Bei den Vertretern der Bundesregierung fallen langsam alle Hemmungen. Nur wenige Tage nach der Einführung des bundesweiten 2G-Diktats folgt die nächste Schikane. Denn Mückstein setzt sich über die Einwände aus den Ländern gnadenlos hinweg, drückt seinen Lockdown für Ungeimpfte durch. Oberösterreich muss als erstes Bundesland unter diesem Knallhart-Regime der Bundesregierung leiden. Garniert wurde dieser totalitäre Durchgriff noch zusätzlich von unfassbaren verbalen Entgleisungen aus der Bundes-ÖVP. 

  • Immer mehr Impfdurchbrüche, doch die Ungeimpften sind Sündenböcke
  • Regional-Lockdown in OÖ trotz höchster Zahl an freien Intensivbetten
  • Köstinger eskalierte: „Zeit der Solidarität mit Ungeimpften ist vorbei“
  • Kanzler Schallenberg droht Ungeimpften mit „ungemütlichem Winter“
  • Ex-ÖVP-Ministerin verglich ungeimpfte Pfleger knallhart mit „Todesengeln“
  • Salzburg-LH Haslauer kritisiert das Virologen-Diktat

Freie Intensivbetten, explodierende Impfdurchbrüche

Die Impfung als oberstes Gut: Die türkis-grüne Bundesregierung hat sich festgelegt. Da lässt sie auch nicht zu, dass ihr die Realität in ihre Erzählung reinpfuscht. So etwa der Umstand, dass 57% der frischen Intensivpatienten in Oberösterreich zwischen 15.10. und 2.11. doppelt geimpft waren. Oder, dass sich der Anteil der „Impfdurchbrüche“ in diesem Zeitfenster von 10% auf 32% mehr als verdreifachte. Und schon gar nicht zieht der Umstand, dass Oberösterreich eigentlich unzählige freie Intensivbetten hätte. Das AGES-Dashboard weist dies deutlich aus:

Derzeit sind 86 Intensivbetten mit COVID-19-Patienten belegt, 122 aus anderen Gründen – und 125 sind noch frei. Das ist mit Abstand der höchste Wert in ganz Österreich. Das hielt eine „Presse“-Innenpolitik-Redakteurin nicht davon ab, faktenwidrig zu twittern, dass in unserem Bundesland „die Triage“ gelebt werde. Aber die Oberösterreicher machen sich gern ihr eigenes Bild – was wohl auch die bundesweit niedrigste Impfquote erklärt. Das gefällt den Türkis-Grünen im Bund nicht: Sie wollen uns für fehlenden Gehorsam strafen! Landeshauptmann-Vize Manfred Haimbuchner (FPÖ) warnte in der Folge vor dem drohenden sozialen Graben und verwies darauf, dass ohnehin auch Geimpfte das Virus weitertragen können. Und mit seiner Sorge ist er nicht allein.

„Mir ist klar, dass die Virologen sagen: ‚Am Liebsten wäre mir, wenn jeder einzelne Salzburger und Österreicher in ein Zimmer eingesperrt ist, weil da kann er sich nicht anstecken und niemanden infizieren.‘ Er wird dann halt leider aus Depression sterben oder verhungern oder verdursten.“

– Wilfried Haslauer (ÖVP), Landeshauptmann von Salzburg

 

Köstinger: „Zeit der Solidarität mit Ungeimpften vorbei“

Schon ab Montag stehen jedenfalls hunderttausende rechtschaffene Bürger einmal mehr unter Hausarrest. Neben Cafés, Friseuren und Schwimmbädern sind dann auch Baumärkte, Schuhgeschäfte, Fachmärkte, Fahrstunden – und womöglich sogar Spielplätze, Parks, kleine Begräbnisse und Familienbesuche für Ungeimpfte tabu. Damit lebt die Bundesregierung als Drahtzieherin der neuerlichen Verschärfungen das Credo von ÖVP-Ministerin Elisabeth Köstinger. Diese erklärte vollmundig: „Die Zeit der Solidarität mit Ungeimpften ist vorbei“.

