In Frankreich wurde die Exekutive angewiesen, die für alle Franzosen geltenden Corona-Regeln, nicht in den Migrantenvierteln durchzusetzen. Das betrifft vor allem den beschränkten Ausgang und die Schließung der Geschäfte. Sonst drohten dort Aufstände. Polizei und Bevölkerung sind entsetzt über diesen Kniefall vor einer Minderheit, die eine Mehrheit ungestraft gefährden darf. Käme aus der Bevölkerung Widerstand gegen die Corona-Einschränkungen, wäre sofort das Militär auf der Straße, heißt es.

Ein Bericht von Kornelia Kirchweger

Der Französische Premier, Edouard Philippe, kündigte letzten Mittwoch die Verlängerung der Ausgangsbeschränkungen bis 15. April an. Die Strafen bei Verstößen wurden verschärft: sie variieren – je nach Anzahl der Verstöße – zwischen 135 Euro und 3.700 Euro.

Angst vor Migranten-Aufständen

Das Satiremagazin Le Canard Enchaine zitierte aus einem angeblich durchgesickerten Schreiben von Laurent Nunez, Staatssekretär im Innenministerium: „In bestimmten Nachbarschaften habe die Durchsetzung der Ausgangsbeschränkungen und des Versammlungsverbotes keine Priorität“.  In einer Videokonferenz teilte Nunez Polizeibeamten und der Polizeigewerkschaft mit, dass die Einschränkung der Bewegungsfreiheit und die Schließung der Geschäft in Frankreichs Migranten-Vororten zu „gewaltsamen sozialen Verwerfungen“ (Aufständen) führen könne, wenn sie zu rigoros durchgesetzt werden. Einige Präfekten stimmten dem zu.

Schüsse auf Einsatzkräfte

Polizei und Feuerwehr, die wegen Corona in die Migrantenviertel ausrücken müssen, werden häufig bedroht und angegriffen. Eine Polizistin in Oise wurde vor einer Woche durch einen Steinwurf schwer am Kopf verletzt.  Ein Polizist wurde gebissen. Bei einem Krisen-Einsatz für einen akuten Corona Patienten in Étampes (Essonne) wurde die Feuerwehr beschossen. Der Einsatz wurde verzögert, der Mann verstarb.

Die Oberste Koordinierungsstelle der Polizei, Synergie-Officiers, veröffentlichte kürzlich einige Videos, die Übergriffe von Migranten bei der Durchsetzung des Versammlungsverbotes seitens der Beamten zeigen. „Es ist illusorisch, zu glauben, dass bestimmte Individuen aus den „sensiblen Vierteln“ das staatsbürgerliche Verhalten dem Gesetz entsprechend, einhalten“, heißt es dort.

In einem anderen Video, das schon im Sommer entstand, aber den Alltag der Exekutive illustriert, spricht die Polizei von den „verlorenen Territorien der Republik“.

 

Polizei-Boykott: ohne Schutzkleidung kein Einsatz

Erschwerend hinzu kommt, dass schon 5.000 Polizisten Corona-infiziert (allein in Paris 650)  und in Haus-Quarantäne sind. Zudem fehlt es an Schutz-Ausrüstung. Die Einsatzkräfte riskieren ihre Gesundheit, ja vielleicht sogar ihr Leben. Die Polizeigewerkschaft hat die Beamten daher kürzlich aufgefordert, die Überwachung der Ausgangsbeschränkungen solange einzustellen, bis sie über „angemessene Schutzausrüstung“ gegen das Corona-Virus verfügen.