sex attacke linz
Beim Österreichischen Presserat handelt es sich um einen reichlich dubiosen Privatverein, der sich als privates "Gericht" und oberste moralische Instanz aufspielt!

Unter der Überschrift „Putzfrau hetzt auf Facebook gegen Flüchtlinge und landet vor Gericht“ berichtete der „Münchner Merkur“ unlängst über einen Prozess am Amtsgericht Dachau (Bayern) wegen eines Deliktes, das man mit Orwell wohl am besten als „Gedankenverbrechen“ klassifizieren könnte.

Ein Gastkommentar von Konrad Reisinger

Deutliche Asyl-Kritik

Eine 41-jährige Frau hatte auf ihrer privaten Facebook-Seite einen Artikel über „Flüchtlinge“ mit folgenden Worten kommentiert: „Den Staat bescheißen, Leute beklauen, vergewaltigen, sich die Eier wundschaukeln, Geld von uns fordern und den Staat verklagen. Das können sie. Sie sind ja wertvoller als Gold, unsere Superfachkräfte.“

Deftige Worte – ja, sicherlich, aber Hetze? Die Sozialen Medien sind bekanntlich kein Platz für Klosterschülerinnen, wer hier aktiv ist dem wird der allgemein derbere Umgangston nicht lange verborgen bleiben. Weiter hieß es in dem Kommentar: „Ich hoffe, unsere Gerichte schmettern alles ab. Wenn ich Richter wäre, würde ich sagen, wenn euch etwas nicht passt, geht wieder nach Hause. Wir müssen aufhören, uns das alles gefallen zu lassen.“

Immer mehr Facebook-Nutzer werden zensiert.

Wegen falscher Worte verurteilt

Der Hilferuf der Raumpflegerin an die deutsche Richterschaft wurde nicht erhört – im Gegenteil: Das Amtsgericht Dachau verurteilte die Putzfrau deshalb wegen „Volksverhetzung“(§ 130 StGB) zu einer Strafe von 1.650 Euro Euro, da sie nach Ansicht des Gerichtes mit ihrem Kommentar „gegen Flüchtlinge aufgestachelt, weil sie den Leuten Angst gemacht habe“…

Dem unbefangenen Beobachter stellt sich hier schon die Frage, womit die arme Frau Leuten Angst gemacht haben soll, wenn man den Kommentar gelesen hat. Auch ist nicht nachvollziehbar, gegen welche „nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen“ die Frau zum „Hass aufgestachelt“ haben soll: Genau das müsste aber nach den Buchstaben des § 130 StGB Abs.1 erfüllt sein.

Südtirol: Braut sich neuer Asyl-Ansturm zusammen?
Wohl kaum ein Begriff wird derzeit so inflationär verwendet wie „Flüchtlinge“. Gemeint sind damit zumeist nicht nur aus rechtlicher Sicht tatsächlich Schutzbedürftige, sondern oft auch die Gesamtheit aller illegal einreisenden  Wirtschaftsmigranten.

„Flüchtling“ als schwammiger Sammelbegriff

„Flüchtlinge“ ist aber ein seit spätestens 2015 von den Mainstream-Medien verwendeter Sammelbegriff, für alle möglichen Migranten. Die notwendige juristische Abgrenzbarkeit ist hier überhaupt nicht gegeben…

Interessant neben dem Fall an sich ist die Parteilichkeit, mit der der „Merkur“ diesen Schauprozess gegen eine harmlose Putzfrau förmlich feiert: „Ist man von schlichtem Gemüt, macht dies mit dem richtigen Namen und unverschlüsselt und ist der Inhalt der Botschaft strafbar, dann landet der User jedoch schnell vor Gericht.“

„Netzwerkfahnder“ durchschnüffeln Internet

Stolz berichtete man darüber, wie die Kripo Fürstenfeldbruck „den Fall aufgedeckt“ habe, nachdem sie einen Hinweis vom Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen bekommen hatte. Stolz – und in Richtung möglicher Nachahmungstäter – mit dem drohenden Zeigefinger folgt noch der Nachsatz: „Dort wie auch beim LKA Bayern gibt es spezielle Netzwerkfahnder.“

Würde es sich hier um einen chinesischen Dissidenten handeln, hätte man natürlich empört über die Verletzung von Menschenrechten und Meinungsfreiheit aufgeschrien. Für Deutsche in Deutschland soll die Freiheit des Wortes aber offensichtlich nicht gelten…