Gesinnungsterror gegen Systemkritiker

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Zur Einschüchterung ist ihnen jedes Mittel recht:

Gesinnungsterror gegen Systemkritiker

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Der Jagd auf Systemkritiker und Andersdenkende entlädt sich auf immer bedenklichere Weise. Das Spektrum reicht von gefährlichen Überfällen über Brandanschläge bis zu Morddrohungen und sogar Mordversuchen. Die Täter kommen oft aus der linksextremen Antifa, die bis in höchste politische Kreise hofiert wird. Es ist ein Portfolio des Schreckens.

Es ist der 16. Mai 2020, drei Mitglieder der alternativen Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ wollen in Stuttgart an der „Querdenken“-Demonstration teilnehmen. Sie möchten für Freiheit und gegen die Corona-Diktatur aufstehen. Plötzlich fällt ein gewalttätiger Antifa-Mob von etwa 40 Personen über die friedlichen Demogänger her. Einer von ihnen, Andreas Ziegler, erleidet durch Tritte und Faustschläge gegen den Kopf schwerste Verletzungen, er liegt über einen Monat im Koma.Die Suche nach den Tätern dauert Monate. Erst im Juli dieses Jahres wurden mehrjährige Haftstrafen gegen zwei Personen bestätigt. Kein Einzelfall: Im November entlädt sich die Hetze erneut. In Leipzig springt ein Dutzend Antifa-Schläger einem Freiheitsdemonstranten auf dem Kopf herum. Wie durch ein Wunder erleidet er nur leichte Verletzungen. Drei Wochen später folgt eine Eisenstangen-Attacke in Chemnitz auf einen Demonstranten. Die Denke solcher Gewaltmobs: Wer gegen die Corona-Diktatur ist, „gefährdet“ Menschen und ist somit Freiwild.

Antifa macht Todeslisten

Nach Beginn des Impf-Drucks sollte die Stimmung immer weiter aufheizen. Politiker sprachen über „ungemütliche“ Weihnachten für Ungeimpfte, eine Kabarettistin bezeichnete sie als „Blinddarm der Gesellschaft“. Für einen Moderator des deutschen Staatsfunks sind sie „asoziale Trittbrettfahrer“. Mit Schaum vor dem Mund hetzten Teile der Öffentlichkeit gegen Menschen, deren einziges „Verbrechen“ es war, eine experimentelle Gen-Behandlung abzulehnen. Es war nur eine Frage der Zeit, bis Radikale davon träumten, ihre Gewaltfantasien auszuleben. Im September des Vorjahres tauchte Antifa-Todesliste auf.
Ein Satz des bedrohlichen Schriftstückes: „Wäre es wirklich ein Verbrechen, 250 Menschen zu entnehmen und zehntausende zu retten?“ Ziel sollten etwa kritische Mediziner und Journalisten alternativer Medien – darunter Ex-Wochenblick-Chefredakteurin Elsa Mittmannsgruber – sein. Die Staatsanwaltschaft weigerte sich, Ermittlungen einzuleiten. Begründung: Es gebe keinen Anfangsverdacht, es werde eine hypothetische Frage gestellt. Gar nicht hypothetisch war einen Monat davor der Angriff auf den kritischen Arzt Dr. Jaroslav Belsky. Unter Beschimpfungen als „Nazi-Sau“ verletzten ihn mutmaßliche Antifa-Schläger am Kopf. Er machte Hetzberichte auf Seiten wie „Stoppt die Rechten“ mitverantwortlich. Die Hinterfragung des öffentlichen Narrativs kann in Angriffen dieser „Stiefeltruppen des Systems“ münden.

Angriff auf Dissidenten

Ziel des Gesinnungsterrors sind Dissidenten aller Art. Im April dieses Jahres stürmten Linksradikale in Erfurt ein Bekleidungsgeschäft. Auslöser war, dass sie eine feilgebotene Marke für „rechte Mode“ hielten. Minutenlang droschen sie mit Schlagstöcken auf die Verkäuferin ein – auch als sie schon am Boden lag.
Die Vorgangsweise ist oft perfide: Bei einem Jungpolitiker einer rechten Kleinpartei läuteten sie als Polizisten verkleidet, ehe sie ihm mit Hämmern auf den Kopf schlugen und die Beine brachen. In Deutschland ist die AfD oft Ziel. Im Vorjahr wurden auf einem Szeneportal die Wohnadressen von 53 Politikern der Partei veröffentlicht, mit dem Aufruf: „Töten wir die Schweine!“ Dieser Forderung kommen die Extremisten längst nahe. 2019 wurde eine Gartenlaube angezündet, in dem ein AfD-Politiker und seine Freundin schliefen. Als der frühere Bremer AfD-Chef mit einem Kantholz niedergeschlagen wurde, feierte eine Journalistin die Schandtat. Ein krebskranker Politiker der Partei wurde noch wenige Tage vor dem Tod von Antifa-„Aktivisten“ attackiert. Mal trifft es Menschen, mal Immobilien: In St. Pölten flogen einst Brandsätze auf ein FPÖ-Parteilokal, in Deutschland gab es mehrere Sprengstoff-Anschläge auf AfD-Büros. Bei einer Studentenverbindung im bayerischen Deggendorf wurde das gesamte Inventar zerstört. Eine Gedächtnisstätte in Thüringen wurde niedergebrannt. Die Feindbilder sind wandelbar: Im März wurde in Berlin eine deutsch-russische Schule angezündet.

„Keine Denktabus“

Bei der Ausgrenzung von Andersdenkenden gibt es – wie es Autor Robert Misik formulierte – „keine Denktabus“. Längst sind Gewaltfantasien gegen Systemkritiker salonfähig. Ein vom ORF als „Experte“ zitierter Blogger wollte friedlichen Demonstranten „in die Fresse hauen“, fantasierte über deren Abschied aus dem Gen-Pool. Die von Einheitsmedien hofierte „Rechtsextremismus“-Expertin Natascha Strobl machte ihre Hochzeitsfotos vor einem Antifa-Graffiti. Eine deutsche Linken-Kandidatin befand wiederum: „Alle AfDler gehören in die Gaskammer“. Ein Sprecher der „Grünen Jugend“ Krefeld sinnierte darüber, Vertreter der Partei aufzuhängen. Doch der Antifa-Terror wird von Politikern als „aufgebauschtes Problem“ heruntergespielt. Die aktuelle deutsche Innenministerin schrieb selbst im linksradikalen „Antifa“-Magazin. Im ominösen „Kampf gegen rechts“ explodieren die staatlichen Fördergelder. Auf dem linken Auge sind sie blind.

Anonymität als Schutzschild

Toleriert vom System operieren die Schlägertrupps ungestört. Die Anonymität gibt ihnen zusätzliche Deckung. Oft können die Täter nicht ausgeforscht werden, irgendwann verjähren die Taten. So passiert beim Brandanschlag auf die Druckerei der konservativen „Jungen Freiheit“ in den 1990er-Jahren. Nie völlig geklärt wurde ein mögliches Täterwissen einer Gewerkschaft, deren Vorsitzender der heutige thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow war.Sein Stellvertreter war Mitherausgeber eines Antifa-Blattes, das die Tat abfeierte. Monate später erklärte eine damalige PDS- und heutige SPD-Politikerin: „Ich halte es für legitim, zu verhindern, dass die Junge Freiheit gedruckt werden kann.“ Sie zeigte deutlich: Es geht um Einschüchterung und Mundtotmachung. Dabei ist den Gesinnungsterroristen jedes Mittel recht.

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