu machen? Beispielsweise, wenn die Polizei oder andere Kräfte nicht mehr Herr der Lage sein könnten? Wer dies für mögliche Verschwörungsszenarien hält, denke an zurückliegende Verlautbarungen, die ebenfalls als Verschwörungstheorien abgekanzelt wurden, sich später aber bewahrheiteten, Stichwort „Impfflicht“.

Folgt Deutschland nur Italien und Portugal?

In Italien und Portugal sind ebenfalls Generäle als oberste Corona-Bekämpfer eingesetzt und peitschen erfolgreich die Vorgaben der Politik durch – nur sind solche Einsätze dort verfassungsrechtlich zulässig. Vielleicht ist Olaf Scholz auch nur von Carsten Breuer beeindruckt und möchte auf Fachleute außerhalb der Politik zurückgreifen. Immerhin hat die alte Regierung mit ihrem Gesundheitsminister Spahn gezeigt, wie es nicht gehen sollte. Missmanagement war an der Tagesordnung, ob es die Masken betraf oder die Menge der bestellten Impfstoffe und vieles mehr. So musste auch Karl Lauterbach nun eingestehen, dass es unklar ist, wieviel Impfstoff überhaupt vorhanden ist – weshalb von anderen EU-Ländern Impfstoff zurückgekauft werden muss. 

Generalmajor ist zupackend und verschwiegen

Wie dem auch sei: Den Zwei-Sterne-General Breuer schätzt Scholz als „zupackenden Krisenmanager“. Der Generalmajor war unter anderem als KFOR-Kommandant im Kosovo im Einsatz und diente nach Stationen im NATO-Hauptquartier in Brüssel und dem Bundesverteidigungsministerium 2014 auch in Afghanistan. 2018 übernahm er die Leitung des Kommandos Territoriale Aufgaben. Zweifelsohne handelt es sich bei Breuer um einen geeigneten Fachmann, der aber auch stets nahe an der Politik war. Ob er sich bewährt, wird man vermutlich nicht erfahren, denn, so schreibt die WELT, „der Corona-Krisenstab arbeitet von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, dennoch ist er für die Bundesregierung eines der wichtigsten Instrumente zur Eindämmung der Pandemie. Er analysiert die Situation in den Regionen, liefert der Bundesregierung täglich ein vertrauliches Lagebild und gibt Empfehlungen ab, was zu tun ist. Alle relevanten Informationen und Daten zu Corona im Land laufen in diesem Gremium zusammen.“ Damit macht der Generalmajor eben das, was Militärs so machen – auch wenn in diesem Fall das Grundgesetz ganz schön strapaziert wird. Aber ein SPD-Kanzler darf das doch, oder?

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