Durch “Politische Korrektheit”: Deutsche sehen Meinungsfreiheit bedroht

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Über 1 Milliarde Euro gegen Rechtsextremismus und Rassismus

Durch “Politische Korrektheit”: Deutsche sehen Meinungsfreiheit bedroht

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Inhalt

Vor allem in der Debatte um „Rassismus“ und  „Diskriminierung“ fühlen sich immer mehr Deutsche gegängelt und haben das Gefühl, nicht mehr offen das sagen zu dürfen, was sie denken – um bloß nicht in der falschen Ecke zu stehen. Das öffentlich geförderte Framing und eine doktrinäre „Forschung“ zu diesem Thema sorgt für eine zunehmende Inquisitionsstimmung im Land.

Von Daniel Matissek

Ermittelt wurde das alarmierende Stimmungsbild ausgerechnet durch eine Studie des linken Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM-Institut), das im Auftrag der Bundesregierung einen sogenannten „Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitor (NaDiRa)” aufbauen soll. Es handelt sich hierbei um jene Sorte Wissenschaft, bei der das gewünschte Forschungsergebnis quasi von vornherein feststeht und die erhobenen Daten diesem praktisch angepasst werden.

So passten die Ergebnisse zu den vorgegeben Fragen, wie die Deutschen den Diskurs rund um „Rassismus“ und die damit einhergehende “Political Correctness” empfänden, den Studienautoren offenbar nicht ins Bild – weshalb sie diese Ergebnisse selbst als Beweis für eine „besorgniserregende“ Entwicklung interpretieren: In beinahe empörtem Duktus wird in der Studie kommentiert, dass „fast die Hälfte aller Befragen (44,8%) tendenziell – 26,2% „eher“ und 18,6% „voll und ganz“ – zustimmt, „dass Rassismusvorwürfe und „politische Korrektheit” die Meinungsfreiheit einschränken.“ Genau die Hälfte empfände es „tendenziell als „eine Frechheit, dass historischen Persönlichkeiten wie Martin Luther oder Kant jetzt Rassismus vorgeworfen wird.”

Befremden über normaldenkende Deutsche

Noch häufiger geben die Befragten an, dass „[man] heute schon bei jeder Kleinigkeit als Rassist abgestempelt“ werde (53,4%), dass es „Unsinn“ sei, „dass bisher normale Wörter jetzt rassistisch sein sollen“ (54,4%) und dass es absurd sei, „dass einem Rassismus unterstellt wird, wenn man lediglich fragt, wo jemand herkommt“ (63,4%). Mehr als zwei Drittel (72,4%) stimmen zu, dass die Beurteilung einer Aussage als rassistisch oder nicht, davon abhängt, „wie die Aussage gemeint war“ – und ein Rassismusvorwurf „andernfalls nicht angebracht wäre.

Der Tenor der Kommentierung dieser Umfrageergebnisse in Studie ist Unverständnis und offenkundiges Befremden darüber, dass so viele Deutsche mit den vorgegebenen, von den Studienautoren wohl für skandalös gehaltenen Aussagen konform gehen. Anders ausgedrückt: Menschen, die es als bedrückend und als Einschränkung ihrer Meinungsfreiheit empfinden, wenn sie aufgrund von, ideologisch konstruierten Kategorien als „Rassisten” verunglimpft werden dürfen, sind also eine besorgniserregende Tatsache. 

Fragwürdige Motivlage der Studie

Schon die Entstehungsgeschichte der gesamten Studie spricht für sich – handelt es sich hier doch um steuerfinanzierte künstliche „Munitionsbeschaffung“ im „Kampf gegen Rechts“: Nachdem der Deutsche Bundestag im Juli 2020 Mittel für das DeZIM-Institut zur Erstellung  des NaDiRa bewilligt hatte, verabschiedete der „Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus” (so etwas gibt es in Deutschland tatsächlich!) am 25. November 2020 unter Vorsitz der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel einen zusätzlichen Maßnahmenkatalog mit unter anderem folgenden Zielen:

„1. Stärkeres Bewusstsein für Rassismus als gesamtgesellschaftliches Phänomen schaffen sowie verbesserte staatliche Strukturen im Bereich der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus etablieren; Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden, Justiz, staatlichen und zivilgesellschaftlichen Trägern sowie Verbesserung der empirischen Grundlagen;

