Das Myanmar Militärregime hat Anfang letzter Woche die Bankkonten der George Soros Open Society Foundation (OSF) im Land beschlagnahmt, führende Mitglieder verhaftet und Haftbefehle gegen elf Mitarbeiter erlassen. Es gehe um illegale Geldflüsse der Stiftung, sie habe gegen geltende Gesetze und für NGOs geltende Regeln im Land verstoßen, berichtete der vom Militär kontrollierte Staatsfunk MRTV.

Von Kornelia Kirchweger

Finanzierung von Unruhen

Die Soros-Stiftung forderte am Dienstag die Entlassung aller Mitarbeiter und bezeichnete die Anschuldigungen als „falsch“. Diese lauten: die Stiftung hat den oppositionellen Aufstand der Bewegung „Ziviler Ungehorsam“ finanziert, bei dem Beamte im ganzen Land mitmachten. Damit sollten die Generäle gezwungen werden, ihren Coup vom 1. Februar 20201 rückgängig zu machen, die festgenommene de facto Regierungschefin Aung San Suu Kyi freizulassen und den Sieg ihrer Partei „Nationale Liga für Demokratie“ (NLD), bei der Wahl im November, anzuerkennen.

Dubiose Geldflüsse

Laut einem Bericht von „The Global New Light of Myanmar”, einem Organ der Militärregierung, habe die Open Society Foundation Myanmar (OSM) Gelder transferiert, ohne dafür die Genehmigung der Devisenbehörde und der Zentralbank von Myanmar einzuholen. Konkret geht es um eine Banküberweisung aus dem Jahr 2018, von 5 Millionen US-Dollar,  an die Entwicklungsbank für Klein- und Mittelbetriebe (SMED). Der OSM wird auch angelastet, 1,4 Millionen US-Dollar von dort abgehoben zu haben – eine Woche nach der Übernahme des Militärs, zu dem Zeitpunkt, als die Oppositionsbewegung Fahrt aufnahm.

Das Militär fror zudem Vermögenswerte der Stiftung von rund 4 Millionen US-Dollar bei vier privaten Banken ein: bei der SMED und der Co-operative Bank (CB), der Ayeyarwady Bank (AYA) und der Kanbawza Bank (KBZ). Tage vor dem Putsch stellte der Internationale Währungsfonds (IMF) Myanmar 350 Millionen US-Dollar in bar als Notfallpaket im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie zur Verfügung. Auch dieses Geld wird nun vom Militär kontrolliert.

NGOs werden ab jetzt kontrolliert

Vor dem Putsch gab es wochenlange Friktionen mit der Zivilregierung weil das Militär die Wahl vom November als gefälscht bezeichnete. Aung San Suu Kyi, Präsident Win Myint und weitere hochrangige NLD-Mitglieder wurden festgenommen. Das Militär rief für ein Jahr den Notstand aus. Am 12. März verordnete die Zentralbank von Myanmar, alle im Land ansässigen (inter)nationalen NGOs müssen ihre finanziellen Transaktionen mit internationalen Organisationen oder im Ausland ansässigen Personen und zugehörigen Bankdetails melden, die seit 1. April 2016 gemacht wurden,  als die Aung San Suu Kyi Partei die Regierung übernahm.

Soros-Familie geht ein und aus

Aung San Suu Kyi legte sich seit Jahren mit den Militärregimes an, wurde mehrmals festgenommen und unter Hausarrest gestellt. Laut Verfassung konnte sie, als Burmesin mit ausländischem Ehepartner nicht Präsidenten werden, war aber ab 2016, im Hintergrund, de facto Regierungschefin. 2017 kam sie international wegen der muslimischen Minderheiten der Rohingya, im Westen des Landes, unter Beschuss. Die Mehrheit ihrer Anhänger sind Buddhisten. Die Soros-Stiftung hat seit 1994 Myanmars „demokratischen Wandlungsprozess“ unter der Ägide von Aung San Suu Kyi unterstützt. Durch Finanzierung von Graswurzel-Bewegungen, ethnischen Medien und Bildungseinrichtungen. Zwischen 2014 und 2020 traf sie mehrmals George Soros und dessen Sohn Alexander. 2017 kam es zum Eklat in der Regierung: ihre Partei wollte einen früheren Mitarbeiter von George Soros zum Minister machen, der seine Tätigkeit verheimlicht hatte.