Es könne „nicht sein, dass mutwillige Impfverweigerer die Mehrheit der Bevölkerung in Geiselhaft nehmen“. Es sei klar, dass „das Verständnis dafür bei den geimpften Menschen am Ende ist.“ Für diese Brutalo-Aussage kassiert sie nun eine Anzeige wegen Verhetzung von FPÖ-Chef Herbert Kickl. So erklärt er den Schritt: „Die Landwirtschaftsministerin verkörpert wie keine andere in dieser Regierung die Sündenbock-Politik von Türkis-Grün, wofür es weit und breit keine Evidenz gibt […] Dieses Verhalten ist nicht mehr länger tolerierbar.“

„Ungemütlicher Winter“: Schallenberg droht Gesunden

Nur Stunden später legte auch Neo-Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ebenfalls ÖVP) nach. Er bezeichnete einen Lockdown für Ungeimpfte als „unvermeidbar“. Auch er erklärte dies mit ähnlichen Worten und stellte in den Raum, dass man die Maßnahme sehr lange durchführen wird: „Jetzt schon ist klar, dass dieser Winter und Weihnachten für die Ungeimpften ungemütlich wird“. Heißt das womöglich: Nur Geimpfte dürfen in diesem Jahr mit ihren Familien das Weihnachtsfest begehen, während gesunde Ungeimpfte zum „Fest der Liebe“ alleine in ihrem Wohnzimmer darben müssen?

Dem aufmerksamen Beobachter fällt freilich auf, dass sich Schallenberg inzwischen auch eine Hintertür lässt, alle Österreicher wieder einzusperren. Erst vor drei Wochen versprach er noch: „Es wird keinen Lockdown für Ungeimpfte geben“. Nun schwächte er dies ab: Es soll „keinen Lockdown aus Solidarität mit den Ungeimpften“ geben. Er wolle dafür „auch weiterhin kämpfen“. Daraus könnte man lesen: Er zieht es sehr wohl in Betracht – und will nur schnell vorher die Sündenböcke herausstellen.

ÖVP-Politikerin: Ungeimpfte Pfleger als „Todesengel“

Dabei schrecken Vertreter der Türkisen mittlerweile nicht einmal vor den übelsten Wortbildern zurück. Die frühere Bundesministerin und heutige steirische ÖVP-Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß verglich ungeimpftes Pflegepersonal sogar mit „Todesengeln“, die dafür sorgen würden, dass die Heime zu „Sarg-Gassen“ würden. Eine unglaubliche Entgleisung! So wurden in der Vergangenheit etwa Auschwitz-Lagerarzt Josef Mengele, der argentinische Folter-Offizier Alfredo Astiz und drei österreichische Krankenschwestern, die zwischen 1963 und 1989 mehrere Patienten ermordeten, als „Todesengel“ bezeichnet!

Die unfassbaren Aussagen fielen am Freitag bei einer internen Veranstaltung. Dabei stützte sie sich auf eine Erzählung einer Pflegerin aus dem Vorjahr (als es übrigens noch gar keine Impfung gab…). Nach heftiger Kritik vonseiten der FPÖ ruderte sie nun zurück. Sie habe „vielleicht zu flapsig im Ton über eine Impfpflicht für Mitarbeitende in Pflegeheimen nachgedacht“. Detail am Rande: Beim aktuell reihum diskutierten Cluster auf einer Krebsstation in Steyr war die Hälfte der betroffenen Mitarbeiter geimpft! Ob eine Impfpflicht etwas geändert hätte, sei dahingestellt…

Haslauer: Virologen wollen alle in ein Zimmer sperren

Kein regionaler Lockdown kommt vorerst in Salzburg. Auch im Nachbarbundesland machen Geimpfte einen erheblichen Teil der Corona-Hospitalisierten aus, unlängst war die Rede von 55 Prozent der Personen auf Normalstationen. Doch Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) schert aus dem Panik-Modus weiter Teile seiner Partei aus. Er hält einen Lockdown für Ungeimpfte schlichtweg für nicht durchführbar und nicht kontrollierbar. Außerdem teilte er gegen das Virologen-Diktat aus – sehr zum Missfallen der versammelten Lockdown-Fanaten auf Twitter.

Er sagte: „Mir ist klar, dass die Virologen sagen – ich übertreibe jetzt ein bisschen – ‚Am Liebsten wäre mir, wenn jeder einzelne Salzburger und Österreicher in ein Zimmer eingesperrt ist, weil da kann er sich nicht anstecken und niemanden infizieren.‘ Er wird dann halt leider aus Depression sterben oder verhungern oder verdursten. Wir können nicht nur die rein virologische Wahrheit umsetzen sondern wir müssen schauen, dass insgesamt die Entwicklung die Richtige ist.“ Allerdings sieht auch er dies durch die Impfung erfüllt – und dies, obwohl er selbst Teil eines Politik-Clusters der Doppelt-Geimpften war…

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