Der renommierte Nahost-Experte Manuel Ochsenreiter hat Syrien seit Beginn des brutalen Krieges 2011 sehr oft bereist. Akribisch recherchierte er die Hintergründe, sprach ausführlich mit Einheimischen, Militärs und Polit-Insidern. Der „Wochenblick“ hat bereits Teile seines Gastbeitrags veröffentlicht und ist damit auf großes Interesse bei Netz-Nutzern gestoßen. Jetzt folgt die vollständige Fassung!

Ein Gastkommentar von „Zuerst!“-Chefredakteur Manuel Ochsenreiter

Kein Bürgerkrieg

Das ewige Mantra der europäischen Flüchtlingspolitik lautet stets: „Fluchtursachen bekämpfen!“ Vor allem dann, wenn es um Syrien geht. Zur Erinnerung: Seit 2011 tobt dort ein Krieg, der in den westlichen Medien fälschlicherweise als „Bürgerkrieg“ bezeichnet wird.

Spätestens seit 2014/2015 machten sich viele Syrer auf den Weg nach Europa. Angeblich – so berichten wieder die westlichen MMedien – fliehen die Menschen vor Präsident Baschar al-Assad und seiner Armee. Daher lautet die Botschaft der meisten etablierten europäischen Politiker: Assad sei die Fluchtursache, daher müsse man ihn bekämpfen.

Experte betont: Ausland hat Syrien-Krieg bewusst entfacht!

Medien berichten über „Enteignungs-Gesetz“

Doch hält diese These einem Faktencheck stand? Oder reiht sie sich in die unendliche Serie von westlichen Fake-News über den syrischen Kriegsschauplatz ein?
Beispiel – die Süddeutsche Zeitung berichtet:

„Dekret Nummer 10, das Präsident Baschar al-Assad am 4. April unterzeichnet hat, ermöglicht es der Regierung, neue Bebauungspläne zu erlassen. Lokale Expertenkomitees sollen dann die Eigentumsverhältnisse in den Gebieten klären, wo es keine formellen Kataster gibt – oder diese im Krieg zerstört wurden, wie etwa in Homs. Binnen 30 Tagen nachdem ein solcher Entwicklungsplan per Dekret erlassen wird, müssen die Besitzer von Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen ihre Eigentumsrechte nachweisen. Anderenfalls kann ihr Besitz versteigert oder der öffentlichen Hand zugeschlagen werden.“

Gesetz wurde niemals verabschiedet

Die Auswirkung dieses Dekrets sei, daß die meisten Syrer keine Chance mehr hätten, in ihre Heimat zurückzukehren, da sie quasi entschädigungslos enteignet würden. Sie würden für immer in Europa bleiben müssen. Die Nachricht verbreitete sich wie ein Lauffeuer und sorgte für harsche Kritik. Man warf der syrischen Regierung vor, damit sozusagen eine „ethnische Säuberung“ mit juristischen Mitteln durchführen zu wollen, indem man die Flüchtlinge – alles angebliche Assad-Gegner – enteignet.

Nur: Die Nachricht ist eine Ente. Der syrische Parlamentssprecher Khaled Abboud erklärte prompt, daß ein solches Gesetz niemals verabschiedet worden sei. Es wiederspräche der syrischen Verfassung. Fake-News dieser Sorte sind ein Paradebeispiel für die Nachrichtenlage aus Syrien.

manuel ochsenreiter syrien zuerst

Westen will Migranten dabehalten

Die Wahrheit ist genau andersherum: Syrien wirbt dafür, daß die syrischen Migranten wieder in ihre Heimat zurückkehren. Beim Wiederaufbau des Landes braucht man jede fleißige Hand. Das Land blutet aus. Nicht nur wegen der vielen Kriegstoten, auch wegen der vielen Bürger, die ins Ausland geflohen sind.

Was steckt dahinter? Warum werden solche Nachrichten verbreitet und von westlichen Politikern aufgegriffen und verbreitet? Die Wahrheit klingt banal – und gleichzeitig erschreckend zynisch: Brüssel, London, Paris und Berlin wollen überhaupt nicht, daß die Migranten wieder in ihre Heimat zurückkehren. Der ehemalige EU-Parlamentspräsident und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz brachte es 2016 auf den Punkt: „Was die Flüchtlinge zu uns bringen, ist wertvoller als Gold. Es ist der unbeirrbare Glaube an den Traum von Europa. Ein Traum, der uns irgendwann verloren gegangen ist.“

manuel ochsenreiter syrien

Wiederaufbau in Syrien hat begonnen

Und Bundeskanzlerin Angela Merkel bemerkte 2015: „Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin. Nun sind sie halt da.“ Welche Schlüsse kann man daraus ziehen? Fakt ist, daß in den syrischen Gebieten, aus denen die syrische Armee die Terroristen vertreiben konnte, der Wiederaufbau bereits begonnen hat. Die Menschen können dorthin zurückkehren.

Fakt ist, daß die EU weiterhin alles unternimmt, um Syrien zu destabilisieren. Dazu gehört neben der Unterstützung der Terrorbrigaden auch das strenge Sanktionsregime gegen Syrien, das den Wiederaufbau und damit die Rückkehr der Kriegsflüchtlinge ganz erheblich erschwert.

„Flüchtlinge“ als „Bereicherung“

Fakt ist, daß man vor allem in Berlin Flüchtlinge als „Bereicherung“ sieht, sie ermutigt, illegal nach Europa einzureisen und sie an einer Rückkehr hindern möchte.
Würde Europa tatsächlich die Fluchtursachen bekämpfen wollen, müßte Brüssel sofort das Sanktionsregime gegen Damaskus beenden und der syrischen Armee alle notwenige Hilfe zur Rückeroberung, Säuberung und Sicherung der letzten noch von Terroristen beherrschten Gebiete zukommen lassen.

Brüssel würde auch schnellstmöglich einen Wiederaufbau- und Remigrationsgipfel gemeinsam mit der syrischen Regierung organisieren. Doch genau das findet nicht statt. Man macht das Gegenteil. Die EU verhindert keine Fluchtursachen, sie schafft diese erst. Leidtragende sind die Syrer – und die Europäer.