Asyl-Geschäfte: Ungarn geht gegen Manager vor

Die in Wien ansässige „Agentur der Europäischen Union für Grundrechte“ (FRA) hat jetzt Viktor Orban wegen seiner Kampagne gegen US-Milliardär und Investor George Soros als antisemitisch kritisiert.

Von Kornelia Kirchweger

Alter Streit mit Soros

Im aktuellen Jahresbericht zum Thema Diskriminierung in der EU unterstellt der Bericht Orban auch Misshandlung von und Freiheitsberaubung gegenüber Asylwerbern. Ebenso diskriminiere Ungarn viele seiner Bürger.

Die Agentur führte aus, Antisemitismus habe viele Formen. Der Präsident des Verbandes der Jüdischen Gemeinden in Ungarn habe Ungarns Premier Viktor Orban mehrmals aufgefordert, seine Kampagne gegen Soros einzustellen, die das Klima im Land vergifte. Der Bericht führt auch an, dass die EU-Mitgliedstaaten angehalten sind, sich an die Antisemitismus-Definition des Internationalen Holocaust-Erinnerungsverbandes (IHRA) zu halten.

Orban kritisiert Soros-Globalismus scharf

Orban liegt mit Soros schon lange im Clinch. Insbesondere im Hinblick auf dessen Pro-Migrations-Haltung und Förderung einer Welt ohne Grenzen. Orban meint, Soros versuche seine globalistischen Ideen über von ihm finanzierte NGOs und Kampagnen in Ungarn durchzusetzen.

Soros hat in den letzten 2 Jahren 75 Prozent (18 Mrd. US-Dollar) seines Vermögens von 24 Milliarden US-Dollar – natürlich steuerschonend – an seine Stiftung „Open Society Foundation“ (OSF) verschenkt und es soll noch mehr werden.

Fidesz: EU-Agentur lüge wie Soros

Ungarns Regierungspartei Fidesz wies die Vorwürfe des FRA-Berichtes heftig zurück: „George Soros habe seine Leute überall sitzen, auch in dieser Agentur“, sagte Balácz Hidvéghi, Kommunikationschef der Orban-Partei Fidesz. Der Bericht bringe dieselben Lügen, die vorher vom Soros-Netzwerk verbreitet wurden. Zur Anschuldigung des Antisemitismus sagte er: „Jeder wisse, dass nicht der Hintergrund von Soros das Problem sei, sondern dessen Ansichten über Pro-Migrations-Aktivitäten“.

Soros habe sein Vermögen durch Spekulation erworben, andere damit ruiniert und jetzt möchte er dieses Geld einsetzen, um die Migration zu organisieren. „Unsere Botschaft ist, Soros soll sein schmutziges Geld behalten“, sagte Hidvéghi.

EU-Agentur attackiert Ungarn

Der FRA-Bericht kritisiert u.a., dass Ungarn fast alle Asylwerber – mit Ausnahme unbegleiteter Minderjähriger – in grenznahen Transitzentren untergebracht. Das sei nach internationalem und EU-Recht Freiheitsberaubung, weil Asylwerber die Zentren nur verlassen konnten, wenn sie nach Serbien zurückgingen.

Auch die Polizeiaktionen mit angeblichen Übergriffen auf Asylwerber während der Migrationswelle über den Westbalkan werden erwähnt. Bisher sei keiner der involvierten Polizisten oder Grenzschutzbeamten verurteilt worden. Zudem heißt es, dass in Ungarn Menschen vielfach diskriminiert werden – sei es im Hinblick auf ihre Herkunft oder ihr Alter.

Die EU soll mehr Geld nach Afrika pumpen, wenn es nach Soros geht.

Soros fordert: EU soll 30 Mrd. Euro jährlich nach Afrika schicken

Erst kürzlich hat Soros in einem Gastkommentar im „Fokus“ die EU dazu aufgefordert, Italien und Afrika finanziell unter die Arme zu greifen. Italien soll für die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen belohnt werden.

Um den Flüchtlingszustrom aus Afrika einzudämmen, fordert Soros einen „Marshall-Plan“ für Afrika“. Das würde jährlich mindestens 30 Mrd. Euro zusätzlich erfordern. Die Mitgliedstaaten seien zwar nicht bereit oder in der Lage das aufzubringen – die Finanzierung könne aber durch „ungenutzte Kreditkapazitäten der EU“ bewerkstelligt werden.

Geht es nach Soros, sollen Deutschland und Frankreich für das erste Jahr die Ausgaben übernehmen. Das seien ohnehin nur „Peanuts“ – angesichts dessen, was auf dem Spiel stünde: der Zerfall der EU.