Wie zu erwarten, lehnt Ungarns Regierungschef, Viktor Orban, den EU-Entwurf zum neuen Pakt für Migration dezidiert ab. Es bestehe die Gefahr, dass Ungarn damit zu einer verbindlichen Aufnahme von Menschen aus dem Mittleren Osten oder Afrika verpflichtet wird.

Von Kornelia Kirchweger

Ungarn wolle keine Parallelgesellschaft, er glaube nicht an ein friedliches und sicheres Zusammenleben zwischen Christen und Muslimen, sagte Orban.

Getarnte Migranten-Umsiedlung

Der Pakt sei problematisch und nichts anderes, als eine neue Bezeichnung für „Umsiedlung“. Das habe Ungarn immer abgelehnt, sagte Orban der Nachrichtenagentur Reuters. Der Teufel liege bei diesem Pakt im Detail, sagte Orban. Ungarn sei strikt gegen eine Parallelgesellschaft. “Wir glauben nicht, dass eine Mischung aus muslimischer und christlicher Gesellschaft friedlich und sicher ist und den Bürgern ein gutes Leben bringt“, sagte Orban. Es seien zwar einige Tabus gefallen, nun liege die Betonung auch auf der Abschiebung von abgelehnten Asylwerbern in ihre Herkunftsländer. Er sei generell dafür, Asylansuchen außerhalb der EU in „Hot Spots“ zu managen.

EU trägt Schuld an Brexit

Den britischen EU-Austritt (Brexit) bezeichnete Orban als mutige Entscheidung. Ungarn werde aber in der EU bleiben. „Wir können uns das nicht leisten, wir sind schon zu eng in die EU integriert“. Die EU trage aber selbst die Schuld am Austritt der Briten, so wie es das Land behandelt habe. „Wir haben schreckliche Fehler gemacht“, sagte Orban. In Ungarn gebe es eine starke Befürwortung der EU, auch wenn es viele Diskussionen zu den Themen Migration oder Rechtsstaatlichkeit gebe.

Trump wird gewinnen!

Die US-Präsidentschaftswahl am 3. November werde Donald Trump gewinnen, ist Orban überzeugt. Seine Wiederwahl wäre eine gute Nachricht für alle, die die EU eher als Gemeinschaft von Mitgliedstaaten sehen, nicht als Block, der um Institutionen herum entstanden sei.  „Wir haben außerordentlich gute Beziehungen mit den USA“, sagte er.  Sollte Trumps Konkurrent, der linke Kandidat der Demokraten, Joe Biden gewinnen, werde die jetzige Offenheit, Freundlichkeit und gegenseitige Hilfe wieder abnehmen. Doch er (Trump) werde siegen. Die EU müsse dann ihre Handelsbeziehungen mit den USA normalisieren und auch Klarheit schaffen, bezüglich einer langfristigen Präsenz von US-Truppen auf europäischem Boden.