2. Prävention gegen Rechtsextremismus und Rassismus, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Regelstrukturen aller gesellschaftlichen Bereiche ausbauen und stärken, auch im Netz; Weiterentwicklung der politischen Bildung und Demokratiearbeit.“

1 Milliarde Euro gegen Rechts

Im Zuge dieser Zielsetzungen stellte die Bundesregierung sodann bekanntlich – alleine für den Zeitraum 2021 bis 2024 – insgesamt mehr als 1 Milliarde Euro für die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus bereit; ein fiskalischer Skandal und gesellschaftspolitischer Wahnsinn sondergleichen. Und um dieses Vorhaben „wissenschaftlich“ zu begleiten, wurde – unter anderem – eben auch die besagte voluminöse, über 100 Seiten umfassende Auftaktstudie zum Nationalen Diskriminierungs-und Rassismusmonitor (NaDiRa) des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung“ veröffentlicht.

Es handelt sich um ein Machwerk von der Sorte „geliefert wie bestellt“, deren Kernaussage sich auf folgende Banalität herunterbrechen lässt: Rassismus ist überall, und wer dies auch nur in Frage stellt, macht sich bereits des Rassismus verdächtig, zumindest zeigt er ein schuldhaftes „Abwehrverhalten“ gegen diese angeblich unbestreitbare Tatsache.

Als relativ neues, angeblich besonders besorgniserregendes Phänomen hat man in der Studie übrigens neuerdings den „Rassismus ohne Rassen“, auch: „kultureller“ oder „Neorassismus“ identifiziert, wozu die Behauptung über „die angebliche Unvereinbarkeit von in sich geschlossenen „Kulturen“ und eine sich daraus ableitende unüberwindbare Differenz zwischen Angehörigen der verschiedenen „Kulturkreise“ gehört.

Grotesk aufgebauschter Popanz

Wie schon im Beschluss der Bundesregierung eindeutig festgehalten, geht es bei dem milliardenschweren Programm primär oder gar ausschließlich um den Kampf gegen angeblichen „Rechtsextremismus.“ Dafür stehen, zumal unter der derzeitigen Ampel-Koalition, schier unbegrenzte Mittel und Personalressourcen bereit.

Der zweifellos vorhandene, in seinem Ausmaß aber grotesk übertriebene Rechtsextremismus in Deutschland, wird in Wahrheit zu einem nützlichen Popanz, der vor allem dazu dient, solchen „ForscherInnen“ ein unendliches, lukratives Betätigungsfeld zu verschaffen, dass sie, aufgrund der angeblich so drängenden Wichtigkeit des Themas, natürlich immer weiter (pseudo-) erforschen müssen.

Die Studie ist geradezu ein Lehrbeispiel für die Personengruppe, die der Medienwissenschaftler Norbert Bolz als „Gefälligkeitswissenschaftler“ bezeichnet: „Es gibt viele Vertreter der Soziologie, der Politikwissenschaften, der Psychologie, mittlerweile auch der Rechtswissenschaften, die liebend gern als Stichwortgeber in medialen Debatten auftreten. Es findet dafür ein regelrechtes Casting statt: Die besten Chancen, dort zu Wort zu kommen, haben diejenigen, die genau das liefern, was zu bestimmten Themen jeweils von den Redaktionen erwartet wird. Dass immer mehr dieser Gefälligkeitswissenschaftler auftreten, ist mittlerweile ein sehr tiefes Problem des akademischen Betriebs.“

Wissenschaftliche Einseitigkeit

Dass der gerade in der islamischen Welt allgegenwärtige Antisemitismus ebenso wenig problematisiert wird wie die heute überall gängige abwertende Bezeichnung „alter weißer Mann“ unterstreicht nur die Einseitigkeit dieser politisch und medial gewollten Studie. Der AfD-Europaabgeordnete Gunnar Beck warnte dann auch vor solchen Kategorisierungen: Die deutsche Regierung definiere es bereits als Rassismus, wenn man der Ansicht sei, „dass unqualifizierte oder nichteuropäische Zuwanderung begrenzt“ werden solle, selbst wenn solche Begrenzungen „im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention“ seien. Dass 75 Prozent der Deutschen nichteuropäische Migration begrenzen wollen, mache diese „ebenso zu Rassisten“, wie „90 Prozent der westeuropäischen und 98 Prozent der osteuropäischen Bevölkerungen.“

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